Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

Die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger zieht, ein Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro, eine positive Bilanz. Sie verweist auf die Beschäftigungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe: Hotels, Pensionen, Restaurants und Gaststätten hätten vom Koch bis zur Kellnerin mehr Personal eingestellt.

Seit einem Jahr gilt in Deutschland der Mindestlohn. Das nahm der Dehoga zum Anlass, bei knapp 5.000 Betrieben nach den Auswirkungen zu fragen. Für eine richtige Bilanz sei es zwar zu früh, gestiegene Kosten für Personal und Lieferanten seien dennoch zu verzeichnen. Im Fokus der Kritik stand jedoch die Dokumentation der Arbeitszeit. 87,4 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit aus.

Die Hotellerie in der Schweiz soll weiterhin von einem tieferen Satz bei der Mehrwertsteuer profitieren können. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) hat einer parlamentarischen Initiative mit diesem Anliegen zugestimmt. Der Mehrwertsteuersatz für Hotels liegt bei 3,8 Prozent.

Im Saarland liefern sich der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG einen Schlagabtausch per offener Briefe. Es sei durchaus in vielen Betrieben der Branche üblich, gegen arbeitszeitgesetzliche Vorschriften zu verstoßen, behauptet die NGG. Es könne nicht sein, dass die Gewerkschaft der Branche pauschal Arbeitszeitbetrug vorwerfe, kontert der Verband.

Die Gewerkschaft Unia hat auf ihrer Delegiertenversammlung ein Manifest für bessere Arbeitsbedingungen in der Schweiz verabschiedet. Zudem wurde neuen Geschäftsmodellen, wie dem Fahrdienst Uber oder dem Schlafplatzvermittler Airbnb, in einer Resolution der Kampf angesagt.

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) und die GEMA auf eine Regelung bei den sehr häufig genutzten Wiedergabetarifen verständigt. Das heißt: Zahlreiche weitere GEMA-Forderungen, die erhebliche Kostensteigerungen mit sich gebracht hätten, konnten erfolgreich abgewehrt werden. Hoteliers und Gastronomen haben jetzt Planungssicherheit bis 2019.

Nach einem turbulenten Jahr mit außergewöhnlich vielen Unternehmensübernahmen und Neueröffnungen, legt der Hotelverband Deutschland mit der Neuauflage seines Kompendiums der Markenhotellerie detaillierte Informationen über die Hotelgesellschaften in Deutschland vor. Bereits seit 1999 gibt der Hotelverband das jährliche Standardwerk heraus.

Satte Gehaltserhöhung für Mitarbeiter in Hotellerie und Gastronomie in Rheinland-Pfalz. Die Vergütungen steigen in den nächsten Jahren für Auszubildende um bis zu zwölf Prozent, für Fachkräfte um fast 16 Prozent. Mit einer Laufzeit bis 2018 soll den Betrieben Planungssicherheit gegeben werden, die Lohnsteigerung in ihre Preisgestaltung einfließen lassen zu können.