Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
Vertreter von Arbeitgebern und Verbänden haben ein einheitliches Vorgehen der Länder bei den Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst und Winter angemahnt. Vollständige Lockdowns und Schulschließungen dürfe es in diesem Jahr auf keinen Fall mehr geben.
Der Entwurf der Bundesregierung für das Infektionsschutzgesetz ist auf geteiltes Echo gestoßen. Unter anderem wurde der Vorwurf laut, dass manche der geplanten Regelungen nicht alltagstauglich seien und drohten Deutschland wieder in einen «Flickenteppich» zu verwandeln.
Zum Schutz vor einer Corona-Welle im Herbst, sollen die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Das sieht ein Entwurf für das Infektionsschutzgesetz vor. Ausnahmen sollen in Restaurants sowie bei Kultur- und Sportveranstaltungen möglich sein. Alle Details.
Cash statt Darlehen: Das Gastgewerbe in der von Waldbränden betroffenen Sächsischen Schweiz braucht nach Ansicht von Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch rasch Hilfe. Die Liquidität sei bei vielen Betrieben nahezu erschöpft, sagen Experten.
Angesichts steigender Kosten und zunehmender Unsicherheiten bei der Energieversorgung hat die Tourismusbranche im Nordosten einen Forderungskatalog an die Politik vorgelegt. Darin verlangt die Branche unter anderem, die Zins- und Tilgungsaussetzung bei Corona-Liquiditätshilfen weiter auszusetzen.
Der DEHOGA Bundesverband führt wieder eine Umfrage durch, bei der es um Fragen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage geht. Insbesondere möchte der Verband wissen, ob und wie sich die aktuellen Preissteigerungen und die Gaskrise bereits auf die Betriebe auswirken. Teilnahme bis zum 4. August 2022 erbeten.
Um den Verpackungsmüll zu reduzieren, fordert die Deutsche Umwelthilfe von den Städten mehr Einsatz im Kampf gegen Einweg-Becher und andere Wegwerf-Artikel. Zum Beispiel Fördergeld für Restaurants, die auf Mehrweg umstellen und dabei Extrakosten haben.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre entschieden ab. Viele Beschäftigte würden es schon heute nicht mehr schaffen, gesund bis zur Rente durchzuhalten, so Vorstandsmitglied Anja Piel.