Umweltschützer fordern Geld für Restaurants, die auf Mehrweg umstellen

| Politik Politik

Um den Verpackungsmüll zu reduzieren, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von den Städten mehr Einsatz im Kampf gegen Einweg-Becher und andere Wegwerf-Artikel. «Die Vermüllung des öffentlichen Raums hat in den vergangenen Jahren dramatische Ausmaße erreicht», sagte die DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz in Berlin. «Es muss dringend etwas getan werden, um auf Mehrweg umzusteigen.» Die Organisation schrieb unlängst 202 Städte an und bat um baldige Antworten, wie die Rathäuser vorgehen wollen.

Die DUH plädiert für Fördergeld für Restaurants, die auf Mehrweg umstellen und dabei Extrakosten für Geschirrspüler und Geschirr haben. Auch kommunale Steuern hält die DUH für sinnvoll, um die Einweg-Verpackungen teurer zu machen. Zudem sollten Behörden zum Beispiel in städtischen Kantinen keine Becher, Teller oder Mitnehmboxen mehr nutzen dürfen, die nur für den einmaligen Gebrauch konzipiert sind.

Nach Schätzungen der Umwelthilfe könnten in den nun angeschriebenen 202 Städten jährlich mehr als 2,5 Milliarden Einweg-Becher, -Essensboxen, -Teller und -Besteck vermieden werden. Dadurch wiederum würden 27 000 Tonnen weniger Müll anfallen und es würden 84 000 Tonnen CO2 eingespart. Bei der Schätzung ist die CO2-Menge eingerechnet, die bei der Produktion der Mehrweg-Alternativen anfallen würde.

In Corona-Zeiten ist die Menge des Einweg-Geschirrs stark gewachsen, etwa weil die Menschen viel im Homeoffice arbeiten und sich Essen bei Lieferdiensten bestellen. In den Mülltonnen landen daher mehr Pizzakartons und Plastikschalen als früher. Hinzu kommen Massen an to-Go-Kaffeebechern, die nach einmaliger Nutzung weggeworfen werden.

Eine Bundesgesetz könnte bald etwas Besserung bringen: Ab Januar müssen Restaurants Mehrweg-Alternative anbieten (Tageskarte berichtete). Sie können das Essen weiterhin in Einweg-Packungen verkaufen, der Verbraucher muss aber die Möglichkeit haben, auf eine Mehrweg-Alternative zurückgreifen zu können. Aus Sicht von DUH-Expertin Metz ist das aber längst nicht ausreichend.

«Ein Gastronom hätte der Angebotspflicht Genüge getan, wenn er einen Mehrwegbecher ins Regal stellt und da verstauben lässt.» Zudem gebe es umfangreiche Ausnahmeregelungen für kleinere Betriebe. «Allein in Berlin-Mitte fallen mehr als 500 Imbisse und Kioske nicht unter die Mehrweg-Angebotspflicht.»

Die Umwelthilfe hofft nun auf die Städte, damit das Müllproblem konsequent angegangen wird. Schon 2020 und 2021 schrieb sie insgesamt 130 Städte und Landkreise an und bat um Maßnahmen. Die Rückmeldungen seien großteils positiv gewesen, sagt Metz. «Den meisten Stadtverwaltungen ist bewusst, dass es Handlungsbedarf gibt.» Die Bereitschaft sei da, mitunter mangele es aber noch an Maßnahmen.

Als Positivbeispiele von Städten, die aktiv gegen Einweg-Verpackungen vorgehen, nannte die Umwelthilfe Hamburg, München und Tübingen. In der schwäbischen Stadt gilt seit diesem Jahr eine Verbrauchssteuer, bei der unter anderem für jedes Einweggetränkebehältnis 50 Cent berechnet werden. Wegen eines Rechtsstreit mit der lokalen McDonald's-Filiale soll die Steuer aber erst eingezogen werden, wenn sich Tübingen vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt hat (Tageskarte berichtete).


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.