Tourismusbranche fordert Klarheit für möglichen Gas-Notfall

| Politik Politik

Angesichts steigender Kosten und zunehmender Unsicherheiten bei der Energieversorgung fordert die Tourismusbranche im Nordosten finanzielle Unterstützung von der Politik. Die Branche verlangte unter anderem, die Zins- und Tilgungsaussetzung der rückzahlbaren Corona-Liquiditätshilfen über den 31. Oktober hinaus zu verlängern. Die Schweriner Landesregierung solle vor dem 31. August eine verbindliche Aussage zu Verlängerungen und Gewährung wirtschaftlicher Unterstützung treffen.

Das am Montag vorgelegte Forderungspapier entstand im Rahmen einer Tourismus-Krisenrunde, der neben dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern, die Industrie- und Handelskammern, touristische Regionalorganisationen sowie Städte und ausgewählte Tourismusorte angehörten. Für den Fall einer Notfallstufe (Notfallplan Gas) mahnte die Tourismusbranche eine bereits im Vorfeld «klare und offene Kommunikation der Landesregierung zu möglichen Einschränkungen» an.

Der Tourismusverband verwies darauf, dass sich nach zwei Corona-Jahren mit überdurchschnittlichen Übernachtungsrückgängen und einer sich verschärfenden Situation des Fachkräftemangels zudem der Krieg in der Ukraine spürbar auf die Preisentwicklung im Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern auswirke. So seien die Preise laut einer Unternehmensumfrage im Mai 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 10 Prozent und zu 2019 um rund 15 Prozent gestiegen. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen gäben höhere Kosten ganz oder teilweise an die Gäste weiter.

Der Chef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Mecklenburg-Vorpommern (Dehoga), Lars Schwarz, malte im Interview des «Nordkurier» ein düsteres Bild: «Die ganze Branche ächzt unter den explodierenden Energiekosten, die Gäste bleiben entweder ganz weg, weil sie ihr Geld zusammenhalten, oder gehen am Urlaubsort nicht mehr essen, meiden Zusatzkosten wie beispielsweise in Spaßbädern oder Freizeitanlagen - Wachstum können wir uns die nächsten zwei bis drei Jahre abschminken», befürchtete Schwarz.

Enttäuscht zeigte er sich von der «handlungsunfähigen Landesregierung». Er fordere von der politischen Führung, dass sie ein gemeinschaftliches Signal sende. «Dass sie die heimische Wirtschaft auf eine verdammt schwierige Zeit einschwört. Dass sie aufrüttelt und dabei auch Mut macht, dass wir diese Krise gemeinsam durchstehen.»

Die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, sagte mit Blick auf die Äußerungen des Dehoga-Chefs, es sei nicht verwunderlich, dass der Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern der Optimismus abhanden komme. «Wir müssen den Realitäten ins Auge blicken. Es findet gerade ein täglicher Kampf um das Überleben statt», sagte sie. Von der Landesregierung erwarte sie Strategien und verlässliche Antworten.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.