Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
Am 17. Februar hatten Bundesinnen- und Bundesarbeitsministerium die Verbändeanhörung zu den Gesetz- und Verordnungsentwürfen zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung gestartet und auch den DEHOGA um Stellungnahme gebeten. Der Verband fordert jetzt deutliche Modifikationen.
Im Kampf gegen Schwarzarbeit haben am Donnerstag rund 3400 Mitarbeiter der 41 Hauptzollämter in ganz Deutschland zahlreiche Geschäfte und Läden kontrolliert. Der Schwerpunkt habe auf der Einhaltung des Mindestlohns gelegen, sagte eine Sprecherin der Generalzolldirektion.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung plädiert angesichts der hohen Inflation für Maßnahmen, um insbesondere Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Höhere Löhne seien "das effektivste Instrument".
Mehrere Hundert Beamtinnen und Beamte der Hauptzollämter sind am Donnerstagmorgen in ganz Deutschland für Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns unterwegs. An den Kontrollen sind alle 41 Hauptzollämter bundesweit beteiligt.
Zensus, Grundsteuererklärung, Corona-Hilfen, Energiepreispauschale: Im Kontakt mit der deutschen Verwaltung sind Nutzerfreundlichkeit und Ein-Klick-Dienstleistungen eher die Ausnahme. Die Bundesregierung hat nachgefragt, wo der Schuh besonders drückt und um Vorschläge gebeten.
Die Deutsche Umwelthilfe zieht zwei Monate nach der Einführung der Mehrwegpflicht in der Gastronomie eine negative Bilanz. Laut Thomas Fischer von der DUH wird das neue Verpackungsgesetz nicht umgesetzt und sei daher ein Fehlschlag.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union haben auch vor oder nach freien Tagen ein Recht auf die tägliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden. Die tägliche Ruhezeit sei nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit, sondern komme zu dieser dazu, entschied der Europäische Gerichtshof.
Die Grünen fordern eine konsequentere Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in Gastronomie und Handel. Die Behörden müssten nun schärfer kontrollieren, so der Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.