Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.
Die Europäische Kommission hat wegen der Registrierungspflicht für Reisende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanischen Hotelverbände FEHM und CEHAT begrüßen den Schritt und fordern die sofortige Aufhebung der Regelung.
Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
In Deutschland läuft eine Klagewelle gegen den Lockdown des Gastgewerbes. Einige DEHOGA-Landesverbände raten von Klagen ab. Die Entschädigungszahlungen seien verhältnismäßig, falls die Mittel schnell und unbürokratisch ausgezahlt würden.
Gegen die verschärften Corona-Beschränkungen im November sind bereits in mehreren Bundesländern etliche Klagen eingegangen. Wann das Gericht über die Anträge entscheidet, ist noch offen.
Die Allianz-Versicherung stellt seit September bei sämtlichen Unternehmen, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, die Verträge um. Neue Policen schließen den Pandemiefall aus. Wird das Angebot nicht angenommen, kündigt der Versicherer zum Ende der Laufzeit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schließung der Gastronomie im November verteidigt und den Firmen erneut eine schnelle Hilfe zugesagt. Die Betroffenen würden nicht alleine gelassen und erarbeitete Hygienekonzepte noch sehr wertvoll sein.
Bei der Bewältigung der Folgen des Teil-Lockdowns setzt der DEHOGA Hessen auf Dialog statt Konfrontation mit der Politik. «Uns allen muss klar sein, dass wir nicht gegeneinander, sondern miteinander gegen die Pandemie und ihre Auswirkungen kämpfen», sagte Hauptgeschäftsführer Julius Wagner.
Die ersten Betriebe in Brandenburg gehen gegen die schärferen Corona-Beschränkungen mit juristischen Mitteln vor. Dabei handelt es sich um ein Tattoo-und ein Sonnen-Studio. Auch im Gastgewerbe prüfen Betriebe, gegen die Schließung von Restaurants und Cafés vorzugehen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Deutschen auf «Monate der Einschränkungen und des Verzichts» im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie eingeschworen. Selbst wenn das öffentliche Leben wieder hochfahre, könnten danach erneut strenge Beschränkungen drohen.
In ganz Deutschland hat ein vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Von diesem Montag an sind in allen Bundesländern entsprechende Verordnungen in Kraft. Bundesweit müssen Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen weitestgehend schließen.