Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Die Bundesregierung will eine enge Abstimmung in der EU zum Tourismus. Der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß sagte vor einer informellen Videokonferenz der EU-Tourismusminister, es solle eine stärkere europäische Lösung etwa bei Reisewarnungen sowie Corona-Schnelltests besprochen werden.

Mit einer Zugfahrt durch Berlin haben private Konkurrenten der Deutschen Bahn gegen Staatshilfen für den Bundeskonzern demonstriert. Der 400-Meter-Zug aus Lokomotiven unterschiedlicher Güterverkehrsanbieter fuhr am Montag durch das Regierungsviertel.

Kurz vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Länder-Regierungschefs zur Corona-Krise, fordern die Kommunen neue bundesweite Beschränkungen im öffentlichen Leben. Der Landkreistag will eine einheitliche Obergrenzen von 50 Menschen bei Privatfeiern.

Die Europäische Auster gilt in der deutschen Nordsee als ausgestorben. Das Bundesamt für Naturschutz will das ändern. Babyaustern sollen vor Borkum ein Riff bauen und so anderen Organismen einen Lebensraum bieten. Die Chancen stehen gut.

Die österreichische Regierung hat mit einem Rettungspaket in Höhe von 300 Millionen Euro dringend notwendige Unterstützung für die österreichische Veranstaltungsbranche zugesagt. Der Schutzschirm wurde am Freitag präsentiert und soll die Event-Wirtschaft wieder nach vorne bringen.

An der Spitze des Arbeitgeberverbandes in Mecklenburg-Vorpommern steht ein Generationswechsel bevor. Der Vorsitzende des DEHOGA, Lars Schwarz, ist als Nachfolger für den zum Jahresende ausscheidenden Arbeitgeberpräsidenten Thomas Lambusch nominiert worden.

Das Saarland legt ein Konjunkturprogramm für das durch die Corona-Pandemie krisengeschüttelte Gastgewerbe auf. Mit drei Millionen Euro soll kleinen und mittleren Hotel- und Gastronomiebetrieben eine Perspektive eröffnet und Investitionen ermöglicht werden.

„Es werden immer noch Unternehmen ausgeschlossen“: Michael Buller, Vorstand des Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR), zeigt sich mit den Anpassungen der Bundesregierung bei den Überbrückungshilfen für touristische Unternehmen nicht zufrieden