Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Vor neuen Bund-Länder-Beratungen zu den Anti-Corona-Maßnahmen zeichnen sich keine Lockerungen ab. Vor allem an den Schulen soll es Maßnahmen geben. Cafés und Restaurants könnten noch bis kurz vor Weihnachten geschlossen bleiben.
Der DEHOGA Baden-Württemberg schlägt Alarm: Mehr als zwei Wochen seien seit der Zwangsschließung der gastgewerblichen Betriebe am 2. November vergangen, aber von den groß angekündigten Novemberhilfen des Bundes sei noch kein Euro bei den Betrieben angekommen.
Das Kurzarbeitergeld schützt nach Angaben des DEHOGA viele Beschäftigte in Hotels und Gaststätten vor der Entlassung. «Ohne das Kurzarbeitergeld wäre die Zahl der Arbeitslosen in der Branche in die Höhe geschossen», teilte der Verband am Freitag mit.
Der DEHOGA sieht die fehlende Liquidität als großes Problem der Branche. Um den Druck zu erhöhen, hat sich Verband an die Arbeitsagenturen gewandt mit der Bitte, das Gastgewerbe bei der Bearbeitung und der Auszahlung von Kurzarbeitergeld vorrangig und zeitnah zu behandeln.
Ein Corona-Impfstoff schon Ende des Jahres? Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschefin von der Leyen verbreiten großen Optimismus. Vor allzu schnelleren Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen warnen die EU-Spitzen aber ausdrücklich. Derweil führt Südtirol einen Massentest durch.
Noch immer sind nicht alle Details zu den von der Bundesregierung ankündigten Novemberhilfen geklärt. Anträge sollen ab dem 25. November gestellt werden können. Sollte der Teil-Lockdown weiter gelten, fordert der DEHOGA auch Unterstützung für den Dezember. Erste Politiker sprechen schon von „Dezemberhilfe“.
Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Der DEHOGA hält das Gesetz für verfassungswidrig und kündigte Verfassungsbeschwerde an, da es keine Entschädigungsregeln enthält.
Justizministerin Lambrecht will, durch eine Änderung des Mietrechts, Gewerbetreibende, wie Hoteliers und Gastronomen, in der Corona-Krise unterstützen. Die Einschränkung der Nutzung von angemieteten Flächen durch staatliche Beschränkungen bedeute regelmäßig die Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis. Der DEHOGA fordert schon lange eine entsprechende Anpassung.