Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Deutschland darf Jugendherbergen und ähnliche Einrichtungen in der Corona-Krise finanziell unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte am Freitag die deutschen Hilfen. Mit dem Geld sollen bis zu 60 Prozent der Einnahmeverluste ausgeglichen werden.

Hotels und Pensionen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen vom 23. Dezember bis 1. Januar für Gäste öffnen, die ihre Familie besuchen. Drei Übernachtungen seien erlaubt, teilte Wirtschaftsminister Glawe nach einem Treffen der Landesregierung mit Vertretern von Wirtschaft, Kommunen und Verbänden mit.

Rund 5000 bayerische Unternehmen warten derzeit auf die Auszahlung der versprochenen Corona-Überbrückungshilfe II. Erste Anträge seien schon im Oktober gestellt worden, aber bis Freitag seien erst 127 Auszahlungen erfolgt, so Wirtschaftskreise.

Die Rundfunkanstalten haben sich gestern, auch auf Drängen von DEHOGA und Hotelverband, auf weitere Entlastungen für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen verständigt. Sie weiten die Möglichkeit für Unternehmen aus, sich von der Beitragspflicht freistellen zu lassen.

Die Novemberhilfen für Unternehmen stoßen auf eine hohe Nachfrage. Mehr als 28.000 Anträge wurden bereits eingereicht, davon rund 12.500 von Selbstständigen. Bei 10.000 Anträgen sollen den Angaben zufolge bereits Auszahlungen im Volumen von rund 18 Millionen Euro erfolgt sein.

Der Bund weitet seine Finanzhilfen für Firmen und Selbstständige aus, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Für Dezemberhilfen sind mindestens 15 Milliarden Euro eingeplant - die Zuschüsse sind vor allem für Betriebe etwa aus der Gastronomie vorgesehen.

Die Bundesregierung weitet die Überbrückungshilfen für coronabedingt besonders belastete Unternehmen aus. Die bisher bis Jahresende befristeten Hilfen werden bis Ende Juni 2021 verlängert. Dabei handelt es sich um direkte Zuschüsse. Details bei Tageskarte.

Vier Wochen nach der Ankündigung, hat das Bundeswirtschaftsministerium Details zu der geplanten Novemberhilfe bekannt gegeben. Nun hat das Wirtschaftsministerium noch einmal Informationen zu den Abschlagszahlungen veröffentlicht, die noch im November fließen sollen.