Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Die geplante Einführung einer Beherbergungssteuer in Aachen stößt auf massiven Widerstand der regionalen Hotellerie und Gastronomie. Der DEHOGA Nordrhein befürchtet erhebliche finanzielle und bürokratische Belastungen für die Betriebe.

Bayern macht es Veranstaltern leichter, Kongresse und Tagungen auch außerhalb der großen Städte durchzuführen. Ab sofort können sie bereits ab 100 Teilnehmenden eine Förderung beantragen.

Der Bundestag hat  in der letzten Woche den sogenannten Investitions-Booster beschlossen. Die Abgeordneten haben damit den Weg für eine Erhöhung des Wirtschaftswachstums durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Unternehmen freigemacht.

Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 steigen. Anfang kommenden Jahres soll er bereits auf 13,90 Euro klettern. Das entspricht einer Steigerung von insgesamt 13,9 Prozent. Die Reaktionen aus dem Gastgewerbe bei Tageskarte.

Die unabhängige Mindestlohnkommission hat am Freitag ihre Empfehlung für die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns bekannt gegeben. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband kommentiert die Entscheidung mit gemischten Gefühlen.

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften über die künftige Höhe des Mindestlohns für Deutschland. Ende der Woche soll es Klarheit geben.

Die Bundesregierung strebt eine Erhöhung der Arbeitszeit der Beschäftigten in Deutschland an. Dagegen gibt es laut einer Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jedoch Vorbehalte.

Das Berliner Zweckentfremdungsgesetz zeigt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Anfang 2024 deutliche Wirkung: Über 8.100 Ferienwohnungen konnten wieder der regulären Wohnraumnutzung zugeführt werden. Jetzt fordert der Hauptstadt-DEHOGA mehr Tempo von der Politik.