Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal und weitere Krisenregelungen beschlossen. Am Nachmittag soll darüber auch noch der Bundesrat abschließend entscheiden.

Um auf ihre derzeitige Situation aufmerksam zu machen, haben sich in Österreich Dutzende Gastronomen, Hoteliers und Zulieferer zusammengetan. In einem eindringlichen Video wenden sie sich an die Entscheider in der Politik.

Die Ampel-Koalition bessert das Infektionsschutzgesetz erneut nach. Auch die Union stimmt zu - obwohl sie eigentlich mehr will. Schließungen etwa in der Gastronomie sind möglich, aber nicht von Fitnesscentern und Schwimmhallen.

In immer mehr Hotels und Restaurants brechen die Umsätze in der vierten Coronawelle weg. Oft rechnet es sich nicht mehr, den Betrieb noch offen zu halten. Aber wird bei „freiwilliger“ Schließung Überbrückungshilfe und Kurzarbeitergeld gezahlt? Die Antwort darauf ist noch nicht eindeutig.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschließen. Dabei geht es auch um die Möglichkeit der regionalen Restaurantschließungen und die Aufstockung Kurzarbeitergelds.

Thüringen will die Corona-Regeln für besonders schwer von der Pandemie betroffene Regionen verschärfen. In Kommunen mit einer Inzidenz von mindestens 1500 soll etwa die Gastronomie komplett schließen.

Durch den ersten Lockdown hat das sächsische Gastgewerbe nach eigenen Angaben schon ein Fünftel ihrer Angestellten verloren. Es könnte noch schlimmer werden, befürchtet der Dehoga.

Ob Kino oder Weihnachtsmarkt, Einzelhandel, Restaurant, Hotel oder Friseurbesuch: Bundesweit gelten verschärfte Corona-Vorschriften - mit unterschiedlichen Regeln in den einzelnen Ländern. Die aktuelle Lage im Überblick.