Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet vorübergehend negative Auswirkungen der Omikron-Welle in Deutschland auf die Konjunktur. Deshalb sei es wichtig, den Arbeitsmarkt weiter stabil zu halten.

Nächster Schritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Schleswig-Holstein legt bei einigen Schutzmaßnahmen nach. Betroffen sind vor allem Kontakte und Veranstaltungen.

Vor der Bund-Länder-Runde am Freitag soll das weitere Vorgehen in der Pandemie fachlich vorbereitet werden. Sorgen vor einer rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante fachen die Diskussion um eine Anpassung der Quarantänezeiten an.

Vor der Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen gegen die neue Corona-Variante Omikron sollen mögliche weitere Maßnahmen zunächst fachlich vorbereitet werden. Am Dienstag wird sich deshalb zunächst der Expertenrat der Bundesregierung beraten.

Einen Verordnungsentwurf für eine verkürzte Corona-Quarantäne hat die Bundesregierung noch nicht fertig. Gesundheitsminister Lauterbach hatte am Wochenende gesagt, er rechne mit einer schnellen Entscheidung über eine Verkürzung.

Bereits vor der für Freitag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz hat Gesundheitsminister Lauterbach neue Beschlüsse angekündigt: Es werde neue Quarantäneregeln geben, und man werde über Kontaktbeschränkungen beraten.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Betreiber von Bars, Clubs und Diskotheken gefordert. Sie müssten bei den Überbrückungshilfen Schaustellern und Marktkaufleuten gleichgestellt werden.

 

Hört das irgendwann mal auf? Das fragen sich viele nach zwei Jahren Corona-Pandemie. Optimistisch blicken nur die wenigsten auf das kommende Jahr. Die Hoffnung auf Besserung war schon mal größer.