Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Schon im Frühjahr warf man Boris Johnson vor, zu spät auf die Pandemie reagiert zu haben. Nun verhängt der britische Premier erneut strenge Regeln: Ab Donnerstag bleiben nur noch Schulen, Universitäten und notwendige Geschäfte geöffnet.
Österreich schränkt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie große Teile des öffentlichen Lebens für vier Wochen ein. Ab Dienstag gelten Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 und 6 Uhr. Das Hotel- und Gastgewerbe muss schließen, nur Takeaway und Lieferung sind erlaubt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich für weitergehende Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands ausgesprochen, um die hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus zurückzudrängen. Auch Familienbesuche sollten einbezogen werden.
Augsburg und Rosenheim ziehen den für kommende Woche in Deutschland geplanten Teil-Lockdown auf diesen Freitagabend vor. In beiden Städten gelten die in dem Bund-Länder-Beschluss festgelegten Schutzmaßnahmen bereits ab 21.00 Uhr.
Tim Mälzer hat das angekündigte Hilfspaket im Zuge der Corona-Maßnahmen begrüßt. Die Gastronomin Kerstin Rapp-Schwan forderte im ZDF Perspektiven für die Zeit nach dem Lockdown. Alexander Herrmann hält den „Angriff auf die Gastronomie [..] für eine flächendeckende, doppelte Dummheit“.
Die Schließung der kompletten Gastronomie und Hotellerie ab Montag ist für den rheinland-pfälzischen DEHOGA ein unverhältnismäßiges Instrument, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen. Sollten die Beschränkungen bestehen bleiben, will der Verband vor Gericht ziehen.
Finanzminister Scholz hat Unternehmen wegen der neuen Corona-Einschränkungen «massive, in dieser Größenordnung bisher unbekannte Unterstützungsleistungen» versprochen. Zunächst bekommen Betriebe bis 50 Mitarbeiter Ausfälle im Umfang von 75 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 ersetzt. Laut Scholz gilt die Regel, neben der Gastronomie, auch für Hotels.
Die gestrigen Bund-Länder-Beschlüsse seien für ihre Unternehmer alles andere als leicht zu verkraften, erklärt Michael Rabe vom BTW. Die verantwortlichen Politiker müssten nun alles dafür tun, um einen 3. Lockdown der Tourismuswirtschaft zu vermeiden.