Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.
Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.
Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.
Wer über Weihnachten Verwandte besucht, soll nach Darstellung von Kanzleramtsminister Helge Braun nicht im Hotel übernachten können. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht das anders. Auch Volker Bouffier aus Hessen will die Hotels für Familienbesuche öffnen.
Im Anschluss an die aktuellen Beschlüsse des „Corona-Kabinetts“ fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine „Corona-Sofort-Nothilfe von 1.000 Euro“ für Beschäftigte im Gastgewerbe.
Bund und Länder verlängern den Teil-Lockdown zunächst bis zum 20. Dezember. Laut Infektionsschutzgesetz gelten Verordnungen vier Wochen. Dann muss neu entschieden werden. Die Politiker gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar im Gastgewerbe erforderlich sein werden.
Der geltende Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen, wird bis zum 20. Dezember verlängert. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend mit. Tageskarte zeigt das Beschlusspapier.
Der Bund plant bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Die Novemberhilfen taxiert die Bundesregierung bisher auf rund 14 bis 15 Milliarden Euro.
Vier Wochen nach der Ankündigung, hat das Wirtschaftsministerium Details zu der geplanten Novemberhilfe veröffentlicht. Es steht ein Fragen-und-Antworten-Katalog zur Verfügung. Inzwischen können die Hilfsgelder auch beantragt werden. Unbeantwortet bleibt, wie die Leistungen für größere Unternehmen gestaltet werden.
Italiens Vorstoß, den Saisonstart in den Skigebieten wegen der Pandemie europaweit zu verschieben, sorgt für Diskussionen. Österreich forderte Entschädigungen in Milliardenhöhe von der EU, falls Skilifte über die Weihnachtsferien stillstehen sollen. Markus Söder würde gerne komplett dicht machen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine Öffnung von Kultur und Gastronomie auch nach Weihnachten für unwahrscheinlich. An eine Öffnung sei bei den derzeitigen Infektionszahlen auch im Januar noch nicht zu denken, sagte Kretschmann. Markus Söder will weitere Verschärfungen.