Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Das Gastgewerbe ist in Folge der Pandemie mit einem Verlust von 5.760 Ausbildungsverhältnissen (-24,7 Prozent) besonders hart getroffen. DEHOGA und NGG appellieren deshalb an die Bundesregierung, die Ausbildung effektiv zu schützen.

Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen haben die Niederlande den bisher härtesten Lockdown für ihr Land verhängt. Die strengen Maßnahmen sollen bis zum 19. Januar dauern, kündigte Premier Mark Rutte an: «Die Niederlande werden für fünf Wochen abgeriegelt.»

In Deutschland hat der harte Lockdown begonnen. Im Kampf gegen das Coronavirus wird das öffentliche Leben zum zweiten Mal in diesem Jahr heruntergefahren. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn könnte es in Deutschland in der nächsten Woche mit den Impfungen losgehen.

Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat einen Rückgang der neuen Ausbildungsverhältnisse ausgewiesen. Das Gastgewerbe hat es besonders hart getroffen. DEHOGA und NGG appellieren deshalb an die Bundesregierung, die Ausbildung effektiv zu schützen.

Für ihren Verstoß gegen die Corona-Regeln im bayerischen Landtag spenden Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer je 250 Euro für einen guten Zweck. Die beiden CSU-Politiker hatten das Abstandsgebot missachtet.

Die FDP im Bundestag hat angesichts des harten Lockdowns eine schleppende Umsetzung der Corona-Hilfen kritisiert. Viele Betriebe hätten von den versprochenen Hilfen noch keinen Cent gesehen, so Fraktionsvize Christian Dürr.

Mit den Beschlüssen zu einem „harten Lockdown“ werden auch die Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Mitarbeiter justiert. Der DEHOGA fasst zusammen, welche Informationen bislang aus den Beschlüssen und den erläuternden Informationen der Politik vorliegen.

Die vom Corona-Teillockdown im November betroffenen Unternehmen können mit einer höheren Abschlagszahlung bei den Bundeshilfen rechnen. Der Abschlag steigt von 10.000 Euro auf 50.000 Euro. Zudem bereitet der Bund derzeit das Antragsverfahren für die Dezemberhilfe vor.