Politik
Die Schließung der kompletten Gastronomie und Hotellerie ab Montag, 2. November 2020 ist für den rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) ein ungeeignetes und unverhältnismäßiges Instrument, um die Pandemie schnell und wirkungsvoll in den Griff zu bekommen.
Präsident Gereon Haumann: „Wir sehen im Lockdown des Gastgewerbes einen Irrweg. Daher haben wir an die Landesregierung den dringenden Appell gerichtet, in Rheinland-Pfalz – wie schon beim Verzicht auf das Beherbergungsverbot – einen eigenen sinnvolleren und rechtssicheren Weg zu gehen. Die Gastronomie mit ihren gut funktionieren Hygienekonzepten und sicheren Räumen sollte gerade in den nächsten Wochen für die Bevölkerung als sicherer und kontrollierter Treffpunkt offen bleiben.“
Der gestrige Tag ist ein Schlag ins Gesicht für die Branche mit den meisten Mitarbeitern in Rheinland-Pfalz und Deutschland. Eine Branche, die in den letzten Monaten enorm investiert habe, um alle Corona-Auflagen zu erfüllen und die alle Hygiene-Anforderungen einhalte. Es wurden Gasträume umgestaltet, Prozesse optimiert, umfangreiche Schutzmaßnahmen umgesetzt und deren Einhaltung sichergestellt. Gastronomie und Hotellerie sind keine Pandemietreiber. Wer jetzt die Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Frage stelle, lasse die Grundregeln der Statistik außer Acht. Während sich die Politik bei den Kennzahlen des Infektionsgeschehens auf das RKI berufe, würden die Empfehlungen des RKI sowie dessen weitere Fakten ignoriert. Denn laut RKI finden lediglich 0,5 Prozent der Ansteckungen in Gaststätten statt.
Wenn die Politik ihren eigenen Vorgaben nicht mehr traut, verliert sie an Glaubwürdigkeit und Maßnahmen erscheinen willkürlich. Das gesellschaftliche Klima verändert sich gerade merklich, die Akzeptanz für das politische Handeln schwindet.
Wir waren und sind uns der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für das hohe Gut Gesundheit der Bevölkerung stets bewusst. Gerade deshalb fordern wir geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.
Die Entscheidung zur Schließung der gastgewerblichen Betriebe ist unverhältnismäßig. „Die von den Regierungschefs beschlossenen Maßnahmen zur Schließung des Gastgewerbes sind ungeeignet, um die Pandemie wirkungsvoll und effektiv einzudämmen. Wie kann es sein, dass in dieser Zeit vollgestopfte Schulbusse Kinder in die Schule fahren? Unsere Hygieneprofis in der Gastrobranche dagegen ausgebremst werden.
Durch die Schließung der Gastronomie werden sich die Treffen auf die privaten Haushalte verlagern. Und das ist kontraproduktiv“, so Haumann.
Die Schließung des Gastgewerbes ist zudem völlig unverhältnismäßig. Gereon Haumann: „Bundes- und Landesregierung müssen wissen, dass sie mit dieser ungeeigneten Maßnahme die Existenz von rund 250.000 Gastgebern und damit weit über 2 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. In Rheinland-Pfalz ist jede vierte Familie betroffen. Wenn die Erwartungen der Regierungschefs nicht aufgehen werden, bescheren sie mit ihren Beschlüssen unseren Gastgebern und deren Mitarbeitern ein dunkles Weihnachtsfest.“
Denn bereits jetzt stehen, laut Haumann, viele Unternehmen vor dem Aus: „60 Prozent unserer Betriebe sind schon jetzt existenziell bedroht. Dem Gastgewerbe droht mit diesem erneuten Lockdown der Kollaps mit ebenso verheerenden Folgen für die Arbeitnehmerschaft und die gesamte Tourismuswirtschaft in Rheinland-Pfalz. Und das alles, obwohl die Schließung keinen effektiven Beitrag leiste, um die Infektionszahlen zu senken.“
Die Aussage, dass die Kontaktverfolgung nicht mehr überprüfbar ist, lässt Haumann nicht gelten. „Wie kann es sein, dass in der heutigen Zeit keine digitale Kontakterfassung und deren wesentlich schnellere Nachverfolgung angewendet werden“, fragt sich Haumann.
Die Komplexität des Corona-Virus erfordert eine differenzierte und effektive Strategie, um unter Nutzung aller digitalen Möglichkeiten einen nachhaltigen Erfolg zu erzielen.
Für die am Freitag geplante Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags, in der die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur aktuellen Corona-Lage und den Entscheidungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehen im Mittelpunkt stehen wird, erwartet der DEHOGA Rheinland-Pfalz von der Landesregierung den Verzicht auf die Beschränkungen des Gastgewerbes und eine tragbare Lösung für Rheinland-Pfalz. „Sollte dies nicht möglich sein, dann werden wir den Klageweg bestreiten“, kündigt Haumann an. „Wir werden das so nicht hinnehmen!“
