Schwesig für stärkere Reisebeschränkungen

| Politik Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich für weitergehende Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands ausgesprochen, um die hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus zurückzudrängen. «Nach meiner tiefen Überzeugung ist es besser, für Gebiete mit hohen Inzidenzen Regeln zu haben», sagte Schwesig in einer Regierungserklärung im Schweriner Landtag. Dabei sollten auch Familienbesuche einbezogen werden. Es gehe um Gebiete mit mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen.

Schwesig und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) waren vor einigen Wochen mit einem Vorstoß für Reisebeschränkungen aus Corona-Hochrisikogebieten gescheitert. Zudem wurde ein Beherbergungsverbot in MV für Menschen aus deutschen Risikogebieten vom Oberverwaltungsgericht in Greifswald gekippt. Nach Schwesigs Worten lebt inzwischen mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland in Gebieten mit einer Inzidenz von über 100. Bund und Länder beschlossen am Mittwoch ein Verbot touristischer Übernachtungen in Hotels. Das reicht aus Schwesigs Sicht nicht aus.

Werben um Verständnis

Die MV-Ministerpräsidentin warb in ihrer Regierungserklärung um Verständnis für den Teil-Lockdown ab Montag in ganz Deutschland. In den vergangenen sieben Tagen hätten sich allein in Mecklenburg-Vorpommern 579 Menschen neu mit dem Coronavirus angesteckt. Zehn Betroffene würden im Krankenhaus behandelt, sechs müssten beatmet werden. «Noch immer sind diese Zahlen geringer als in allen anderen Bundesländern», sagte Schwesig. Aber sie seien höher als je zuvor im Nordosten. Außerdem müsse MV seinen Beitrag für einen Rückgang der Infektionen in ganz Deutschland leisten. «Wir brauchen jetzt eine nationale Kraftanstrengung.»

Unterdessen gibt es Kritik an den Maßnahmen aus dem Tourismus und auch aus der Kultur. «Wir haben uns bis zuletzt gegen eine Schließung gewehrt. Das ist der schlimmste einzutretende Fall», sagte der Dehoga-Landespräsident Lars Schwarz. Gastgewerbe und Gastronomie hätten in den vergangenen Monaten gezeigt, dass dort Hygienekonzepte umgesetzt würden, von denen kein erhöhtes Infektionsgeschehen ausgehe. «Die Entscheidungen treffen uns in voller Härte, wie bereits im Frühjahr.» Die Vereinigung der Unternehmensverbände MV forderte eine komplette Umsatzerstattung für Unternehmen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind.

Kritik vom Staatstheater

Der Generalintendant des Mecklenburgischen Staatstheaters, Lars Tietje, betonte: «Kultureinrichtungen haben mit ausgeklügelten Hygienekonzepten, klaren Regeln und disziplinierten Besuchern dafür gesorgt, dass es keinen einzigen Fall von Infektionen in den Theatern und Konzertsälen Deutschlands gegeben hat.» Er sehe die Verhältnismäßigkeit der beschlossenen Maßnahmen deshalb nicht gewahrt. «Der Mensch ist ein soziales Wesen und braucht Gemeinschaft und Kultur.»

In der Landtagsdebatte nach Schwesigs Regierungserklärung gab es überwiegend Zustimmung zu den beschlossenen Maßnahmen. Der Landtag forderte die Landesregierung auf, die Hilfen für das besonders betroffene Gastgewerbe aufzustocken. Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen demnach ihren Umsatz des Monats November 2019 nicht nur zu 75 Prozent, sondern zu 80 Prozent ersetzt bekommen. Auch für größere Unternehmen der Branche sollten weitergehende Hilfen geprüft werden, heißt es in dem gemeinsamen Papier von SPD, CDU und Linken. Die Landesregierung berät am Freitag in einer Sondersitzung des Kabinetts. Dabei soll dem Landtagsbeschluss zufolge auch geprüft werden, ob der Kinder- und Jugendsport vom Teil-Lockdown weitestgehend ausgenommen werden kann.

Grundlegende Kritik kam von der AfD. Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion, Nikolaus Kramer, warf der Landesregierung «blinden Aktionismus» vor. Es fehlten Begründungen dafür, dass die eine Branche schließen müsse und die andere nicht, sagte er. Kinder könnten im voll besetzten Bus zur Schule fahren und dort mit vielen anderen Kindern zusammen sein, aber dürften am Nachmittag nicht mit Freunden auf dem Sportplatz bolzen. «Das erklären Sie mal den Menschen.» Die anderen Fraktionen stellten sich hingegen hinter das Vorgehen der Regierung. (dpa)
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.