BTW: Lockdown ‚Light‘ trifft die Tourismuswirtschaft schwer

| Politik Politik

Zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen erklärt der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Michael Rabe:

„Die gestern beschlossenen Maßnahmen und damit das Stilllegen der kompletten Freizeitwirtschaft in Deutschland trifft die Tourismusbranche einmal mehr ins Mark. Das als Lockdown 'light' angekündigte Paket ist für unsere Unternehmer alles andere als leicht zu verkraften. Ganz im Gegenteil: Die weitgehende vierwöchige Schließung von Gastronomie und Freizeitparks, das Verbot von Veranstaltungen und touristischen Hotelübernachtungen und das generelle Abraten von Reisen und Ausflügen wird eine weitere schwere Last, die die Tourismuswirtschaft zu tragen hat. Die finanzielle Unterstützung, die die Politik für die Wochen des Stillstands beschlossen hat, begrüßen wir sehr. Sie wird für das Überleben vieler Betriebe unerlässlich sein. Eine Dauerlösung kann aber auch das nicht sein, insbesondere weil anschließend die für die Unternehmen so wichtige verlässliche Perspektive und Planbarkeit fehlen.

Ob die beschlossenen Beschränkungen und Verbote die erhoffte Wirkung zeigen oder nicht, muss sich ohnehin zeigen. Die Zweifel daran sind auch über unsere Branche hinaus vorhanden, was beispielsweise auch das gestern veröffentlichte Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zeigt. Wir werden uns gleichwohl der schweren Aufgabe stellen, die uns einmal mehr auferlegt wurde, begrüßen aber sehr, dass eine parlamentarische und öffentliche Diskussion über das Einfrieren aller Freizeitangebote und dessen Sinnhaftigkeit bei der Bekämpfung der Virusverbreitung zunehmend stattfindet. Letztlich muss es darum gehen, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die auf die tatsächlichen Infektionsherde und Infektionsketten zielen.

Gleichzeitig fordern wir die verantwortlichen Politiker auf, nun alles zu tun, um einen 3. Lockdown der Tourismuswirtschaft zu vermeiden. Dazu müssen endlich Lösungen erarbeitet werden, wie wir mit und trotz Corona dauerhaft ein Maximum an öffentlichem Leben und Freizeit garantieren können. Wir müssen eine neue Balance zwischen gesundheitlicher Prävention und volkswirtschaftlicher Prosperität finden. Denn bei aller Hoffnung auf das baldige Vorliegen eines Impfstoffs ist abzusehen, dass wir noch viele Monate mit diesem Virus leben müssen. Wir stehen bereit, Maßnahmen, die diese persönlichen und unternehmerischen Freiheiten garantieren, mitzuerarbeiten, ein- und umzusetzen. Denn klar ist: Unsere Unternehmer wollen arbeiten und nicht am Tropf der Staatskasse hängen!“
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.