Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Nach Ostern soll in Österreich in der Corona-Krise der langsame Weg zurück in Richtung Normalität beginnen. Ziel sei es, dass ab dem 14. April kleine Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte unter strengen Auflagen wieder öffnen dürfen. Hotels und die Gastronomie sollen frühestens Mitte Mai folgen.

Viele Versicherer hatten sich bei Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie bislang quergestellt. Argumentiert wurde, dass der Grund für Schließungen keine Gesundheitsgefahr sei, die von dem Lokal ausgehe oder das Virus neuartig sei. Jetzt gibt es eine Lösung für das bayerische Gastgewerbe, die nicht frei von Kritik ist.

Die Bundesregierung plant in der Corona-Krise ein zusätzliches riesiges Programm, um im Mittelstand eine Pleitewelle zu verhindern. Dabei geht es um die Verbesserungen bei Laufzeiten und Haftungsfreistellung für Kredite. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen.

Die Lage im Reise- und Gastgewerbe infolge der Corona-Krise spitzt sich aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags immer weiter zu: Rund 40 Prozent der Betriebe sehen sich akut von Insolvenz bedroht, wie eine DIHK-Umfrage ergab.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Bundesregierung geplante Gutscheinlösung bei abgesagten Reisen und Veranstaltungen kritisiert. Es könne nicht sein, dass die Kunden den Rettungsschirm für die Reisebranche finanzieren müssten.

Sachsens Regierung will in der Corona-Krise dem Mittelstand unter die Arme greifen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kündigte nach einem Treffen mit Arbeitgebern Hilfe an, dass jetzt Unternehmen mit zwischen 10 und 250 Beschäftigten in den Blick genommen würden.

Die Bundesregierung will bei abgesagten Reisen sowie bei Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit eine Gutscheinlösung für Kunden - statt einer sofortigen Rückzahlpflicht. Die Gutscheine sollen befristet sein bis Ende 2021.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat von der Bundesregierung Korrekturen am Corona-Hilfspaket gefordert. Beim Thema Wirtschaftshilfen müüse dringend nachgesteuert werden. Es gebe eine Lücke bei der Unterstützung des Mittelstands, die viele der Unternehmen in ihrer Existenz bedrohe.