Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein halten an ihren Einreiseverboten für Touristen im Zuge der Corona-Pandemie fest. Solange viele Bereiche noch nicht öffnen könnten, könne sich das Bundesland auch keine Urlaubs- und Tagesausflüge leisten.

Der DEHOGA Sachsen-Anhalt hat die Einigung von Bund und Ländern über die Verlängerung des Corona-Kontaktverbots scharf kritisiert. Der Beschluss sei für die Branche «eindeutig enttäuschend», sagte der Präsident des Verbandes, Michael Schmidt und sprach von einer «Frechheit.»

Auch die Bundeländer steigen vorsichtig in die Lockerungen der Corona-Maßnahmen ein. Restaurants bleiben aber bundesweit geschlossen, Hotels zur touristischen Nutzung. Ein Überblick von Norden nach Süden.

 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht wegen der Corona-Pandemie das Oktoberfest in diesem Jahr in akuter Gefahr. «Ich bin sehr, sehr skeptisch und kann mir aus jetziger Sicht kaum vorstellen, dass eine solch große Veranstaltung überhaupt möglich ist zu dem Zeitpunkt», sagte der CSU-Chef.

Trotz leichter Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen, sollen die strengen Kontaktverbote grundsätzlich bis Anfang Mai weiter gelten. Geschäfte dürfen, unter bestimmten Voraussetzungen, ab Montag wieder öffnen. Restaurants, Bars und Kneipen sollen grundsätzlich geschlossen bleiben.

Die Furcht vor einem erneut steilen Anstieg der Infektionszahlen ist groß. Der Bund will eine sehr vorsichtige Lockerung der Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus. Unklar ist, ob die Länder bei allen Vorschlägen mitziehen. Restaurants, Bars und Kneipen sollen grundsätzlich geschlossen bleiben.

​​​​​​​Der Bund will ermöglichen, Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder zu öffnen. Das sieht eine Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder vor.

Die NGG hat eine zeitweilige Aussetzung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe vorgeschlagen, um „Gastronomie und Hotellerie einen kraftvollen Neustart zu ermöglichen“. Schließlich seien die wirtschaftlichen Folgen für die Branche besonders gravierend.