Dietmar Bartsch kritisiert Bundesregierung für geplante Gutscheinlösung

| Politik Politik

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Bundesregierung geplante Gutscheinlösung bei abgesagten Reisen und Veranstaltungen kritisiert. Bartsch sagte am Freitag: «Die Bundesregierung lässt viele Reisekunden im Regen stehen. Der Gutscheinzwang darf so nicht bleiben. Es kann nicht sein, dass die Kunden den Rettungsschirm für die Reisebranche finanzieren müssen.»

Die Reisebranche befinde sich in einer schweren Krise, aber die Kunden dürften nicht die Leidtragenden sein. «Sie haben Reisen im Vertrauen auf das bestehende Recht gebucht. Gutscheine müssen eine freiwillige Option bleiben.» Bartsch erneuerte Forderungen nach einem ein Bundesprogramm für die Reisebranche. «Viele Kunden brauchen das Geld, um über die nächsten Monate zu kommen. Zwischen Kundeninteressen und Branchenlobbyismus darf die Bundesregierung nicht einseitig Position beziehen.»

Bei abgesagten Reisen und Kultur- oder Sportveranstaltungen sollen die Verbraucher nach dem Willen der Bundesregierung Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen. Das «Corona-Kabinett» stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Lösung zu. Bevor sie umgesetzt werden kann, bedarf sie allerdings noch der Zustimmung der EU-Kommission.

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Dänemark öffnet Grenzen für deutsche Touristen

Erleichterung für Dänemark-Fans: Deutsche Touristen dürfen bald wieder einreisen. Doch Einschränkungen bleiben. Volle Zufriedenheit über die Entscheidung aus Kopenhagen gibt es in Schleswig-Holstein längst nicht. Auch Ministerpräsident Günther will mehr erreichen.

Hilfen für Familien, Kommunen und Unternehmen? Ringen um Konjunkturpaket

Bald soll die Entscheidung fallen, wie das Konjunkturprogramm der Regierung aussieht. Spitzenpolitiker, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften positionieren sich. In der schwarz-roten Koalition bahnen sich schwere Verhandlungen an.

Österreich will Maskenpflicht im Juni weitgehend abschaffen

Angesichts niedriger Infektionszahlen lässt Österreich Mitte Juni die Maske fallen. Die Sperrstunde in der Gastronomie wird zum 15. Juni zudem um zwei Stunden bis 1.00 Uhr ausgeweitet. Auch die Regel, dass höchstens vier erwachsene Personen an einem Tisch im Restaurant sitzen dürfen, fällt dann.

Zu gut für die Tonne: Ideen gegen Verschwendung von Lebensmitteln ausgezeichnet

Beim jährlichen Bundeswettbewerb "Zu gut für die Tonne" können Privatpersonen, Vereine, Initiativen und Unternehmen ihre Projekte zur Abfallvermeidung vorstellen. Nun wurden die diesjährigen Preisträger bekanntgegeben.

Nach Richterspruch: Gastronomen in Bayern fordern längere Öffnungszeiten für Außengastronomie

Ein Gericht in Augsburg hat dem Antrag eines Wirtes stattgegeben, auch im Außenbereich bis 22 Uhr öffnen zu dürfen. Der Kläger hatte sich darauf berufen, dass es keine sachlichen für eine frühe Schließung gebe. Jetzt fordert der DEHOGA längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie.

DEHOGA: Mehrkosten durch die Corona-Auflagen drücken Umsatz in Hotels und Restaurants

Mehrkosten durch die Corona-Auflagen belasten aus Sicht des Branchenverbands DEHOGA den Umsatz in Restaurants und Hotels zusätzlich. Es drohe eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes, warnte Verbandspräsident Zöllick.

Bundestag beschließt Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen im Restaurant

Berufstätige Eltern, Arbeitnehmer in Kurzarbeit und Restaurants: Der Bundestag beschloss am Donnerstag gleich mehrere Finanzspritzen, die noch vor dem geplanten Konjunkturprogramm wirken sollen.

Bus-Unternehmer «wollen rollen» und demonstrieren für Staatshilfe

Zahlreiche Busunternehmer haben am Mittwoch mit Protestfahrten in vielen Städten demonstriert. Die Branche leidet massiv unter dem ausbleibenden Reiseverkehr in der Corona-Krise und fordert vom Staat finanzielle Soforthilfen, die nicht an Kredite geknüpft sind.

Gesetzentwurf: Pauschalreisende sollen frühere Gutscheine zurückgeben können

Wer bereits einen Gutschein für eine in der Corona-Krise geplatzte Pauschalreise akzeptiert hat, soll diesen nach dem Willen der Bundesregierung zurückgeben können. Das geht aus einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf hervor.

Corona-Prämie bei Übernahme von Azubis

Wegen Corona droht auch auf dem Ausbildungsmarkt eine Krise. Hunderttausende Betriebe sind in Schwierigkeiten geraten. Die Azubis sollen die Auswirkungen aber nicht spüren. So sollen Betriebe, die Azubis von insolventen Firmen übernehmen, eine staatliche Prämie bekommen.