Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Angesichts weiterhin niedriger Corona-Neuinfektionen hält die britische Regierung an ihrem Zeitplan für Lockerungen fest. Damit werden voraussichtlich wie geplant am 17. Mai weitere Restriktionen aufgehoben: Dann dürfen Restaurants und Pubs auch ihre Innenräume öffnen.
Eigentlich hatten sich die Bundesländer Anfang März auf einen Öffnungsplan verständigt und diesen stolz präsentiert. Jetzt preschen einige Länder vor und heben Ausgangssperren für Geimpfte und Genesene auf. Andere machen Hoffnung auf geöffnete Biergärten oder Hotelbereiche. Ein Überblick.
Seit Monaten sind die meisten Urlaubsziele wegen der Corona-Pandemie unerreichbar. Die Tourismusbranche leidet. Mit Fortschritten bei den Impfungen hellen sich die Perspektiven für den Sommer allmählich auf.
Vom 10. Mai an gelten in Sachsen neue Corona-Regeln. Diese sehen mehr Freiheiten vor, etwa für Außengastronomie und Tourismus. Allerdings nur, wenn die Infektionszahlen weiter sinken. Zudem werden Geimpfte negativ Getesteten gleichgestellt.
Berlins Regierender Bürgermeister hat sich für eine bundesweite Absprache über Urlaubsmöglichkeiten in den Sommerferien ausgesprochen. Themen für die nächste MPK seien Reiseverkehr, Inland, Ausland und Städtetourismus.
Bayern öffnet Biergärten, Kinos, und bald auch Hotels und Ferienwohnungen - dort, wo die Corona-Zahlen passen. Auch Niedersachsen will vom kommenden Montag an mit einem Stufenplan in Lockerungen einsteigen
In Österreich soll schon bald eine Corona-Erstimpfung als Eintrittskarte für Restaurants, Veranstaltungen und Hotels gelten. Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kündigte im Parlament an, dass dies 21 Tage nach Erhalt der ersten Dosis gelten solle.
Jetzt könnte es ganz schnell gehen: Schon in wenigen Tagen sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für einige Menschen fallen. Mehrere Länder planen zugleich die Öffnung für Touristen. Doch es gibt auch Warnungen vor einem Rückfall in der Corona-Pandemie.