Bundesrat: Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen

| Politik Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundesrat zu seiner 1000. Sitzung für seinen «großen Beitrag zum Gelingen unserer Demokratie» gedankt. Er stabilisiere das Land und sei ein «verfassungspraktischer Alleskönner», der Bund und Länder, Exekutiven und Legislative, Politik und Verwaltung, Parteien und Koalitionen miteinander verzahne, sagte Steinmeier am Freitag. Dabei verteidigte er den Föderalismus mit dem Neben- und Miteinander von Bund und Ländern, der aktuell in der Corona-Krise in der Kritik steht.

Im Anschluss an die kurze Feier zur 1000. Sitzung seit dem ersten Zusammentreffen im September 1949 arbeitete die Länderkammer die rund 80 Punkte umfassende Tagesordnung ab. Unter anderem ging es um eine Fristverlängerung für Insolvenzanträge.

Für Unternehmen, die Leistungen aus den Corona-Hilfsprogrammen erwarten können, bleibt die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bis zum 30. April ausgesetzt. Voraussetzung ist, dass die Anträge für Corona-Hilfen im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 gestellt werden. Damit sollen diese Unternehmen angesichts der Corona-Krise entlastet werden.

Soweit von November bis Ende Februar aus rechtlichen, vor allem beihilferechtlichen oder tatsächlichen Gründen, besonders IT-technischen Gründen, noch keine Anträge gestellt werden konnten bzw. können, wird die Insolvenzantragspflicht auch für solche Unternehmen ausgesetzt, die nach den Bedingungen des Programms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Ausgenommen bleiben solche Fälle, in denen offensichtlich keine Aussicht auf die Gewährung der Hilfe besteht oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife ändern könnte.

Steuerberater erhalten mehr Zeit

Weiterer Corona-bedingter Aufschub: Die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung durch Steuerberaterinnen und Steuerberater verschiebt sich um ein halbes Jahr: Für den Veranlagungszeitraum 2019 läuft die Frist bis Ende August 2021 statt wie sonst üblich bis Ende Februar. Parallel wird auch die Karenzzeit zur Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden um sechs Monate ausgeweitet.

Hintergrund ist, dass die Steuerberaterinnen und Steuerberater derzeit mit der Beantragung der aktuellen Corona-Hilfsprogramme für Unternehmen stark ausgelastet sind.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Lockdown mit Öffnungsmöglichkeiten verlängert – Perspektiven für Innen-Gastronomie und Hotels erneut vertagt

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird von Bund und Ländern grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das betrifft auch die Außengastronomie. Perspektiven für Hotels und die Öffnung von Gastronomie in Innenräumen wurden auf das nächste Treffen vertagt.

Lockdown-Lockerungen ohne Thüringen?

Thüringen hat die höchsten Corona-Infektionswerte bundesweit. Der Lockdown wird wahrscheinlich bundesweit verlängert und Öffnungen werden von Infektionswerten abhängig gemacht - schwierige Situation für Thüringen mit einer Inzidenz über 100.

Lockerungen trotz steigender Inzidenz: Verbände fordern Schnelltests

Lockerungen trotz steigender Inzidenz? Bund und Länder diskutierten, ob das mit massenhaft Schnell- und Selbsttests gelingen kann. Wirtschaftsverbände und ihre Unternehmen fordern schon lange eine Teststrategie - und warnen dennoch vor zu hohen Erwartungen.

DRV-Blitzumfrage: Tourismusbranche stellt Politik schlechtes Zeugnis aus

Eine Blitz-Umfrage des Deutschen Reiseverbandes ​rund um das Thema Restart führt zu schlechten Noten für die Politik. Kritisiert werden insbesondere der zu langsame Impffortschritt, Quarantäne für Reiserückkehrer sowie nicht enden wollende Appelle der Politik, auf das Reisen zu verzichten.

Neuer Entwurf: Lockerungen jetzt bei Inzidenz bis 100 / Hotels und Gaststätten weiter perspektivlos

Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern sind jetzt auch Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Bis auf eventuelle Öffnungen der Außengastronomie, bleiben Hotels und Restaurants weiter unberücksichtigt.

DEHOGA droht mit Klage bei Lockdown-Verlängerung

Der nordrheinische Hotel- und Gaststättenverband droht vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern mit einer Klage gegen fortdauernde Schließungen von Hotels und Gaststätten vorzugehen. Der Bundesverband bezeichnet die bekanntgewordenen Pläne als sind „völlig inakzeptabel“.

Hotels und Restaurants mit Schnelltest: Augustusburg als Modellprojekt

Testen statt abwarten: Die Stadt Augustusburg bei Chemnitz will mit einem touristischen Modellprojekt einen Weg aus dem Corona-Lockdown finden. Gäste, die künftig ein Hotel, Museum oder Restaurant in Augustusburg besuchen möchten, sollen das nach einem erfolgreichen Schnelltest auch dürfen.

Gastgewerbe in Baden-Württemberg demonstriert für Öffnungsperspektiven

Auf die existenzbedrohliche Lage ihrer Branche haben Gastronomen und Hoteliers aus allen Teilen Baden-Württembergs bei einer Kundgebung des DEHOGA auf dem Stuttgarter Karlsplatz aufmerksam gemacht.

Bund-Länder-Beratungen: Kanzleramt plant ohne Öffnungsperspektive für Hotels und Gastronomie 

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den allgemeinen Corona-Lockdown in Deutschland bis zu den Osterferien verlängern. Hotels und Restaurants bleiben aber noch länger dicht und wieder ohne Öffnungsperspektive. Einzig die Außengastronomie wird in einer Beschlussvorlage angesprochen, die der Tageskarte-Redaktion vorliegt.

Grünes Licht für die Gastronomie: Hessen lassen Restaurants, Bars und Clubs strahlen

Zahlreiche Restaurants, Bars und Clubs in Hessen waren am Montag in grünem Licht erleuchtet, um auf die Situation in der Corona-Krise hinzuweisen. Es ging darum, vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch die Hoffnung zu symbolisieren, die in das Treffen gesetzt werde, so die Initiatoren.