Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Rund 2.500 bayerische Gastronomen und Hoteliers trafen sich am Montag im Hippodrom-Festzelt auf dem Münchner Frühlingsfest. Beim Gastrofrühling des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA trat auch „Ehrengast“ Markus Söder auf. Die bayerischen Wirte feierten den Ministerpräsidenten als „7-Prozent-Supermann“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt einen «politischen Mindestlohn» aus und weist damit Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zurück. Ein Mindestlohn von 15 Euro sei laut Linnemann zwar erreichbar, doch am Ende werde die Mindestlohnkommission entscheiden.

Die künftige schwarz-rote Koalition will die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 auf sieben Prozent senken. Laut einer Umfrage erwartet jeder Zweite Bundesbürger deshalb niedrigere Preise. 81 Prozent befürworten die Steuersenkung.

Obwohl der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht, sind verschiedene Pläne noch vage – zum Beispiel, wann der Mindestlohn steigen soll. CSU-Chef Markus Söder schlägt entspannte Töne an.

Erst zum Jahresbeginn wurde die maximale Bezugszeit verlängert. Doch das hat nach Ansicht der Wirtschaftsforscher auch negative Folgen - unter anderem beim Fachkräftemangel.

Der am 9. April 2025 vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD „Verantwortung für Deutschland“ enthält wichtige Verbesserungen für Gastronomie und Hotellerie, sagt der DEHOGA Bundesverband. Die Branchen-Lobbyisten haben eine erste Bewertung der Übereinkunft von Union und SPD aus Sicht der Hotellerie und Gastronomie in Deutschland vorgelegt.

Es geht um geruchs- und geschmacksneutrale Chemikalien, die heimlich in Drinks gegeben werden – um dann schwere Straftaten zu begehen. Soll das künftig strenger geahndet werden?

Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert. Nun steht fest: Es wird etwas mit der nächsten schwarz-roten Regierung. Druck kam auch von außen. Von Steuern bis Corona: Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag.