Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Die Hoteliers und Gastronomen in Deutschland leiden unter der Kostenexplosion bei Energie, Lebensmitteln und Personal. Das geht aus einer aktuellen DEHOGA-Umfrage hervor, nach der die Energiekosten bereits jetzt bei fast der Hälfte der Betriebe (48,8%) auf 10 Prozent und mehr des Umsatzes gestiegen seien.

Mit der Anhebung der Minijobgrenze zum 1. Oktober ändern sich für Geringverdiener auch die Rahmenbedingungen bei Krankenversicherung und Co. Eine Übergangsregelung soll Betroffenen das Leben erleichtern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Pläne für eine einfachere Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland konkretisiert. Zudem bekräftigte er, dass die Ampelkoalition im Herbst ein Einwanderungsgesetz vorlegen werde.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf ein drittes Entlastungspaket zur Abfederung steigender Preise für die Bürger geeinigt. Grund zur Freude gibt es für Gastronomen und Gäste: Die auf sieben Prozent abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants wird verlängert. Gleiches gilt für die Regelungen zur Kurzarbeit.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Es ist bereits das dritte Maßnahmenpaket, mit dem die drastischen Preissteigerungen ausgeglichen werden sollen.

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie könnte weiterhin gesenkt bleiben. Das deutete Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag bei einem Bürgergespräch in Essen an. Er finde, «das macht sich doch ganz gut», sagte der SPD-Politiker.

Nachhaltige Energiebeschaffung und Klimaschutz gehören zu den drängendsten Themen der Zeit. Die Kosten für Strom, Heizöl und Gas schnellen in ungekannte Höhen. Das Gastgewerbe ist davon besonders hart getroffen.

Die deutliche Kritik der Arbeitgeber an der Homeoffice-Pflicht hat Wirkung gezeigt: Unternehmen sollen ab Herbst nun doch nicht verpflichtet werden, ihren Beschäftigten erneut Homeoffice und Corona-Tests anzubieten. Arbeitgeber sollen derartige Angebote nur noch „prüfen“.