Politik

EU-Kommission: Google soll Daten mit Konkurrenz teilen

Google steht unter Druck: Die von Künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbots werden zunehmend zur Konkurrenz. Brüssel will dem Wettbewerb nicht im Weg stehen - im Gegenteil.

DEHOGA kritisiert geplante 1.000-Euro-Prämie als falschen Ansatz

Der DEHOGA und weitere Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie. Sie sehen darin eine zusätzliche Belastung für Unternehmen in einer angespannten wirtschaftlichen Lage.

„Unverantwortlicher Zeitpunkt": Dehoga warnt vor Schäden durch Streiks

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

OVG Saarland moniert Corona-Schließungen von Gaststätten Ende 2020 als rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 geltenden Vorschrift der Corona-Verordnung angeordnete Schließung der Gastro-Unternehmen im Bundesland für unwirksam erklärt.

Scholz zu Fachkräftemangel: 12-Euro Mindestlohn bringt Aufschwung im Osten

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht mit Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland durch die Corona-Pandemie auch positive Effekte für den Arbeitsmarkt. Scholz zeigte sich überzeugt, dass der ab Oktober geltende Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde «ganz erheblich» zum Aufschwung im Osten beitragen werde.

Russland verlässt nach Suspendierung Welttourismusorganisation

Russland hat sich aus der Welttourismusorganisation (UNWTO) verabschiedet. Die Mitgliedschaft war bereits Ende April wegen des Angriffskriegs in der Ukraine von der UN-Generalversammlung suspendiert worden.

Geplante staatliche Kennzeichnung der Tierhaltungsform soll auch für Gastronomie gelten

Bei der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst peilt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ein fünfstufiges Modell an. Die in dieser Woche vorgestellten Eckpunkte betreffen nicht nur den Handel. Auch die Gastronomie und die Außer-Haus-Verpflegung sollen einbezogen werden.

Psychotherapeuten fordern Mindestpreis für Alkohol und Verkauf in lizenzierten Geschäften

Bier, Schnaps und Wein sollen nach Ansicht von Deutschlands Psychotherapeuten auf lizenzierte Geschäfte beschränkt und verteuert werden. Gegenüber Cannabis fordern sie einen liberalen Kurs.

Bericht: Regierung einigt sich auf Verlängerung der reduzierten Gastro-Mehrwertsteuer

Ende 2022 endet die befristete Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Essen in Restaurants. Wie das Handelsblatt berichtet, ist die Verlängerung in der Ampelkoalition bereits beschlossene Sache. Offen sei demnach nur noch, ob es zu einer dauerhaften Senkung auf sieben Prozent komme oder, ob wieder eine Befristung erfolge.

EU-Staaten und Europaparlament einigen sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne

Lange wurde gerungen, jetzt steht der Kompromiss: Künftig gibt es EU-weite Standards, um Mindestlöhne in der Union zu bestimmen. Auch Deutschland muss in einem Bereich nachbessern - trotz jüngst beschlossener Mindestlohnerhöhung.

Özdemir peilt fünfstufiges Modell für Kennzeichnung von Tierhaltung an

Bei der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst peilt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ein fünfstufiges Modell an. Die Eckpunkte sehen die Haltungsformen Stall, Stall und Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland sowie Bio vor.