Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg hat die sogenannte 2G-Regel als Option für Betreiber von Lokalen und Hotels in der Corona-Pandemie kritisiert. Die Gastronomen in Niedersachsen blicken nach Angaben des DEHOGA mit gemischten Gefühlen auf die geplante freiwillige Ausweitung.

Firmen und Beschäftigte mit Problemen wegen der anhaltenden Corona-Pandemie erhalten weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit. Das Bundeskabinett ließ am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil passieren.

Am 26. September 2021 wird auch in Berlin eine neue Landesregierung gewählt. Der Präsident des DEHOGA Berlin, Christian Andresen und Bernhard Moser vom „eat! Berlin Feinschmeckerfestival“, haben den Spitzenkandidaten in Video-Interviews auf den Zahn gefühlt. Heute steht: Bettina Jarasch, von den Grünen Rede und Antwort (Mit Video)

Die sogenannte «2G»-Regel soll in Niedersachsen künftig in mehr Bereichen angewendet werden können - etwa in der Gastronomie, der Kultur, bei Veranstaltungen oder dem Sport. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag im Landtag in Hannover an.

Das Thüringer Gesundheitsministerium prüft in der Corona-Pandemie weiterhin die Einführung einer 2G-Regelung für bestimmte Bereiche, will diese aber noch nicht in die kommende Verordnung aufnehmen. Umgesetzt ist in Thüringen für bestimmte Bereiche und Warnstufen bereits eine 3G-Regelung,

Ab Donnerstag sollen strengere Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in Kraft treten. Das kündigte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an. Damit bekommt das Land ein mehrstufiges Warnsystem, das auch einen verpflichtende 2G-Regel enthält.

Die geplante «2G»-Regel mit mehr Freiheiten für geimpfte und genesene Menschen in Brandenburg soll nicht für lebensnotwendige Dinge im Alltag gelten. «Es beschränkt sich im Wesentlichen auf Freizeitvergnügen, also Clubs und Diskos», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.

Sachsen will mit der neuen Corona-Schutzverordnung das sogenannte 2G-System als Optionsmodell einführen. Die Regelung soll für Gäste und Personal gleichermaßen gelten. Unklar ist bisher, ob Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren einen Test benötigen.