Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Das baden-württembergische Sozial- und Gesundheitsministerium rechnet schon in Kürze mit der Ausrufung der Corona-Alarmstufe, die drastische Einschränkungen für viele ungeimpfte Menschen im Land nach sich ziehen würde.

Ungeimpfte müssen sich in Berlin auf stärkere Corona-Einschränkungen einstellen. Der Senat plant, die 2G-Regel für weitere Orte und Ereignisse anzuwenden. «2G wird vorbereitet», sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Sonntag dem «Tagesspiegel».

SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Montag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorstellen. Der Bundestag will am Donnerstag in erster Lesung über ein neues Infektionsschutzgesetz beraten. Am 25. November läuft die epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus.

Nach stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen gelten ab Montag in Sachsen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens strengere Regeln. Mit der 2G-Regel wird Ungeimpften fortan der Zugang zu Innengastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen verwehrt.

In Österreich dürfen Menschen ohne Impfschutz nicht mehr in Restaurants essen gehen, Sportveranstaltungen besuchen oder Skilifte benutzen. Am Montag trat für viele Freizeitaktivitäten die sogenannte 2G-Regel in Kraft und verursachte Schlangen bei Impfzentren im ganzen Land.

In Bayern gelten von diesem Sonntag an verschärfte Corona-Regeln. Grund dafür ist die hohe Zahl belegter Intensivbetten. Zutritt zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben jetzt nur noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test. Alle Infos für Gastgeber.

Alle Thüringer Kommunen sind seit Samstag in der höchsten Corona-Warnstufe des landesweiten Frühwarnsystems. Landkreise und kreisfreie Städte sollen nun unter anderem schärfere Regeln für den Zugang zu Gastronomie oder Veranstaltungen umsetzen.

Die Amtsärzte in Deutschland dringen auf eine deutliche Ausweitung der Covid-Schnelltests bei Geimpften. Der DEHOGA forderte währenddessen die erneute Kostenübernahme von Schnelltests durch den Bund.