Politik

Die Corona-Zahlen steigen wieder - doch mit flächendeckenden Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren soll Schluss sein. SPD, Grüne und FDP wollen die Einschränkungen dem Impffortschritt anpassen. Der Termin Ende November sei aber kein «Freedom Day».

Die grün-schwarze Landesregierung setzt ihre Hilfen für Kleinunternehmer fort. Auch die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus wird um den sogenannten fiktiven Unternehmerlohn ergänzt. Die Unterstützung wendet sich an Unternehmer, denen eine reine Fixkostenerstattung nicht ausreicht.

Die Corona-Zahlen steigen in Bayern massiv, viel stärker als in anderen Teilen Deutschlands. Die Staatsregierung reagiert jedoch - noch - nicht mit neuen Einschränkungen. Einen Lockdown will man in München mit allen Mitteln verhindern.

Seit Tagen wird über eine Beendigung der Corona-Notlage debattiert. Nun wollen die potenziellen Ampel-Koalitionäre einen Weg vorgeben. Es läuft Berichten zufolge auf eine Übergangsregelung bis Ende März hinaus.

Im Bayerischen Ministerialblatt wurde ein neues Rahmenkonzept Gastronomie veröffentlicht. Wesentliche Änderungen gab es nicht – jedoch wurde explizit erwähnt, dass ein temporärer Wechsel zwischen den Zugangsbeschränkungen grundsätzlich möglich ist.

Coronatests kosten Geld. Wer einen regelmäßigen Test für den Job braucht, bekommt die Kosten möglicherweise vom Arbeitgeber erstattet. Als Arbeitslohn gilt das nicht.

Die Finanzminister der Länder wollen eine weitere steuerliche Entlastung der von der Pandemie hart getroffenen Brauereibranche. Die Minister forderten Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, die anstehende höhere Besteuerung von Biermischgetränken bis Ende 2030 auszusetzen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite in der Corona-Pandemie weiter für angebracht, «weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind». Seit Tagen wird über dieses Thema kontrovers diskutiert.