Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Sandra Warden arbeitet seit fast 25 Jahren beim DEHOGA Bundesverband. Dort verantwortet sie als Geschäftsführerin die Bereiche Arbeitsmarkt und Tarifpolitik. In der aktuellen Darstellung der Bundesgeschäftsstelle auf der Website des Verbandes wird sie derzeit nicht aufgeführt. Auf Anfrage von Tageskarte zu den Änderungen reagiert der Verband knapp.

Unternehmen, die unter der Corona-Krise leiden, können sich auf weitere Finanzhilfen einstellen. Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprachen sich nach einem Online-Treffen am Dienstag dafür aus, die bisher bis Ende März laufende Überbrückungshilfe um drei Monate zu verlängern.

Die im Brandenburger Hotel- und Gastgewerbe zunehmend fehlenden Fach- und Arbeitskräfte sind am 14. Februar Thema einer Konferenz in Potsdam. Dort soll die Branche konkrete Tipps für die Gewinnung von Mitarbeitern erhalten.

Nach den von Ministerpräsident Söder bereits angekündigten Corona-Lockerungen muss das bayerische Kabinett am Dienstag nun die entsprechenden Beschlüsse fassen. So sollen Gaststätten künftig wieder ohne Zeitbegrenzung öffnen dürfen, die Sperrstunde - aktuell noch 22.00 Uhr - soll aufgehoben werden.

Rund eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat der Deutsche Tourismusverband (DTV) klare Öffnungsperspektiven für die von den Corona-Beschränkungen hart getroffene Branche gefordert. Auch der DEHOGA Bundesverband will, dass Beschränkungen zurückgenommen werden.

Brandenburgs Landesregierung will die 2G-Regel im gesamten Einzelhandel aufheben. Dagegen soll die 2G-Plus-Regel in Gaststätten erhalten bleiben - sie schreibt einen zusätzlichen negativen Test oder Booster-Impfung vor.

Gaststätten in Bayern sollen künftig wieder ohne Zeitbegrenzung öffnen dürfen. Ein verantwortbarer und zugleich auch sehr wichtiger Schritt hin zu mehr Normalität, kommentiert der DEHOGA Bayern die Entscheidung.

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines 4. Corona-Steuerhilfegesetzes vorgelegt. Schon während der Koalitionsverhandlungen hat die Ampel beschlossen, dass viele Hilfen verlängert werden. Der Finanzminister drückt jetzt aufs Tempo.

Lockerungen der Corona-Beschränkungen scheinen trotz hoher Infektionszahlen näher zu rücken. Aber wie und wann und wo? Die einen wollen ein regional abgestuftes Verfahren, die anderen, dass die Bundesländer sich auf einen einheitlichen Weg einigen.