Politik
Für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wollen Hotels in der Region Hannover rund 1.400 Betten zur Verfügung stellen. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in der Region Hannover hervor.
Bis zum Freitagmittag signalisierten demnach 57 Hotels Bereitschaft, Zimmer für Schutzsuchende anzubieten. Dies sei ein großes Zeichen von Solidarität, sagte die Geschäftsführerin des Dehoga Hannover, Kirsten Jordan in einer Mitteilung.
Den Angaben zufolge wollen sich sowohl kleinere Betriebe als auch größere Hotelketten beteiligen - etwa aus Garbsen, Burgdorf, Laatzen und Langenhagen. «Wir möchten und werden angesichts der schrecklichen Tragödie das tun um zu helfen, was in unserer Macht steht», sagte Dehoga-Vorstandsmitglied Anja Leisegang.
Am Donnerstag hatte etwa Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) nach einem Runden Tisch mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, von Wohlfahrtsverbänden, vom Flüchtlingsrat und der Kommunen dazu aufgerufen, Unterkünfte und Wohnungen für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. (dpa)
Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.
Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.
Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.
Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.
Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.
Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.
