Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Der Deutsche Tourismusverband hat eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen gefordert. Die Rettungsinstrumente für die betroffenen touristischen Akteure müssten weiterlaufen und die Überbrückungshilfen über das Jahresende hinaus bis mindestens Ende März 2022 verlängert werden.

Eigentlich gilt in Hotels in Bayern die 2G-Regel. Doch das entsprechende Gesetz wurde jetzt in einer nächtlichen Sitzung geändert. Nicht geimpfte und nicht genesene Gäste können nun beherbergt werden, wenn sie beruflich reisen. Sprich: Kimmich kann jetzt in Augsburg im Hotel übernachten.

Ist es ein kaum zu überblickender Flickenteppich oder sind es für die jeweilige Region angemessene Maßnahmen? Fest steht: Die Maßnahmen der Bundesländer sind sehr unterschiedlich - doch viele von ihnen setzen zunehmend auf 2G. Ein Überblick

Die Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen sollen drastisch erhöht werden. Werden Corona-Tests oder Impfnachweise in Restaurants nicht ordentlich kontrolliert, sind künftig 2.000 Euro statt bisher 500 Euro fällig. Weitere Regeln werden verschärft.

Die Landesregierung wechselt bei der Corona-Bekämpfung zum 2G-Modus: In die Innenbereiche von Freizeiteinrichtungen und Gaststätten erhalten nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. Änderungen gibt es auch in den Schulen sowie bei Treffen mit Menschen ohne Corona-Impfschutz.

Im Bundestag soll heute über die Corona-Regeln nach dem Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite abgestimmt werden. Nach der Bundestagsentscheidung steht dann noch eine Besprechung der Ministerpräsidenten an. Eine Übersicht über die Themen des Tages.

Sachsen hat die Corona-Überlastungsstufe bei seinen Krankenhausbetten offiziell erreicht. Damit gelten ab Freitag verschärfte Regeln und Kontaktbeschränkungen. Die Landesregierung zudem am Freitag vorzeitig eine neue Corona-Schutzverordnung beschließen.

Für gewöhnlich gibt sich der Präsident des Robert Koch-Instituts eher nüchtern. Bis jetzt: In einer Brandrede schildert Lothar Wieler, wie groß sein Frust über die Politik ist. Clubs und Bars seien Hotspots, die aus seiner Sicht geschlossen werden müssen.