Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Die Beherbergungsverbote der Bundesländer wurden von den meisten Gerichten wieder gekippt. Nun will die Bundesregierung jedoch eine gesetzliche Grundlage für künftige Verbote schaffen. Die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag ist für Freitag geplant.
In der Gastronomie soll es im neuerlichen Lockdown keine Anrechnung von Einnahmen aus dem Außerhaus-Verkauf auf die Corona-Finanzhilfen des Staates geben. Das hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion klargestellt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat den Bund ermahnt, rasch Klarheit zu schaffen für die Entschädigung der von den Zwangsschließungen betroffenen Hotels und Gastronomiebetriebe. Die Poltikerin zeigte sich deutlich unzufrieden.
Wirtschaftsminister Altmaier hat Hilfen für die von Corona-Beschränkungen betroffenen Unternehmen bis Ende des Monats angekündigt. Ziel sei es, dass vor Ende November mindestens Abschlagzahlungen gemacht werden könnten. Zuvor hatte der DEHOGA sofortige finanzielle Zuwendungen gefordert.
Dutzende Schüsse schlagen in einem belebten Wiener Ausgehviertel ein, gerade als die Menschen die letzten Stunden vor dem Corona-Lockdown genießen. Am Ende gibt es mindestens vier Todesopfer. Am Tag danach herrscht noch Ausnahmezustand.
Seit Montag befindet sich das Gastgewerbe wieder im Lockdown, doch die Details zu den Entschädigungen sind weiter unklar. Die angekündigten Entschädigungen der finanziellen Ausfälle müssten jetzt schnell und unbürokratisch kommen, so DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.
Nach der coronabedingten Schließung der Gastronomie sollte deren Personal nach Vorstellung der FDP in Nordrhein-Westfalen in den Ämtern im Kampf gegen die Pandemie aushelfen. Durch den Einsatz in den Ämtern hätten die Menschen weiterhin ein Einkommen.
In Deutschland läuft eine Klagewelle gegen den Lockdown des Gastgewerbes. Einige DEHOGA-Landesverbände raten von Klagen ab. Die Entschädigungszahlungen seien verhältnismäßig, falls die Mittel schnell und unbürokratisch ausgezahlt würden.