Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Bayerns Regierungschef Söder wertet die zurückgehenden Corona-Zahlen «verhalten positiv». Er warnt aber auch vor der Virus-Mutation aus Großbritannien. Wohl auch deshalb schreibt Bayern nun bestimmte Schutzmasken vor.

Auf der bei Deutschen beliebten Ferieninsel Mallorca und den anderen Baleareninseln sind Treffen im privaten Kreis wegen hoher Corona-Zahlen ab Mittwoch ganz verboten. Ab Mittwoch müssten auch alle Restaurants, Bars, Einkaufszentren und Fitnessstudios schließen.

Einer der Initiatoren der bundesweiten Kampagne #Wirmachenauf hat seinen Laden am Montag geschlossen gelassen. «Er hat nicht aufgemacht, ein Eingreifen war nicht notwendig», sagte ein Sprecher der Stadt Krefeld. Verbände von Handel und Gastronomie hatten sich von der Aktion distanziert:

Die Auszahlung der Novemberhilfen verzögert sich weiter. Nach einem Bericht der Zeitung «Welt» stand die notwendige Software am Montagnachmittag weiterhin nicht zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte in der letzten Woche die vollständige Auszahlung der Hilfsgelder ab dem 10. Januar 2021 zugesichert.

Heute vor zehn Wochen mussten die gastgewerblichen Betriebe schließen und dennoch haben viele Betriebe immer noch keine Novemberhilfe erhalten. 75 Prozent der Gastronomen und Hoteliers bangen um ihre Existenz, so eine DEHOGA-Umfrage.

Keine großen Familientreffen, keine Schule, kein Restaurantbesuch: Der Lockdown schränkt das Leben der Menschen und den Bildungsbereich stark ein. Doch bei der Arbeit herrscht manchmal fast Alltag. Forderungen nach strengeren Regeln werden laut.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die verschärften Corona-Beschränkungen bis 31. Januar verteidigt. «Wir müssen den Lockdown, den wir jetzt haben, verlängern und an einigen Stellen auch noch vertiefen», sagte Söder am Samstag bei einem digitalen Neujahrsempfang.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert ein Recht auf Homeoffice für Arbeitnehmer. Wo Arbeitgeber uneinsichtig seien und ohne Grund Präsenz am Arbeitsplatz einforderten, müsse «mit Bußgeldern Druck gemacht» werden.