Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Weil zugesagte Hilfszahlungen zu spät und nicht im zugesagten Umfang ankommen, droht nach Einschätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes zahlreichen Betrieben der Branche das Aus.

«Warum dauert das so lange? » Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mehr Tempo bei der Dezemberhilfe für vom Lockdown betroffene Unternehmen gefordert.

Wegen der in Großbritannien entdeckten Variante des Coronavirus schottet sich Europa zum Wochenbeginn zunehmend vom Vereinigten Königreich ab. Zum Schutz vor der Mutation dürfen in Deutschland seit Montag bis zunächst 31. Dezember keine aus Großbritannien kommenden Flugzeuge mehr landen.

Wie ernst ist die Lage des Gastgewerbes und des Einzelhandels nach wochenlangen Corona-Beschränkungen? Der Mittelstandsverband fordert schnellere Hilfen. Sonst seien viele Insolvenzen unvermeidlich.

Die Software zur Bearbeitung der Novemberhilfe ist offenbar noch nicht ganz ausgereift. Nach der Verzögerung der Auszahlung ist nun ein weiterer Fehler aufgetreten: In einer Reihe von Auszahlungsbescheiden wurde der Betrag in US-Dollar angegeben. 

Die Bundesländer haben am Freitag grünes Licht für eine Steuerpauschale für die Arbeit im Homeoffice und andere Steueränderungen gegeben. Wer während der Corona-Krise von zu Hause arbeitet, kann seine Ausgaben damit leichter in der Steuererklärung geltend machen.

Im Wettlauf gegen eine immer weitere Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hat die Bundesregierung die Weichen für den Impfstart gestellt. Die Regierung klärt unter Hochdruck Prioritäten für den Start der Massenimpfung.

Die Schweiz und Österreich würden um diese Jahreszeit in die Wintersaison starten. Die Corona-Zahlen lassen aber beiden Ländern keine Ruhe. Während die Schweiz ihre Maßnahmen verschärft, kündigt Österreich bereits den dritten Lockdown an.