Politik
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Bund ermahnt, rasch Klarheit zu schaffen für die Entschädigung der von den Zwangsschließungen betroffenen Hotels und Gastronomiebetriebe. «Hier will ich ganz deutlich sagen, bin ich mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden», sagte Schwesig am Dienstag in Schwerin.
Die Bundesländer hätten sich gemäß den Absprachen in der jüngsten Bund-Länder-Konferenz um die Schließungen gekümmert, benötigten nun aber dringend die konkreten Regeln, wie den direkt betroffenen Branchen geholfen werden solle. «Der Bund muss jetzt liefern», verlangte die SPD-Politikerin.
Die Bundesregierung hatte nach den Beratungen in der Vorwoche angekündigt, bei Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern, die von dem Teil-Lockdown betroffen sind, 75 Prozent des Umsatzausfalls zu übernehmen. Dafür soll der Umsatz von November 2019 als Maßstab gelten.
Mecklenburg-Vorpommern erwägt, die Summe für Gastronomen und Hoteliers auf 80 Prozent aufzustocken. Doch könne dies erst wirksam werden, wenn der Bund seine Regeln bekanntgegeben habe. Schwesig erklärte, dass auch aus anderen Bereichen, die vom Tourismus abhängen, Fragen nach staatlichen Hilfen gestellt würden.
Seit Montag sind Restaurants, Hotels, Museen, Kinos und Theater geschlossen. Urlauber dürfen nicht mehr anreisen, noch im Land weilende Gäste müssen ihre Unterkünfte spätestens bis zum Donnerstag verlassen. Die von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Infektionen beschlossenen Zwangsschließungen waren auf teilweise heftige Kritik gestoßen. (dpa)
