Sektsteuer: Mittelstandsunion warnt vor neuer Belastung

| Politik Politik

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. «Der Staat wird Haushaltslöcher nicht mit Sektkorken stopfen können», sagte Connemann dem «Tagesspiegel». Eine zusätzliche Belastung treffe vor allem mittelständische Betriebe. Sie bezweifelt zudem, dass der Schritt am Ende nennenswert zur Konsolidierung des Haushalts beiträgt.

Das Bundeskabinett hat jüngst ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht. Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollen die Abgaben unter anderem auf Spirituosen und Schaumwein zum 1. Januar 2027 um 20 Prozent steigen; erwartet werden Mehreinnahmen in Höhe von 455 Millionen Euro jährlich. Klingbeil verweist dabei auch auf gesundheitspolitische Ziele.

Connemann verwies auf die aus ihrer Sicht angespannte Lage der Wein- und Sektwirtschaft mit rückläufigem Absatz sowie gestiegenen Kosten. Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler, äußerte sich kritisch und verwies auf vergleichsweise geringe Zusatzeinnahmen bei Schaumwein. Über das Vorhaben werde im parlamentarischen Verfahren noch beraten. (mit dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.

Weiterlesen

Wer die Korken knallen lassen will, muss nach den Plänen des Bundeskabinetts und Finanzminister Klingbeil kommendes Jahr höhere Steuern zahlen. Aus der Union kommt Widerstand.

Weiterlesen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Weiterlesen

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Weiterlesen

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Weiterlesen

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Weiterlesen

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Weiterlesen

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Weiterlesen

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Weiterlesen

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Weiterlesen