Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Erst Tschechien, dann Polen und Frankreich. Ein Nachbarland nach dem anderen wird von des Bundesregierung wegen besonders hoher Corona-Infektionszahlen als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Nach Ostern kommt nun ein weiteres hinzu.
Gesundheitsminister Jens Spahn hat vollständig gegen Corona Geimpften Hoffnung auf mehr Freiheiten beim Einkaufen und Reisen im Rahmen von künftigen Lockerungsschritten gemacht. Hintergrund ist ein RKI-Bericht, wonach Geimpfte deutlich weniger ansteckend sein sollen.
Vor einer Woche hatte die Kanzlerin ein Machtwort gesprochen: Die Länder müssten in der Corona-Pandemie ihre Versprechen auch umsetzen. CSU-Politiker werben nun für ein entsprechendes Bundesgesetz.
Mit Blick auf steigende Infektionszahlen schwindet im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe die Zuversicht, bald wieder öffnen zu können. Solange das nicht der Fall sei, müsse der Staat Entschädigungen auf den Weg bringen, so der DEHOGA.
Während Camping bei den Übernachtungen im Corona-Jahr 2020 in Brandenburg ein Plus verzeichnet hat, ist es bei Hotels und Gasthöfen längst nicht so gut gelaufen. Wirtschaftsminister Steinbach sagt, wie er die Lage einschätzt und wer Gewinner und Verlierer sind.
Fast zwei Drittel der Deutschen sind für ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland im Kampf gegen die Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 64 Prozent für einen solchen Schritt aus, nur 26 Prozent sind dagegen.
Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft ist, kann nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den nächsten Wochen bestimmte Freiheiten zurückbekommen. Spahn sagte: «Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.»
Die Kanzlerin ruft zur Osterruhe auf, die Polizei bereitet sich auf turbulente Tage vor, und die Länder senden unterschiedliche Signale - unterdessen steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf den höchsten Wert seit Mitte Januar.