Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Schnelltests sollen nach einer Forderung des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga einen Osterurlaub auf den ostfriesischen Inseln ermöglichen. Der Tourismus auf den sieben Inseln solle öffnen dürfen, aber jeder Besucher solle einen negativen Corona-Test vorweisen.

Die Corona-Pandemie sorgt weiter für leere Theater und Stadien. Nun haben sich Sport, Kultur und Wissenschaftler zusammengetan. Ein umfassendes Konzept könnte die Türen wieder öffnen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich in der Corona-Krise für einen Neustart des wirtschaftlichen Lebens «nach bundesweit einheitlichen Kriterien mit nachvollziehbaren Regeln für die Unternehmen» ausgesprochen.

Trotz der aktuell unklaren Perspektiven in der Corona-Krise wegen Virusmutationen sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch Chancen für einen Osterurlaub in diesem Jahr. Wer es jetzt überstürze, der gefährde den Osterurlaub mehr als jemand, der es etwas langsamer angehen lasse.

Die Menschen in Thüringen müssen sich auf noch wochenlang anhaltende Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie einstellen. Eine neue Verordnung sieht eine Verlängerung des Lockdowns mit Kontaktbeschränkungen und Ladenschließungen bis 15. März vor.

Ein offener Meinungsaustausch soll es werden: Die Kanzlerin nimmt sich am Freitag Zeit für eine Schalte mit Dutzenden bayerischen Kommunalpolitikern. Tourismus-geprägte Landkreise fordern Perspektiven auch fürs Gastgewerbe.

In der Schweiz öffnen ab 1. März vermutlich alle Läden, Museen, Zoos und Erlebnisparks. Im Freien könnten Treffen mit 15 Personen erlaubt werden. Restaurants sollen allerdings geschlossen bleiben. Bei GastroSuisse kam das gar nicht gut an.

In seiner Aschermittwochsrede hat der CSU-Chef weitere Lockerungen in Aussicht gestellt. Allerdings nicht für die Gastronomie. Dort müssten die Infektionszahlen noch besser und stabiler werden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte, dass bis Anfang April Hotels wieder geöffnet werden.