Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die November- und Dezemberhilfen jetzt auch für Mischbetriebe und, seit heute, für verbundene Unternehmen ermöglicht, die bislang durch das Raster fielen. Der Fragen-und-Antworten-Katalog des Ministeriums wurde nun entsprechend angepasst.

Sachsen-Anhalt will den eigenen Bürgern zu Ostern Urlaub im eigenen Bundesland ermöglichen. Die Einwohner sollten innerhalb des eigenen Bundeslandes sowohl reisen als auch Unterkünfte buchen können, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Bild”-Zeitung.

Nach monatelangem Lockdown liegen die Nerven blank, viele Branchen drängen auf Lockerungen. Niedersachsen will diese nun gekoppelt an Schnelltests in Modellkommunen erproben. Ist der «Hannoversche Weg» auch eine Blaupause für die Bund-Länder-Beratungen am Montag?

Ein Härtefallfonds bei den Corona-Hilfen ist unter Dach und Fach. Die Gelder sind für Firmen vorgesehen, die bei den Förderprogrammen bisher durchs Raster fallen. Der Fonds hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro.

Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen am Montag eine einheitliche Durchsetzung einer «harten Notbremse». Geplante Lockerungen werden derweil in einigen Ländern wieder auf Eis gelegt.

Nach einem Jahr Corona ist die Not im Gastgewerbe riesig. In der Branche wachsen Verzweiflung, Wut und Zukunftsängste dramatisch. In der Bundespressekonferenz nutzten DEHOGA-Präsident Guido Zöllick, Hotelverbandsvorsitzender Otto Lindner und Block-Gruppen-Chef Stephan von Bülow die Bühne, um der Politk die Forderungen der Branche zu servieren.

Ausbildungsplätze sollen auch in der Pandemie gesichert werden. Die Regierung baut dazu ihr bestehendes Förderprogramm aus. Für das neue Ausbildungsjahr werden die Ausbildungsprämien zum 1. Juni 2021 jeweils auf 4 000 bzw. 6 000 Euro verdoppelt.

Nach einem Jahr im Corona-Lockdown suchen die Berliner Clubs nach Perspektiven für eine Öffnung. Zentral ist dabei ein Sechs-Punkte-Plan. Wie die Clubcommission am Mittwoch mitteilte, gehört dazu, neben Pilotveranstaltungen mit Schnelltests, eine zentrale Informationsplattform.