Schweiz will Anti-Corona-Maßnahmen lockern - Restaurants bleiben geschlossen

| Politik Politik

In der Schweiz sollen ab 1. März alle Läden, Museen, Zoos und Erlebnisparks wieder öffnen. Im Freien sollen Treffen mit 15 Personen erlaubt sein, stellte die Schweizer Regierung am Mittwoch entsprechende Weichen. Definitiv entscheiden will die Regierung in einer Woche.

«Wir haben eine positive Ausgangslage», sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Damit sei jetzt das Ziel, stufenweise Lockerungen anzugehen. Künftig soll es für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre mehr erlaubte Sport- und Kulturangebote geben. Ab April seien Kultur- und Sportveranstaltungen mit Publikum in eng begrenztem Rahmen wieder denkbar, ebenso Sport in Innenräumen oder die Öffnung von Restaurantterrassen.

Der Gesundheitsminister lobte die Disziplin der Bevölkerung. Deren Verhalten habe zu einer Halbierung der Zahlen binnen Monatsfrist geführt.

Restaurants sollen allerdings geschlossen bleiben. Auch die Pflicht zum Homeoffice werde aufrecht erhalten, hieß es. Bei günstiger epidemiologischer Entwicklung und höherer Durchimpfungsrate sollen jeweils zu Monatsbeginn weitere Lockerungen in Kraft treten, «um dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben wieder mehr Raum zu geben», hieß es. Es gelten die bekannten Hygieneregeln wie die Begrenzung der Zahl der Kunden und Maskenpflicht. Wesentlicher Teil der Strategie sei auch eine Vielzahl von Tests, um gerade auch die asymptomatischen Fälle einer Corona-Infektion zu erkennen.

Wichtige Kriterien zur Beurteilung der Infektionslage seien der Anteil der positiven Fälle unter den Getesteten, der unter fünf Prozent liegen soll. Die Auslastung der Intensivpflegeplätze mit Covid-19-Patienten soll weniger als 25 Prozent betragen. Die durchschnittliche Reproduktionszahl über die letzten 7 Tage soll höchstens 1 sein. Zuletzt lag der Wert bei 0,88 und damit minimal höher als in Deutschland.

GastroSuisse: Gastgewerbe wird zu Unrecht benachteiligt

Leichte Lockerungen habe der Bundesrat in Aussicht gestellt. Aber nur für einzelne Branchen. Das Gastgewerbe wurde einmal mehr außen vor gelassen, beklagt GastroSuisse. "Die Krise soll damit weiterhin auf dem Buckel des Gastgewerbes ausgetragen werden", kritisiert Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse. In einem ersten Schritt sollen nur Aktivitäten mit geringem Infektionsrisiko wieder zugelassen werden und somit müssten die Restaurants eigentlich mitberücksichtigt werden.

Platzer betont: "Bis heute gibt es keinen Nachweis, dass die Restaurants ein Ansteckungsherd sind. Im Gegenteil: Unsere Schutzkonzepte funktionieren. Die Gastronomie wird einzig als Mittel zum Zweck benützt, um Kontakte einzuschränken." Paradox dabei: Kontakte finden bei geschlossenen Restaurants dann einfach im privaten Bereich ohne Schutzkonzepte statt.

Umso mehr fordert GastroSuisse angesichts der epidemiologischen Entwicklung einen möglichst raschen Ausstieg aus dem Lockdown. Spätestens am 1. März soll ein erster Öffnungsschritt vorgenommen werden, welcher der Gastronomie ein wirtschaftliches Arbeiten wieder ermöglicht. Die Kantone hätten es in den Händen, die vom Bundesrat vorgeschlagene Ungleichbehandlung zu korrigieren. GastroSuisse hofft, dass die Kantone noch gegensteuern werden. Alles andere wäre fatal.

"Immer mehr Wirte müssen ihren Betrieb aufgeben und die dritte Kündigungswelle rollt bereits an", warnt Platzer. Entscheidend ist daher auch, wie schnell die Härtefallgelder ausbezahlt werden und da hapert es leider, denn bis dato ist nur ein Bruchteil bei den Betroffenen angekommen. Die Verzögerungen führen bei zahlreichen Betrieben zu Liquiditätsengpässen, hoher Verschuldung, Hoffnungslosigkeit und Entlassungen. Immerhin schlägt der Bundesrat dem Parlament deutliche Verbesserungen im Bereich der Härtefallregelungen und der Kurzarbeit vor.

(Mit Material der dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.