Chance für Osterurlaub: Söder wirbt für Corona-Öffnungsmatrix

| Politik Politik

Trotz der aktuell unklaren Perspektiven in der Corona-Krise wegen Virusmutationen sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch Chancen für einen Osterurlaub in diesem Jahr. «Ostern ist noch völlig offen. Der Osterurlaub entscheidet sich in den nächsten drei Wochen», sagte der CSU-Chef am Freitag nach einer Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und 96 bayerischen Kommunalpolitikern.

Wer es jetzt sehr überstürze, «der gefährdet den Osterurlaub mehr als jemand, der es jetzt etwas langsamer angehen lässt». Bei der Konferenz von Bund und Ländern am 3. März könne dies besser eingeschätzt werden.

Derzeit sei Deutschland in einer «hochsensiblen Phase» der Pandemie, sagte Söder. Es sei eine Gratwanderung zwischen Sorgen und Wünschen. Es zeige sich, dass die Infektionszahlen aktuell nur noch leicht sinken würden, zugleich aber der Anteil der nachgewiesenen Infektionen mit Virusmutationen steil steige.

Die Politik dürfe deshalb nicht «irgendwelchen kurzfristigen Stimmungen» nachgeben, sondern müsse weiter sorgfältig vorgehen, betonte Söder. «Wir brauchen eine intelligente Öffnungsmatrix, keinen starren Stufenplan, aber eine Öffnungsmatrix, die ein breites Instrumentarium bietet, um entsprechend zu reagieren.» Hierzu zähle ausdrücklich auch die Option, auch bei Verschlechterungen schnell reagieren zu können.

Dies beinhalte auch die Möglichkeit für regionale Differenzierungen, wenn die jeweiligen Infektionszahlen deutlich auseinander lägen. In jedem Fall müsse durch eine kluge Steuerung verhindert werden, dass es zu einem Shopping-Tourismus komme, bei dem auch Menschen aus Hotspots in andere Kommunen fahren. Im Handel seien hierfür etwa Öffnungskonzepte mit kleinen Quadratmeterzahlen pro Kunde oder Terminvergaben an Kunden denkbar. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.