Politik

Der mögliche Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn sorgt für einigen Wirbel. Jetzt zeigte sich auch CSU-Chef Seehofer offen für eine gesetzliche Regelung bei angemessenen Karenzzeiten. Sollte sich die Koalition dazu entscheiden, eine Abstandsfrist in einem Gesetz festzulegen, würde er das unterstützen. Günther Oettinger ging sogar noch einen Schritt weiter und erinnerte an Brüsseler Vorgaben, wo ein Kommissar eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen müsse.

Seit einigen Wochen steht Michaela Rosenberger an der Spitze der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Im Interview mit der Welt am Sonntag spricht die gelernte Hotelfachfrau über ihre Erfahrungen in der Branche, darüber, wie sie beinahe im Tsunami umgekommen wäre und, dass sie für einen Mindestlohn auch Jobverluste in Kauf nehmen würde.

Endlich ist es raus: Ronald Pofalla geht zur Deutschen Bahn. Der bisherige Chef des Kanzleramts und Superspezialminister für besondere Aufgaben wird ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen. Besonders die langfristige Unternehmensstrategie sowie die Kontakte zur Politik fallen dann in Pofallas Aufgabengebiet. Wie die Presse berichtet, soll die Position mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro vergütet werden.

Bei der Deutschen Bahn ist mal wieder Arbeitskampf – diesmal sind es die Lokführer, die sich ungerecht behandelt fühlen. Die zuständige Gewerkschaft GDL wetzt schon die Messer, die sogenannte Friedenspflicht endet am 15. Januar. Ende November hatte die Gewerkschaft die bisherigen Verhandlungen für gescheitert erklärt und eine neue Maximalforderung auf den Tisch gelegt: Eine Art Arbeitsunfähigkeitsversicherung, bei der die Bahn die Beiträge bezahlt. Zudem sollten Lokführer nicht mehr in andere Regionen versetzt werden dürfen. Die Bahn reagierte „mit völligem Unverständnis“ auf die Forderung. Schließlich biete die Bahn eine Beschäftigungssicherung wie kaum ein anderes Unternehmen, so eine Sprecherin.

Das Bahnhofsgebäude in Nordenham steht seit Jahren leer – nun möchte ein privater Investor ein Hostel mit 180 Gästebetten und Gastronomie eröffnen. Dem Dehoga schmeckt das allerdings gar nicht, denn das „Havenhostel“ werde die alteingesessenen Beherbergungsunternehmen im Wettbewerb ausstechen, ist sich der Verband sicher. Die Befürchtungen sind nicht ganz von der Hand zu weisen, soll das geplante Hostel doch mit zwei Millionen Euro aus dem Fördertopf der Stadt bezuschusst werden.

Die CSU möchte den nahenden Mindestlohn ein bisschen genauer definieren. Wie Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner der Passauer Neuen Presse verriet, sollten Ausnahmen für bestimmte Bevölkerungsgruppen festgeschrieben werden. So sollten Schüler, Studenten, Rentner und Ehrenämtler nicht den Regelungen des Mindestlohns unterliegen. Ganze Branchen oder bestimmte Tätigkeiten davon auszunehmen, sei jedoch schwierig.

Im kommenden Jahr verkürzt sich der Zeitkorridor für die Sommerfeien um zwei Wochen auf 71 Tage. Die Kultusminister finden das gut, viele Wirtschaftsminister laufen Sturm gegen die Pläne. ADAC und DEHOGA warnen vor überfüllten und teuren Unterkünften, Staus auf den Fernstraßen und befürchten wirtschaftliche Verluste in den Branchen, die vom Tourismus leben.

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die Bundesvereinigung der Musikveranstalter, die auch den DEHOGA vertritt, und die GEMA auf einen Vertrag geeinigt. Neue Veranstaltungstarife gelten ab Januar 2014 und führen zu moderaten Erhöhungen, teilweise aber auch zu deutlichen Entlastungen.