Politik

Die urheberrechtliche Schiedsstelle hat der geplanten Gema-Tarifreform eine klare Absage erteilt. Die von der Gema geforderten Tariferhöhungen bezeichnete die Schiedsstelle als „nicht angemessen“ und „überhöht“. So bleibt die Mehrzahl der Tarife für das Gastgewerbe unverändert. Verwundert zeigt sich der Dehoga aber über die zum Teil sehr deutlichen Erhöhungen in den Tarifen für Einzelveranstaltungen sowie für Musikkneipen, Clubs und Discotheken.

Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes scheinen sich einig: Ein einheitlicher Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze – besonders in Ostdeutschland. Die gegenwärtig geforderte Einführung eines Mindestlohns in der Höhe von 8,50 Euro dürfe erhebliche negative Beschäftigungseffekte haben, so das am Donnerstag veröffentlichte Frühjahrsgutachten. Vor allem in Ostdeutschland sei der Mindestlohn problematisch, da er mehr als 70 Prozent des mittleren Lohnniveaus entspreche und somit wesentlich höher liege als anderswo in der Europäischen Union.

Kaum prophezeite der DIHK das Ende des Wachstums bei den Ausbildungsplätzen, möchte natürlich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund etwas zu dem Thema sagen: Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe befände sich auf einem historischen Tiefstand, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Im Jahr 2012 wären nur 548.100 Ausbildungsverträge abgeschlossen worden – das seien 3,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Einen tieferen Stand hätte es seit der Wiedervereinigung nur 2005 gegeben. Fast nur noch jeder fünfte Betrieb bilde noch aus.

Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Industrie, im Handel und im Dienstleistungsgewerbe wird in diesem Jahr zum letzten Mal ansteigen. Laut einer Berechnung des DIHK werde es ab dem kommenden Jahr nur noch einen Trend geben: Die Zahl der Schulabgänger und damit auch der Ausbildungsverträge werde stetig zurückgehen, so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Die größten Probleme gebe es im Gastgewerbe und am Bau.

Hotels sind dann nachhaltig erfolgreich, wenn Betreiber und Investoren professionell zusammenwirken. Die aktuell in Neuauflage erschienene Publikation „Grundlagen des Hotelinvestments“ verbindet diese beiden oft getrennten Welten und bietet praxisnahe Unterstützung bei der erfolgreichen Umsetzung von Investitionsprojekten in der Hotellerie.

Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel im Zuge der jüngsten Lebensmittelskandale die Einführung einer europäischen Lebensmittelpolizei gefordert hatte, wies Bundesverbraucherministerin Aigner seinen Vorwurf scharf zurück. Es sei abwegig, dass eine zentralistisch organisierte Behörde, die Lebensmittelsicherheit für 500 Millionen Bürger sichern könne, so Aigners Sprecher Holger Eichele. Man müsse in die Betriebe gehen und den Leuten auf die Finger sehen.

Der Dehoga Bayern und die Gewerkschaft NGG haben sich in München nach langen, schwierigen Verhandlungen auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie geeinigt. Danach erhöhen sich die Einkommen rückwirkend zum 1. April 2013 für die 180.000 Beschäftigten um 4,0 Prozent bis zum 31. Juli 2014. Zugleich wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 45 Euro vereinbart.

Der Chefjurist des Dehoga Bundesverbandes beschäftigt sich in einem Artikel mit der Frage, ob vertraglich zugesicherte Zuschläge für Mitarbeiter steuerfrei sind oder nicht. Benad kommt zu dem Ergebnis, dass beim Arbeitslohn „steuerfrei“ nicht immer „steuerfrei“ bedeuten muss.