Politik

In Nordrhein-Westfalen gilt ab dem 1. Mai 2013 ein striktes Rauchverbot. Darauf haben sich die rot-grünen Koalitionäre in Düsseldorf verständigt. Das generelle Rauchverbot greift auch für Eckkneipen und Brauchtumsveranstaltungen. Nur bei geschlossenen Gesellschaften für private Familienfeiern darf weiter gequalmt werden. Firmen und Vereinsfeiern sind also zukünftig rauchfrei. Auch eine Übergangsregelung für Wirte, die bereits einen separaten Raucherraum eingerichtet haben, ist nicht vorgesehen. Damit dürfte juristischer Streit vorprogrammiert sein.

Die vor einigen Monaten eingeführte „Blue Card“ für ausländische Fachkräfte hat bisher kaum Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt gezeigt. In den ersten zwei Monaten wurden lediglich 139 Karten vergeben, wie die „Welt am Sonntag“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herausfand. 112 davon gingen sogar an Ausländer, die bereits vor 2012 nach Deutschland eingereist waren. Bleiben 27 neue Fachkräfte in acht Wochen – dann kann der demografische Wandel ja kommen.

Die Erbschaft- und Schenkungssteuer wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig erhoben. Das gaben die obersten Finanzbehörden der Länder in einem Erlass bekannt. Somit ist jeder Bescheid über eine Erbschaft oder Schenkung als vorläufig zu betrachten. Ob es sich dabei um privates oder geschäftliches Vermögen handelt, ist irrelevant.

Deutschlands Straßen bleiben mautfrei, mindestens bis zur Bundestagswahl 2013. Mit den Worten „Das schaffen wir nicht mehr“ hat Verkehrsminister Peter Ramsauer seine Pläne für eine Pkw-Maut auf Eis gelegt. Wichtig sei aber, dass es dank der Maut-Diskussion jetzt das Bewusstsein gebe, dass wir insgesamt mehr Mittel für den Verkehrsetat bräuchten, versuchte der Minister sein Handeln als erfolgreich zu verkaufen.

Wenn die Redaktionen der Talkshows etwas zum Aufregen brauchen, dann machen sie einfach was zum Mindestlohn. Denn einen Stundenlohn von 3,12 Euro findet schließlich jeder ungerecht. Und wenn dann noch die Bundesarbeitsministerin zu Gast ist, haben sowohl die anderen Gäste als auch die Zuschauer gleich jemanden zum draufschlagen in Reichweite. Doch das ausgeguckte Opfer machte es ihnen bei Günther Jauch nicht leicht: Im nächsten Koalitionsvertrag werde der Mindestlohn stehen, überraschte Ursula von der Leyen. Vielleicht dachte sie aber auch schon an Rot-Grün.

Der Versuch ist wohl gescheitert. Mit einer Extrasteuer wollte die dänische Regierung ihre Bürger zu gesünderem Essverhalten erziehen - die hielten sich nur leider nicht daran und kauften ihre Leckereien einfach in den Supermärkten der Nachbarländer. Nun soll die erst vor einem Jahr eingeführte Steuer wieder abgeschafft werden. Steuerminister Holger Nielsen erklärte, dass durch die Abgabe die Verbraucherpreise gestiegen und den Produzenten hohe Verwaltungskosten auferlegt worden seien. Zudem seien Arbeitsplätze gefährdet worden.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fordert ein neues Lebensmittel-Label. Ginge es nach dem Willen der Gewerkschafter, dann müssten Lebensmittel aus Düsseldorf bald den Stempel „Made am Niederrhein“ tragen. Der dortige NGG-Geschäftsführer Dieter Schormann appellierte laut Medienberichten an die Politiker, einen sogenannten Produkt-Kompass einzuführen. Jeder solle wissen, „woher das kommt, was in der eigenen Küche landet“, so Schormann.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist offensichtlich enttäuscht: In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ kritisiert der BDA-Chef die schwarz-gelbe Koalition und wirft ihr innenpolitisches Versagen vor. Viele Erwartungen der Wirtschaft seien nicht erfüllt worden. Manche vernünftigen Reformen der Vorgängerregierungen hätten Union und FDP sogar verwässert und zurückgedreht, so Hundt. Das hätte er nicht erwartet. Auch über die Energie- und Sozialpolitik sowie die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr zeigte sich der BDA-Präsident verärgert.