Politik
Entscheidung für das Gastgewerbe: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen kommen dauerhaft
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Glücksspielgesetz in Deutschland: Sind Anpassungen schon im Jahr 2026 denkbar?
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
EinfachMachen - Bundesregierung startet Online-Portal zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
OVG Münster: Rückforderung von Corona-Hilfen rechtmäßig
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Lockdown bis Ende Januar: Bund und Länder verschärfen Beschränkungen
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verlängert. Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots wird eingeschränkt. Die Beschlüsse im Detail.
Entwurf zur Bund-Länder-Runde: Lockdown und eingeschränkter Bewegungsradius
Wegen der viel zu hohen Corona-Infektionszahlen steht Deutschland vor einer Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar und weiteren Verschärfungen zur Reduzierung der Kontakte. Ins Gespräch gebracht wurde unter anderem, den Bewegungsradius der Menschen deutlich einzuschränken.
Ver.di und NGG fordern Aufstockung des Kurzarbeitergelds
Angesichts der erwarteten Fortsetzung des Lockdowns fordern ver.di und die NGG die Bundesregierung auf, das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte mit einem Netto-Entgelt unter 2.500 Euro auf 90 Prozent bzw. 97 Prozent des letzten Netto-Entgeltes aufzustocken.
Kostenloses Workbook: So erstellst du die ideale Gästemappe
Dieses Workbook unterstützt dich mit kostenlosen Vorlagen, cleveren Aufgaben und Experten-Tipps dabei, das Beste aus deiner digitalen Gästemappe herauszuholen. Erfahre, was in deiner Gästemappe nicht fehlen darf und wie du die Funktionen der Gästemappe optimal nutzt.
Thüringen: Ramelow will schärferen Lockdown
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nur für verlängerte, sondern auch schärfere Corona-Beschränkungen ausgesprochen.
Lockdown wird wahrscheinlich bis Ende Januar verlängert
Die Mehrheit der Ministerpräsidenten ist für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende Januar. Den Berichten zufolge sind nur zwei SPD-geführte Länder noch anderer Meinung. Auch der Bund tritt für eine Ausweitung bis Ende Januar ein.
Lauterbach für unbefristeten Lockdown
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat einen «konsequenten» und zeitlich nicht befristeten Lockdown gefordert. «Wir müssen die Neuinfektionen deutlicher reduzieren als bisher geplant», sagte er der «Passauer Neuen Presse».
Handel und Hotels sichere Plätze: ZIA fordert Wege aus dem Lockdown
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert von der morgen tagenden Ministerpräsidentenrunde ein klares Konzept, das den Weg aus dem Lockdown für Einzelhandel und Hotels ebnet. Erneut habe sich gezeigt, dass sich die Infektionsherde vor allem bei Treffen im privaten Bereich bilden.
Arbeitgeber für steigende Lebensarbeitszeit
Deutschlands Arbeitgeber haben gefordert, dass bei weiter steigender durchschnittlicher Lebenserwartung in Deutschland auch die Arbeitsdauer im Leben eines Arbeitnehmers ansteigt. Nur so könne das langfristige Vertrauen in die gesetzliche Rente erhalten werden.