Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

In der Schweiz machen, nach dem Rückgang der Corona-Infektionszahlen, nächste Woche die Geschäfte wieder auf. Auch Museen, ebenso Zoos, Tennis- und Fußballplätze und Erlebnisparks, dürfen öffnen. Restaurants bleiben aber vorerst geschlossen, auch solche mit Außenbereichen.

Sachsen-Anhalt gehört weiterhin zu den Bundesländern, die am stärksten vom Coronavirus betroffen ist. Seit Monaten ist das Leben heruntergefahren. Jetzt sollen zunächst Schulen, Kitas und Friseure wieder öffnen. Doch was ist mit Gastronomie, Handel und Kultur?

Hessen plant weitere Schritte zur Lockerung der Corona-Maßnahmen. Ministerpräsident Bouffier sieht zunächst die Öffnung der Außenbewirtschaftung von Restaurants, Gaststätten und Cafés vor. Falls das funktioniere, könne man über eine komplette Öffnung reden, so der Ministerpräsident.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Vorstellungen für vorsichtige Öffnungsschritte in Kombination mit vermehrten Testmöglichkeiten in der Corona-Pandemie konkretisiert. Merkel sieht Deutschland allerdings bereits in der dritten Corona-Welle.

Der niederländische Hotel- und Gaststättenverband (KHN) will die Schließung des Gastgewerbes nicht mehr hinnehmen. „Genug ist genug“ steht über einer Verlautbarung mit der KHN bekannt gibt, gegen den Staat zu klagen. Erzwungen werden soll eine schnelle Wiedereröffnung und ein besseres Unterstützungspaket.

Italien hat wegen steigender Corona-Zahlen das Reiseverbot zwischen den Regionen des Landes um gut einen Monat verlängert. In dem Mittelmeerland dürfen Menschen damit bis 27. März ihre eigenen Regionen nicht verlassen. Ausnahmen gelten etwa für die Arbeit und in Notfällen.

Eigentlich hatte Gesundheitsminister Spahn versprochen, dass ab dem 1. März Schnelltests für alle Bürger zur Verfügung stehen. Den Starttermin für die Testoffensive hat das Corona-Kabinett nun kassiert.

Die Meistervereinigung Gastronom Baden Württemberg hat einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz geschrieben. Darin kritisieren sie unter anderem, dass der Politik der Kompass für eine faire Lastenverteilung abhandengekommen sei.