Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.
Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), hat ihre Forderung nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro nachdrücklich wiederholt. Jetzt hat der Vorsitzende, Guido Zeitler, einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben.
Nach Schleswig-Holstein hat auch Niedersachsen einen Stufenplan erstellt, der mit einem Gerüst für Lockerungen und Verschärfungen der Corona-Maßnahmen Perspektiven schaffen soll. Der Entwurf sieht vor, dass touristische Übernachtungen bei einem Sieben-Tage-Wert von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner möglich werden.
Die Erweiterung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen schafft Spielraum für die Unternehmen. Sie können rückwirkend bei der Schlussabrechnung von einem Wahlrecht Gebrauch machen. Das kann dazu führen, dass die Überbrückungshilfe auch ohne Verlustrechnung möglich sein wird.
Nach wochenlanger Verzögerung kann die Auszahlung der regulären Dezemberhilfen für Unternehmen in der Corona-Krise nun starten. Die technischen Voraussetzungen dafür stehen, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Seit Anfang Januar waren lediglich Abschlagszahlungen geflossen.
Ziel waren eigentlich höchstens 700 Neuinfektionen am Tag. Davon ist Österreich noch weit entfernt. Dennoch gibt Kanzler Sebastian Kurz grünes Licht für eine Öffnung des Handels. Auch das Gastgewerbe hofft auf einen Start in die Saison 2021.
Während in vielen europäischen Ländern die Corona-Regeln weiter streng bleiben, lockert Italien am Montag die Beschränkungen in vielen Regionen. Das bedeutet, dass die Menschen dort wieder in Bars und Restaurants bis zum Abend am Tisch bewirtet werden dürfen.
Peter Altmaier hält eine Verlängerung des Lockdowns auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 für denkbar. Der Bundeswirtschaftsminister sagte in der «Welt am Sonntag», dass dies auch von der Verbreitung der Coronavirus-Mutationen abhänge.
Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf will die Schwerpunkte bei der Unterstützung der Branche neu justieren. Ganz oben steht eine Stärkung des Gastgewerbes. So plädiert er unter anderem für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.