Thüringen: Ramelow will schärferen Lockdown

| Politik Politik

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nur für verlängerte, sondern auch schärfere Corona-Beschränkungen ausgesprochen.

«Ich werde heute in der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Seite derjenigen argumentieren, die sagen: Wir werden es noch viel schärfer und viel härter angehen müssen», sagte Ramelow am Dienstag im Deutschlandfunk. «Ich habe lange gedacht, dass wir besser durch die Krise kommen.» Aber da habe man sich getäuscht, sagte Ramelow, der im Sommer Verfechter eines Lockerungskurses war (Tageskarte berichtete).

Er sprach sich außerdem gegen eine Öffnung der Schulen und der Kindergärten aus. Statt über Öffnungen zu debattieren, müssten sich alle besser zurückziehen. So hätte man eine Chance, das Gesundheitswesen zu schützen, sagte der Ministerpräsident.

An diesem Dienstag berät Merkel mit den Regierungschefs der Länderüber eine Verlängerung des Mitte Dezember beschlossenen Lockdowns. Seit 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch Schulen und Kitas dicht. Es zeichnet sich eine Fortsetzung des Lockdowns bis mindestens Ende Januar ab.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält eine Verlängerung der Maßnahmen für sinnvoll. Die Einschränkungen seien zwar massiv, «die Zahlen zeigen aber auch, dass es keine Entwarnung gibt und dass wir den Shutdown fortsetzen müssen», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin». Auch angesichts der Virusmutation in Großbritannien zeigte sich Schwesig besorgt. Sollte die Mutation auch Deutschland erreichen, dann «müssen wir darüber sprechen, ob Kontaktbeschränkung weiter verschärft werden müssen». (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Weiterlesen

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Weiterlesen

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Weiterlesen

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Weiterlesen

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Weiterlesen

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Weiterlesen

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Weiterlesen

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Weiterlesen

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.

Weiterlesen