Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.
Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.
Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.
Die Bundesregierung hat den „KfW-Schnellkredit“ für den Mittelstand auf den Weg gebracht. „Der neue Schnellkredit ist eine wertvolle Liquiditätshilfe", sagt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und fordert weiterhin einen Rettungsfonds für das Gastgewerbe von der Politik.
Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat mit dem örtlichen DEHOGA und der Versicherungswirtschaft einen Lösungsvorschlag bezüglich der Versicherung bei Betriebsschließung vereinbart. Hier gibt es scheinbar Diskussionsbedarf. Jetzt hat sich der DEHOGA Bundesverband eingeschaltet.
Deutsche, EU-Bürger und langjährig in Deutschland lebende Ausländer sollen künftig grundsätzlich für zwei Wochen in häusliche Quarantäne, wenn sie aus dem Ausland in die Bundesrepublik zurückkehren. Darauf einigte sich das Corona-Krisenkabinett.
Die Bundesregierung legt bei der Unterstützung für Firmen noch einmal massiv nach. Vor allem mittelständische Unternehmen sollen einfacher an Kredite kommen. Demnach sollen Kredite von bis zu 800.000 Euro pro Firma mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden.
Die Hotellerie war die erste Branche in Deutschland, die von der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Doch ausgerechnet sie scheint in der Mittelstandslücke der Förderprogramme festzustecken.
Nach Ostern soll in Österreich in der Corona-Krise der langsame Weg zurück in Richtung Normalität beginnen. Ziel sei es, dass ab dem 14. April kleine Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte unter strengen Auflagen wieder öffnen dürfen. Hotels und die Gastronomie sollen frühestens Mitte Mai folgen.
Viele Versicherer hatten sich bei Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie bislang quergestellt. Argumentiert wurde, dass der Grund für Schließungen keine Gesundheitsgefahr sei, die von dem Lokal ausgehe oder das Virus neuartig sei. Jetzt gibt es eine Lösung für das bayerische Gastgewerbe, die nicht frei von Kritik ist.
Die Bundesregierung plant in der Corona-Krise ein zusätzliches riesiges Programm, um im Mittelstand eine Pleitewelle zu verhindern. Dabei geht es um die Verbesserungen bei Laufzeiten und Haftungsfreistellung für Kredite. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen.