Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Sandra Warden arbeitet seit fast 25 Jahren beim DEHOGA Bundesverband. Dort verantwortet sie als Geschäftsführerin die Bereiche Arbeitsmarkt und Tarifpolitik. In der aktuellen Darstellung der Bundesgeschäftsstelle auf der Website des Verbandes wird sie derzeit nicht aufgeführt. Auf Anfrage von Tageskarte zu den Änderungen reagiert der Verband knapp.

Auch die Berliner Gastronomie setzt auf Lockerungen der Corona-Regeln Anfang März, nachdem der Senat sich bislang noch nicht dazu durchgerungen hat. Bisher gelten weiterhin 2G-Bedingungen zuzüglich Test.

Die Niederlande heben die meisten Corona-Maßnahmen auf. Zunächst dürfen ab Freitag Fußballstadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt Besucher empfangen - und auch wieder bis 1.00 Uhr geöffnet sein, statt wie bisher 22.00 Uhr.

Einst war Markus Söder vornedran beim Weg in den Corona-Lockdown. Nun scheint es, als könne es ihm mit den Lockerungen nicht schnell genug gehen. Für die Gastronomie stellte Ministerpräsident Markus Söder eine Lockerung der Corona-Regeln für nach Fasching in Aussicht.

In Schleswig-Holstein sollen auch Ungeimpfte ab dem 3. März an wieder an weiten Teilen des öffentlichen Lebens teilnehmen dürfen. Damit positioniert sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bereits vor dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin mit geplanten Lockerungen.

Zutritt auch für Ungeimpfte in Restaurants, Kinos und Theatern - und wohl bald auch keine Maskenpflicht mehr: In mehreren Staaten rings um Deutschland wird bei den Corona-Beschränkungen kräftig gelockert. Eine Übersicht.

Lars Feld, der neue Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner, hat die angekündigte Fortführung der Corona-Hilfen bis Ende Juni kritisiert. «Die Überbrückungshilfen rechtfertigen sich vor allem durch Corona-Auflagen und sind nach deren Ende obsolet», sagte Feld.

Dutzende Konferenzen haben Bund und Länder zur Corona-Krise bereits hinter sich. Diesmal ist etwas anders: Ein weitgehender Ausstieg aus den Auflagen - in Etappen bis zum Frühlingsbeginn - steht zur Diskussion. Der aktuelle Beschlussvorschlag bei Tageskarte.

Vor Konferenz der Ministerpräsidenten lud der Leaders Clubs zur Pressekonferenz nach Berlin. Gefordert wurde unter anderem die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent. Tim Mälzer warb zudem für eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 100 Prozent.