Politik
Regierung plant höhere Steuer auf Spirituosen ab Januar 2027
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Freiburg: Fünf Fraktionen wollen Verpackungssteuer deutlich einschränken
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und Angriff auf die Statue seines Vaters – Kritik an Frankreichs Regierung
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung - Verbändeallianz begrüßt Verschiebung
Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.
Verträge mit Betreibern laufen aus: Hunderte Ukrainer verlassen Hostels in Berlin
Da die Verträge mit den Betreibern auslaufen, will das Land Berlin zahlreiche geflüchtete Ukrainer, die zunächst in Hostels untergekommen sind, in andere Bundesländer verteilen.
Lauterbach will Ländern vier Kriterien für Hotspots vorschlagen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Ländern vier Kriterien zur Bestimmung von Corona-Hotspots vorschlagen. Lauterbach will am Montag die Gesundheitsminister der Länder darüber informieren, was aus seiner Sicht die Kriterien sind,
nach denen die Länder die Hotspots bestimmen können.
Immer mehr Hotels in Hessen für Flüchtlinge aus der Ukraine
Immer mehr Hotels in Hessen stellen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eine Unterkunft bereit. Mittlerweile beteiligten sich mehr als 300 Betriebe. Manche der Unterkünfte seien für die Erstunterbringung gedacht, andere auf unbestimmte Zeit.
Weniger Macht für Google & Co. - EU einig bei Digital-Gesetz "Digital Markets Act"
Internet-Schwergewichte wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz - die Konkurrenz hat es oft schwer. Die EU hat nun ein weitreichendes Gesetz beschlossen, das den Wettbewerb fairer machen soll. Der Verband Hotrec sieht auch Booking.com betroffen.
Antragsfrist für Überbrückungshilfe III plus endet am 31. März - Änderungsanträge Überbrückungshilfe IV möglich
Die Antragsfrist für Überbrückungshilfe III plus endet am 31. März 2022. Ferner sind Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe IV ab sofort möglich. Darauf weist der DEHOGA Bundesverband hin.
Bundesländer bei Corona-Hotspots uneinig - Die Situation im Überblick
Die Hotspot-Regel für schärfere Corona-Maßnahmen sorgt weiter für Diskussionen in den Bundesländern. Welche Vorgehensweisen die Länder planen im Überblick bei Tageskarte.
Arbeitsminister Heil: "Rente nicht gegen Rüstung ausspielen"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass die geplante Aufrüstung und die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge nicht zu Lasten der Menschen in Deutschland gehen sollen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor höheren Krankenkassenbeiträgen
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben vor höheren Krankenkassenbeiträgen im kommenden Jahr gewarnt. Die richtige und gerechte Lösung sei die Erhöhung des Bundeszuschusses, so der DGB.