Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Die Grünen drängen auf eine Verlängerung der bis zum 15. März befristeten Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Arbeitgeber verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Der Arbeitsminister müsse die Verordnung jetzt verlängern, damit nicht schon im März aller Fortschritt aufs Spiel gesetzt werde.

Um Corona unter Kontrolle zu halten, sind Schnelltests ein wichtiges Instrument - gerade, wenn mehr Einrichtungen öffnen. Nun soll der Masseneinsatz möglich werden, aber zuerst aus fachkundigen Händen, wie Gesundheitsminister Jens Spahn mitteilte.

Die Wirtschaft rennt dem Wirtschaftsminister die Hütte ein. Die Wut über die Corona-Politik ist groß. Nun soll es Verbesserungen bei den Finanzhilfen geben. Wie eine Öffnungsstrategie aussehen kann, bleibt aber unklar.

Der Hotelier Marek Gawel vom Bellevue  Rheinhotel in Boppard macht seinem Unmut über die aktuelle Lage in Deutschland Luft. Gawel schreibt über die „politische Demoralisierung des Mittelstandes während der Corona-Pandemie“ und Gawel fordert die Politiker auf, ihre „unprofessionelle Arbeitsweise“ zu beenden.

Bis wann sind Urlaubsreisen in Deutschland wegen der Corona-Pandemie noch ausgeschlossen? Die Ansichten dazu sind geteilt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit seiner Haltung auch im Nordosten Ärger eingehandelt.

Angesichts großen Unmuts über schleppende Finanzhilfen und andauernde Corona-Beschränkungen will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute mit Vertretern zahlreicher Branchen beraten. Das Gastgewerbe sitzt auch mit am Tisch.

Die Regierung in Österreich rechnet mit weiteren Öffnungsschritten frühestens um Ostern herum. Die Entscheidung darüber werde am 1. März fallen, kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien an. Restaurants sind in dem Alpenland seit 15 Wochen geschlossen, ebenso Hotels für Urlauber.

Nach Party-Exzessen im polnischen Wintersportort Zakopane erwägt die Regierung in Warschau, die probeweise eingeführte Lockerung des Lockdowns zurückzunehmen. Der Gesundheitsminister rügte das «dumme und verantwortungslose» Treiben der Feiernden.