Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Die Zahl der Neuinfektionen zeigt es Tag für Tag: Die aktuelle Corona-Strategie schlägt nicht durch. Nach der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina plädieren auch immer mehr Politiker dafür, nach den Festtagen einschneidende Einschränkungen zu erlassen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat der deutschen Reisebranche seine Unterstützung in der Corona-Krise zugesichert. «Wir werden Sie als Bundesregierung nicht im Stich lassen», sagte der CDU-Politiker am Dienstag anlässlich der Jahrestagung des Deutschen Reiseverbandes DRV.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor einer erneuten Schließung von Teilen des Einzelhandels zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewarnt. Eine erneute Schließung wäre nicht nur unverhältnismäßig, sondern mit Blick auf mögliche Panikkäufe auch kontraproduktiv.

Anders als Deutschland, sind in der Schweiz die Restaurants noch geöffnet. Lediglich die Daten der Gäste müssen registriert werden. Zukünftig soll eine Sperrstunde um 19 Uhr greifen.

Wegen anhaltend hoher Infektionszahlen verschärfen mehrere Bundesländer ihre Corona-Beschränkungen mit Blick auf den Jahreswechsel. Die Wissenschaftsakademie Leopoldina empfahl einen «harten Lockdown». Vom 24. Dezember bis mindestens 10. Januar sollte «in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen».

Die Bundesregierung will die Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen erhöhen. Unternehmen sollen statt bisher maximal 10 000 Euro künftig maximal 50 000 Euro bekommen. Dieser Vorschlag der Bundesregierung liege aktuell den Ländern zur Prüfung vor, hieß es.

DEHOGA und Hotelverband begrüßen die jetzt von der Bundesjustizministerin angekündigte Gesetzesinitiative zur Änderung des Mietrechts. Der Zentrale Immobilien Ausschuss spricht sich eine Gesetzesänderung uns und reizt damit Dorint-Chef Iserlohe zu einem Frontalangriff.

Am Ende war der Druck zu groß. Zunächst wollte Sachsen noch ein paar Tage abwarten, um über weitere Einschränkungen in der Corona-Krise zu entscheiden. Doch angesichts drastischer Zahlen ist Gefahr im Verzug. Ab Montag wird der bisher geltende Teil-Lockdown verschärft.