Politik

SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz dringt vor dem Bund-Länder-Treffen auf einen Dialog über mögliche Öffnungsperspektiven in der Corona-Pandemie. Priorität müsse aus seiner Sicht bei den Öffnungen von Schulen und Kitas liegen.

Es ist keine Isolation, aber ein überdeutliches Signal: Österreich hat für das eigene Bundesland Tirol aufgrund der als brisant eingeschätzten Corona-Lage ab sofort eine Reisewarnung verhängt. Selten war eine Corona-Situation so umstritten.

In Baden-Württemberg hat die Justiz die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied, dass die Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr noch diese Woche außer Vollzug gesetzt werden müssen.

Nach rund drei Monaten im Corona-Lockdown dringt die Tourismuswirtschaft in Deutschland auf klare Perspektiven für einen Neustart. Im Vorfeld der Bund-Länder-Runde am Mittwoch schlägt der DTV nun ein Ampelsystem vor.

Jeder zweite Deutsche ist gegen eine Lockerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. 37 Prozent stimmten für eine Verlängerung der bisherigen Einschränkungen über den 14. Februar hinaus, weitere 13 Prozent sind sogar für eine Verschärfung.

Der DEHOGA Bundesverband hat Leitlinien für den Re-Start in Hotellerie und Gastronomie entwickelt, die die Erwartungen der Branche ausdrücken. Dazu gehört insbesondere die Aufnahme der Branche in einen Stufenplan. Der Politik in Bund und Ländern sind die Leitlinien zugesandt worden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat weitere Verbesserungen im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember vorgelegt. Der neue EU-Rahmen eröffnet den Unternehmen neue Spielräume und erlaubt ein umfassendes Wahlrecht.