Politik
Der Ruf nach einem harten Corona-Lockdown in der Zeit nach Weihnachten wird lauter. Nach der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina plädieren auch immer mehr Politiker dafür, im Kampf gegen die hohen Infektionszahlen nach den Festtagen einschneidende Einschränkungen zu erlassen. In Bayern gelten bereits von diesem Mittwoch an strengere Regeln wie Ausgangsbeschränkungen, Alkoholverbot in Innenstädten und Ausgangssperren in Hotspots.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) plädierte dafür, die Zeit nach Weihnachten zu nutzen, um das öffentliche Leben weitgehend herunterzufahren. «Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Von Weihnachten bis zum Ende der Ferien im neuen Jahr kann das Land am ehesten komplett heruntergefahren und so die Ausbreitung der Pandemie effektiv gestoppt werden», betonte Laschet. «Zugleich halten wir in diesen Wochen die Schäden für Bildungschancen von Kindern sowie für Wirtschaft und Arbeitsplätze so gering wie in keiner anderen Zeit des Jahres.»
Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann sich so einen Schritt vorstellen. Seine ruhigste Zeit im Jahr seien tatsächlich die Tage um Weihnachten bis Anfang Januar. «Und mir fiele fast keine bessere Zeit im Jahr ein, in der Gesellschaft weiter runterzukommen, Kontakte zu reduzieren», sagte Spahn bei «Bild live». Bildungsministerin Anja Karliczek sagte der Heidelberger «Rhein-Neckar-Zeitung»: «Die Zeit um den Jahreswechsel muss genutzt werden, um mit effektiven Maßnahmen die Zahl der Infektionen zurückzuführen.»
Auch der Deutsche Städtetag hält die Zeit nach den Feiertagen für ideal: Schulen und Kitas seien zu, es gebe Betriebsferien, viele Menschen hätten Urlaub «und shoppen muss man nach Weihnachten auch nicht unbedingt», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der «Saarbrücker Zeitung». «Ich werbe deshalb für eine Art gesunden Stillstand vom 28. Dezember bis etwa zum 10. Januar.»
Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina hatte bereits am Dienstag gefordert, die Feiertage und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown zu nutzen, um die Infektionszahlen schnell zu verringern. In einem ersten Schritt sollte nach Ansicht der Experten die Schulpflicht ab 14. Dezember aufgehoben werden. Vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte dann in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen, dabei sollten auch die Geschäfte außer für den täglichen Bedarf geschlossen bleiben.
Das Papier der Leopoldina sollte verstanden werden als «deutliche und letzte Warnung der Wissenschaft», sagte der Virologe Christian Drosten, der an der Stellungnahme mitgewirkt hatte, im neuen «Coronavirus-Update» bei NDR-Info. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass die Weihnachtszeit zu einem Anstieg der Fallzahlen führe. Werde jetzt nicht nachreguliert, drohe «Ende Januar und über den gesamten Februar hinaus» ein Lockdown mit massiven Folgen für die Wirtschaft.
In Bayern treten bereits an diesem Mittwoch schärfere Regeln in Kraft. Landesweit gelten seit Mitternacht Ausgangsbeschränkungen wie im Frühjahr, wenn auch mit einer Vielzahl von Ausnahmen, etwa für Weihnachtseinkäufe oder Treffen mit einem anderen Hausstand. Der Konsum von Alkohol in Innenstädten und an anderen öffentlichen Orten ist untersagt - wobei die Kommunen die genauen Orte benennen müssen.
Auch an den Schulen ändert sich einiges: Ab Klassenstufe acht wird mindestens auf einen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht umgestellt. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit mehr als 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche gibt es nur noch Distanzunterricht, zudem gilt hier eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Menschen dürfen ihre Wohnungen dann nur noch aus wenigen triftigen Gründen verlassen.
Auch andere Ministerpräsidenten hatten sich für härtere Maßnahmen über die Feiertage ausgesprochen. Aktuell dürfen sich fast überall in Deutschland nur zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen treffen. Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar soll dies vorübergehend gelockert werden. Ob und wie stark, entscheidet jedes Bundesland selbst. Je nach Land können dann bis zu zehn Personen zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet.
Wann die Ministerpräsidenten erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beratungen über mögliche Verschärfungen zusammenkommen, ist unklar. Nachdem Merkel an diesem Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel gebunden ist, war zwischenzeitlich auch ein Termin am kommenden Sonntag im Gespräch. Möglich wäre nach wie vor allerdings auch ein Treffen im Laufe der kommenden Woche. (dpa)
