Schweiz will Gastronomie landesweit um 19 Uhr schließen

| Politik Politik

Anders als Deutschland, sind in der Schweiz die Restaurants noch geöffnet. Lediglich die Daten der Gäste müssen registriert werden. Zukünftig soll eine Sperrstunde um 19 Uhr greifen.

Die epidemiologische Lage hat sich in den letzten Tagen weiter verschlechtert. Die Fallzahlen in der Schweiz steigen exponentiell an. Der Bundesrat zeigt sich besorgt über die Entwicklung und will die Maßnahmen der verschiedenen Kantone vereinheitlichen und verstärken. Daher will das Gremium am 11. Dezember beschließen, dass einen Tag später Gastronomiebetriebe betriebe, Einkaufsläden und Märkte, Freizeitbetriebe und Sportaktivitäten um 19 Uhr schließen müssen und Sonntags geschlossen bleiben.

Für private Veranstaltungen soll eine maximale Zahl von fünf Personen aus zwei Haushalten gelten. Ausgenommen sind dann Feiern bis 10 Personen vom 24. bis 26. Dezember sowie am 31. Dezember.

Öffentliche Veranstaltungen werden mit Ausnahme von religiösen Feiern sowie Versammlungen von Legislativen verboten. Jegliche Aktivitäten im Kulturbereich (inklusive schulische Aktivitäten) werden untersagt. Veranstaltungen im professionellen Bereich mit Publikum werden verboten, ausgenommen sind online übertragene Veranstaltungen ohne Publikum.

Sollte sich die Lage in der nächsten Woche weiter verschlechtern, plant der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Dezember weitergehende Maßnahmen zu beschließen, etwa die Schließung von Gastrobetrieben und Läden.

Auch wenn die Lage in der Schweiz bereits seit Wochen dramatisch ist, reagierte die Regierung bislang mit Gelassenheit. Vielerorts sind Bars, Restaurants und Kinos geöffnet, auf Märkten herrscht reges Treiben, in Kasinos wird gezockt, in Fitnesscentern geschwitzt, und Bordelle sind auch geöffnet.

«Es ist das erste Mal seit Beginn dieser Krise, dass uns der Bundesrat vor vollendete Tatsachen stellt», sagte der Gesundheitsminister des Westschweizer Kantons Jura, Jacques Gerber, im Regionalparlament. Der Staatsrat im Kanton Wallis, Christophe Darbellay, sagte der Zeitung «Le Nouvelliste», er sei überrascht von einer derart «radikalen» Haltung des Bundesrates.

Schärfere Maßnahmen seien zur Senkung der hohen Corona-Fallzahlen sinnvoll, sagte der Vorsitzende der wissenschaftlichen Taskforce des Bundes, Martin Ackermann, am Mittwoch. Die Reproduktionszahl liege in allen Regionen deutlich über dem Zielwert von 0,78. Der Kanton Genf habe gezeigt, wie die Zahlen gedrückt werden könnten. Dort dürfen Restaurants und Cafés seit Anfang November Getränke und Essen nur zum Mitnehmen verkaufen.

Schweizweit wurden am Mittwoch 5086 neue Infektionen gemeldet. Über einen Zeitraum von 14 Tagen waren es gut 600 Fälle pro 100 000 Einwohner. Der Sieben-Tage-Schnitt lag nach Berechnungen des Senders SRF fünf Prozent höher als in der Vorwoche. In der Schweiz leben gut 8,5 Millionen Menschen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen.