Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Der auf sieben Prozent verringerte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie soll nach dem Willen Mecklenburg-Vorpommerns fortbestehen. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mitteilte, wird das Land dazu eine Initiative in den Bundesrat einbringen.
Der Dehoga NRW fürchtet bei der Rückkehr zu einer höheren Mehrwertsteuer Tausende Schließungen und drastische Preiserhöhungen in der Gastronomie Nordrhein-Westfalens. Es sei mit etwa 2000 bis 2500 Betriebsschließungen zu rechnen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat mehrere Branchen wegen ihrer Minijob-Strategie kritisiert und gleichzeitig mehr sozialversicherungspflichtige Jobs gefordert. Menschen in Minijobs zu beschäftigen und über Fachkräftemangel zu klagen, passe einfach nicht zusammen.
Bei einem Treffen mit Hoteliers, Gastronomen und Einzelhändlern hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zusage zur Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen aus dem letzten Bundestageswahlkampf nicht wiederholt. „Das muss finanzierbar bleiben“ - so sei der Tenor von Olaf Scholz bei der aktuellen Veranstaltung in Wiesbaden gewesen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken tritt dafür ein, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie fortzuführen. Diese Maßnahme sei aus guten Gründen eingeführt worden. Man müsse schauen, ob im Rahmen des Haushaltes eine Fortführung möglich wäre. «Ich wäre dafür», sagte Esken.
In den Regalen und Kellern deutscher Firmen könnte bald viel freier Platz entstehen, zumindest wenn es nach Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner geht.
Das Wirtschaftsministerium und die Länder verlängern die Fristen für noch ausstehende Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Dies gilt jedoch nicht für die Endabrechnungen der Neustarthilfen für Soloselbstständige.
Wenn Unternehmen klagen, geht es oft um überbordende Bürokratie. Der Bundesjustizminister will bei der Entbürokratisierung nun Tempo machen. Bei der Vorbereitung von Gesetzen mahnt er seine Kabinettskollegen dagegen zu mehr Sorgfalt und Geduld.