Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat sich für die befristete Beibehaltung einer reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie ausgesprochen. „Dafür setzen wir uns weiterhin im Bundesrat ein“, sagte die Politikerin. Die Debatte ist nicht zu Ende, und müsse, wenn nötig, im Vermittlungsausschuss weiter geführt werden.

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll ab dem 1. Januar wieder von 7 auf 19 Prozent steigen. Nun versucht Bayern, die Steuererhöhung in letzter Minute zu verhindern. Mit der Steuererhöhung fürs Essengehen richte die Ampel ein Blutbad in der Gastronomie an, so Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, will die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie im Bundesrat stoppen. Wie sie der "Rheinischen Post​​​​​​​" erklärte, werde sie in der Länderkammer ihr Veto einlegen, da sie die getroffene Entscheidung nicht nachvollziehen könne.

Anders als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 von August vorgesehen, werden im nächsten Jahr die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus um 6,1 Millionen auf knapp 40,6 Millionen Euro und damit auf das Niveau von 2023 erhöht.

Das Bundesfinanzministerium weitete am Montag nach übereinstimmenden Medienberichten die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus. Das bedeutet: Die Ampel darf kein neues Geld mehr ausgeben.

Mit schnellerer Vermittlung, mehr Fördern, aber auch Fordern sollen ukrainische und andere Flüchtlinge verstärkt in Jobs vermittelt werden. Arbeitsminister Heil wartet mit wichtigen Bündnispartnern für sein Vorhaben auf.

Bei Erkältung ein Anruf beim Hausarzt - und die Krankschreibung kommt. Das war in der Corona-Pandemie bequem möglich, inzwischen aber nicht mehr. Berlins Kassenärzte dringen auf eine zügige Änderung.

Der TV-Koch und Restaurantbesitzer Alexander Herrmann erwartet, dass mit der Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer Tausende Gastronomien schließen müssen. «Mit diesem Schritt wird seitens der Politik förmlich dabei zugeschaut, wie eine durchaus systemrelevante Branche in Teilen zerbricht», teilte Herrmann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit.