Politik

Deutschlands Arbeitgeber wehren sich gegen eine Koppelung von längerem Kurzarbeitergeld an Weiterbildungsangebote der Unternehmen. Die Lufthoheit über die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter müsse bei den Betrieben liegen.

Der Blick in volle Biergärten dürfe nicht darüber hinweg täuschen, wie schlimm die Lage vieler Restaurants, Cafés und Hotels in der Corona-Krise sei, warnt der DEHOGA Thüringen. Viele Arbeitsplätze seien bereits verloren gegangen.

Für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen könnte es ein bundesweit einheitliches Bußgeld geben. Bund und Länder wollen dies bei einer Schaltkonferenz an diesem Donnerstag besprechen. Das kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an.

Die breite Einführung eines Nährwert-Logos als Hilfe für den Lebensmitteleinkauf in Deutschland rückt näher. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine von Ernährungsministerin Julia Klöckner vorgelegte Verordnung zur Einführung des Nutri-Score für verpackte Lebensmittel.

Nordrhein-Westfalen hat sich beim Bund für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der NRW-Soforthilfe 2020 eingesetzt. Das hat Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart mitgeteilt. Die Verbesserungen betreffen Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge.

Die Zahl der täglich registrierten Corona-Neuansteckungen ist zuletzt deutlich gestiegen. Die Bundeskanzlerin fordert Disziplin - und begrüßt ein hartes Durchgreifen.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will an diesem Mittwoch dem Kabinett den Entwurf für ein neues Weingesetz vorlegen, das den Weg für klare Qualitätsangaben ebnen und bessere Vermarktungschancen für die deutschen Winzer bringen soll.

Der Gesundheitsminister Spahn bezweifelt mit Blick auf die Corona-Krise, dass Karneval im nächsten Winter möglich sein wird. Karnevalisten sehen das anders und legen Ideen für Frohsinn trotz Corona vor.