Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Bürger angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie eindringlich aufgerufen, Herbstferien und Weihnachtsurlaub im eigenen Land zu verbringen. Statt Fernreisen sollten die Menschen lieber die Schönheit Deutschlands genießen.

Bund und Länder machen Tempo bei der geplanten Finanzhilfe für die Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft (FBB). Sie hatten dem angeschlagenen Unternehmen für dieses Jahr 300 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital in Aussicht gestellt. Doch es fehlt die Zustimmung aus Brüssel.

Für Urlauber und Geschäftsreisende ist die Vielzahl der unterschiedlichen Corona-Beschränkungen in Europa ein großes Ärgernis. Die EU-Kommission prescht nun mit einem Vorschlag für mehr Koordination vor. Er könnte allerdings auch negative Folgen haben.

Aus der baden-württembergischen Landesregierung kommt Unterstützung für die Forderung, in diesem Herbst Heizstrahler zu erlauben. Die Wirtschaftsministerin appellierte an die Kommunen, Heizpilze zumindest für ein Jahr ausnahmsweise für Gastronomen zuzulassen.

Die CSU will Familien und Alleinerziehende mit flexibleren Arbeitszeiten entlasten. Der Vorschlag für eine «Flexi-Woche» stammt aus der Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe an diesem Donnerstag. An den Beratungen will auch CSU-Chef Markus Söder teilnehmen.

In städtischen Parks und Grünanlagen stapelt sich der Müll von To-go-Verpackungen. In der Pandemie gibt es eine deutliche Zunahme. Besonders an den sperrigen Pizzakartons stören sich viele Kommunen. Kann eine Pfandregelung helfen?

Das Bundeskartellamt rechnet mit einer Welle von Firmenfusionen aufgrund der Corona-Krise. Einen Pandemie-Bonus soll es für Zusammenschlüsse von Unternehmen nicht geben, kündigt Behördenchef Mundt an.

Die Bundesregierung plant steuerliche Verbesserungen für kleine und mittlere Firmen. Außerdem soll die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber nun länger - bis Ende 2021 - von der Steuer befreit werden.