Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

In Baden-Württemberg können Hoteliers und Gastronomen, zusätzlich zu anderen Mitteln, ab Mittwoch Unterstützung beantragen. In die «Stabilisierungshilfe» fließen rund 330 Millionen Euro. Ab Mittwoch können Anträge gestellt werden.

Nach einer Mitgliederbefragung fordert der Verband HotellerieSuisse ein Schuldenerlass für die Gastgeber in der Schweiz. Dazu wurde ein Fahrplan für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Branche aufgelegt.

Wegen Hasskommentaren, Propaganda, Spam und Fake-News in ihren Diensten, stehen Facebook und auch Twitter in der Kritik. Die Initiative #StopHateForProfit listet inzwischen gut 90 Unternehmen, die ihre Werbung auf Facebook, und zuweilen auf Twitter, in den USA erst einmal stoppen.

Finanzminister Scholz hatte einen «Wumms» versprochen, der den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Die wichtigste Maßnahme soll diese Woche in Kraft treten - doch viele zweifeln, ob die Mehrwertsteuersenkung wirkt.

Namhafte Hotelgruppen aus Deutschland haben einen eigenen Interessenverband gegründet und einen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Gefordert wird eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerbliche Mietverhältnisse.

Zusätzlich zu Bundesmitteln hat das Land Baden-Württemberg eine  gezielte «Stabilisierungshilfe» für die Hotels und Restaurants aufgelegt. Geplant wird mit einem Budget von 330 Millionen Euro. Ab Mittwoch soll die Antragsstellung möglich sein.

Droht Deutschland eine zweite Corona-Welle? Ministerpräsident Söder warnt zumindest davor. Damit sie nicht jetzt schon anrollt, müssen Touristen aus Regionen mit großen Infektionsherden sich nun testen lassen, bevor sie nach Bayern kommen.

Drei-Sterne-Koch Jan Hartwig fordert ein Umdenken der Deutschen beim Fleischkonsum. Es müsse endlich Schluss sein mit der Ausbeutung von Mensch und Tier. Zudem sei Julia Klöcker als Landwirtschaftsministerin untragbar und gehöre sofort abgewählt.