Österreich weitet Maskenpflicht wieder aus

| Politik Politik

Als Reaktion auf steigende Corona-Infektionszahlen weitet Österreich die Maskenpflicht wieder aus. In Supermärkten, Bank- und Postfilialen müsse von Freitag an wieder ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag in Wien.

Zuletzt galt die Maskenpflicht nur in Bussen und Bahnen, im medizinischen Bereich sowie in einigen Regionen. Seit Anfang Juli hatten sich in Österreich teils wieder mehr als 100 Menschen täglich angesteckt. Insgesamt sind in der Alpenrepublik derzeit 1400 Menschen mit dem Virus infiziert. «Es beginnt wieder ein bisschen zu brodeln», sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

Das Tragen der Maske habe auch einen symbolischen Effekt, meinte Kurz. «Je mehr sie aus unserem Alltag verschwindet, desto stärker wird die Sorglosigkeit.»

Er kündigte auch schärfere Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien an. Viele neue Corona-Fälle seien in jüngster Zeit von Reisenden eingeschleppt worden, die aus Ländern des Balkans zurückgekehrt seien, sagte der Regierungschef. Außerdem könnten Einreisen aus Risikogebieten nur dann erfolgen, wenn ein negativer PCR-Test vorliege, der von einem auch in Österreich anerkannten Labor ausgestellt worden sei, oder wenn sich der oder die Reisende in Quarantäne begebe.

Darüber hinaus werden Kirchen und Religionsgemeinschaften mit Bezug zu Risikogebieten im Ausland zu einer generellen Maskenpflicht gedrängt. In Freikirchen und einer serbisch-orthodoxen Kirche in Wien waren zuletzt Corona-Cluster lokalisiert worden. Wenn ein positiver Fall verzeichnet werde, müsse die betroffene Kirche schließen, hieß es.

Insgesamt erhöht die Regierung den Druck, die Quarantäne auch zwingend einzuhalten. Bisher seien 56 000 Menschen überprüft worden, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). In 260 Fällen seien Strafen verhängt worden. Es gelte, eine zweite Welle und einen zweiten Lockdown mit aller Macht zu verhindern, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Das österreichische Corona-Ampelsystem, das das Covid-19-Risiko auf Bezirksebene einstufen soll, wird Anschober zufolge im August in Probebetrieb gehen. Die Ampel berücksichtigt vier Kriterien. Je nach Ampelstufe - von grün bis rot - sollen in den Bezirken Maßnahmen verhängt werden.

Das Land sei in der Coronakrise weiterhin vergleichsweise sehr solide unterwegs, sagte Kurz. «Wir erleben etwas, was einer Ziehharmonika ähnelt», so Kurz über den Wechsel zwischen Lockerungen und Verschärfungen im Kampf gegen das Virus. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.