Österreich weitet Maskenpflicht wieder aus

| Politik Politik

Als Reaktion auf steigende Corona-Infektionszahlen weitet Österreich die Maskenpflicht wieder aus. In Supermärkten, Bank- und Postfilialen müsse von Freitag an wieder ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag in Wien.

Zuletzt galt die Maskenpflicht nur in Bussen und Bahnen, im medizinischen Bereich sowie in einigen Regionen. Seit Anfang Juli hatten sich in Österreich teils wieder mehr als 100 Menschen täglich angesteckt. Insgesamt sind in der Alpenrepublik derzeit 1400 Menschen mit dem Virus infiziert. «Es beginnt wieder ein bisschen zu brodeln», sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

Das Tragen der Maske habe auch einen symbolischen Effekt, meinte Kurz. «Je mehr sie aus unserem Alltag verschwindet, desto stärker wird die Sorglosigkeit.»

Er kündigte auch schärfere Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien an. Viele neue Corona-Fälle seien in jüngster Zeit von Reisenden eingeschleppt worden, die aus Ländern des Balkans zurückgekehrt seien, sagte der Regierungschef. Außerdem könnten Einreisen aus Risikogebieten nur dann erfolgen, wenn ein negativer PCR-Test vorliege, der von einem auch in Österreich anerkannten Labor ausgestellt worden sei, oder wenn sich der oder die Reisende in Quarantäne begebe.

Darüber hinaus werden Kirchen und Religionsgemeinschaften mit Bezug zu Risikogebieten im Ausland zu einer generellen Maskenpflicht gedrängt. In Freikirchen und einer serbisch-orthodoxen Kirche in Wien waren zuletzt Corona-Cluster lokalisiert worden. Wenn ein positiver Fall verzeichnet werde, müsse die betroffene Kirche schließen, hieß es.

Insgesamt erhöht die Regierung den Druck, die Quarantäne auch zwingend einzuhalten. Bisher seien 56 000 Menschen überprüft worden, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). In 260 Fällen seien Strafen verhängt worden. Es gelte, eine zweite Welle und einen zweiten Lockdown mit aller Macht zu verhindern, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Das österreichische Corona-Ampelsystem, das das Covid-19-Risiko auf Bezirksebene einstufen soll, wird Anschober zufolge im August in Probebetrieb gehen. Die Ampel berücksichtigt vier Kriterien. Je nach Ampelstufe - von grün bis rot - sollen in den Bezirken Maßnahmen verhängt werden.

Das Land sei in der Coronakrise weiterhin vergleichsweise sehr solide unterwegs, sagte Kurz. «Wir erleben etwas, was einer Ziehharmonika ähnelt», so Kurz über den Wechsel zwischen Lockerungen und Verschärfungen im Kampf gegen das Virus. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.