Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält auch nach der angepeilten Lockerung von Corona-Beschränkungen weiterhin Schutzvorkehrungen für nötig. «Wir müssen vorsichtig sein, dass wir nicht glauben, die Pandemie sei vorbei», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Mindestlohnerhöhung sowie die Heraufsetzung der Minijob-Verdienstgrenze auf 520 Euro beschlossen. Der DEHOGA verbucht es als Erfolg, dass die Pflicht zur tagesaktuellen, elektronischen Arbeitszeitaufzeichnung komplett gestrichen wurde.

Ein Krieg in Europa - nicht nur in den Nachbarländern der Ukraine herrscht Fassungslosigkeit. Weltweit machen Menschen gegen Wladimir Putin und seine Invasion mobil. Auch Michael Buller, Vorstand des Verband Internet Reisevertrieb, zeigte sich entsetzt.

Deutschlands größter Freizeitpark, der Europa-Park in Rust, und der Gaspipeline-Betreiber Nord Stream 2 haben wegen des Kriegs um die Ukraine ihre Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung gestoppt. Das teilte eine Sprecherin des Parks im Ortenaukreis am Donnerstag mit. Details dazu nannte sie zunächst keine.

Ob und wann Volksfeste in Bayern wieder stattfinden können, bleibt vorerst ungewiss. Die bayerische Politik veranstaltete in München einem Runden Tisch zur Zukunft der Volksfeste. Die eigentlich geplante Pressekonferenz sagte das Wirtschaftsministerium jedoch ab.

Niemand plane einen Überfall auf die Ukraine, heißt es seit Wochen aus Moskau. Jetzt ist der Kriegsfall da - mitten in Europa. Nun reagieren die ersten Veranstalter und stoppen Russland-Reisen. Bei Russen beliebte Reiseziele, wie Baden-Baden, fürchten um touristische Einbußen.

Hotelier Matthias Ganter wollte die Wahl des Präsidenten Haumann überprüfen lassen, unterlag vor Gericht und flog aus dem DEHOGA in Rheinland-Pfalz. Nachdem ein Landgericht den Ausschluss des prominenten Hoteliers aus dem Verband bereits kassierte, beabsichtigt nun auch das Oberlandesgericht im Sinne Ganters zu entscheiden.

Die Ampel-Koalition reagiert auf die explodierenden Energiepreise und hat ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Es enthält Entlastungen auf der Stromrechnung genau wie Steuererleichterungen und Einmalzahlungen für besonders Bedürftige.