Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Kurs in der Corona-Pandemie für eine zuverlässige Öffnungsperspektive ausgesprochen. In der Gastronomie wäre zudem eine zügigere Umsetzung wünschenswert.

In der Debatte um zukünftige Regelungen zum Homeoffice gehen die Meinungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern auseinander. Während sich Gewerkschaften einen Mix aus Büro und Heimarbeit vorstellen, wollen zwei Drittel der Arbeitgeber nach der Pandemie wieder zurück zum alten Status Quo.

Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch fordert der DEHOGA Bundesverband ein Ende der massiven Corona-Beschränkungen für das Gastgewerbe. Zudem sei die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung über den 31. Dezember 2022 hinaus und ein Wahlversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die Niederlande wollen die meisten Corona-Maßnahmen aufheben. Eine Entscheidung darüber soll am Dienstag fallen und am Abend bekannt gegeben werden. Nach den vorliegenden Plänen sollen Stadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt für Besucher freigegeben werden.

Im Vorfeld der am Mittwoch stattfindenden Bund-Länder-Gespräche fordert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern ein konkretes Ausstiegsszenario aus den noch bestehenden Corona-Einschränkungen.

Eine erste Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch liegt auf dem Tisch. Demnach soll ab dem 4. März bereits die 3G-Regel in Hotels und Restaurants wieder greifen. Fast alle Maßnahmen sollen dann am 20. März wegfallen. Doch entschieden ist noch nichts.

Nach Jahren des Aufschwungs hat die Pandemie die Tourismusbranche auch in Mecklenburg-Vorpommern gebeutelt. Sie hofft auf einen Neustart und verlangt von der Politik verlässliche Perspektiven. So zum Beispiel den Wegfall der 2G-Plus-Regeln in der Hotellerie.

Ist der Omikron-Gipfel bald überwunden, können jetzt tatsächlich die Corona-Regeln gelockert werden? Am Mittwoch werden Bund und Länder über die Details ringen. Markus Söder hat klare Vorstellungen über das weitere Vorgehen - und klare Forderungen an die Ampel-Parteien.