Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Google steht unter Druck: Die von Künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbots werden zunehmend zur Konkurrenz. Brüssel will dem Wettbewerb nicht im Weg stehen - im Gegenteil.

Der DEHOGA und weitere Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie. Sie sehen darin eine zusätzliche Belastung für Unternehmen in einer angespannten wirtschaftlichen Lage.

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Der Reiseverband DRV hat die Verlängerung der weltweiten Reisewarnung als «falsches Signal» kritisiert. DRV-Präsident Norbert Fiebig warf der Bundesregierung am Mittwoch vor, Fakten zu vernachlässigen und ein komplexes Problem auf Reiserückkehrer zu verengen.

Vor gut fünf Monaten hat die Bundesregierung eine weltweite Reisewarnung für Touristen wegen Corona ausgesprochen. Für fast alle Länder außerhalb Europas gilt sie bis heute. Das wird auch erstmal so bleiben.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen mehrheitlich neue Testregeln für Reisende: Schluss mit kostenlosen Tests für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten und ein Ende der Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten. Doch es gibt Widerstand.

Die Betreiber eines Modegeschäfts und andere Unternehmer fordern vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen für Betriebsschließungen. Eine Initiative, die mehr als 850 Betroffene vertritt, hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die schwarz-rote Koalition will in der Corona-Krise staatliche Hilfen für besonders belastete Unternehmen verlängern. Die Koalitionsspitzen einigten sich am Dienstag darauf, dass die Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres laufen sollen.

Das Kurzarbeitergeld soll wegen der Coronakrise bis Ende Dezember 2021 und damit auf 24 Monate verlängert werden. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD am Dienstagabend verständigt. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben.

Die Stadt München hat ein Alkoholverbot für den öffentlichen Raum bei steigenden Corona-Zahlen beschlossen. Die Regelung soll in Abhängigkeit zu Anzahl an Neuinfektionen gelten. Innenminister Herrmann hatte schon vor Wochen gefordert, Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in einem Interview über die Zustände in der Fleischindustrie, Kurzarbeit und die Zukunft der Innenstädte gesprochen. Auch die Hotellerie und Gastronomie kamen zur Sprache, die laut Heil pragmatisch mit der Krise umgehen würden.