Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Im britischen Landesteil Nordirland werden die Corona-Maßnahmen deutlich verschärft. Alle Pubs und Restaurants werden vier Wochen lang geschlossen. Die Schulen werden für zwei Wochen dicht gemacht.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für Paris und zahlreiche weitere große Städte im Land nächtliche Ausgangssperren im Kampf gegen das Coronavirus angekündigt. Diese Ausgangssperren würden ab Samstag zwischen 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gelten.
Die neue Quarantänepflicht für Rückkehrer aus ausländischen Corona-Risikogebieten soll ab dem 8. November gelten. Wer sich in den zehn Tagen vor der Einreise in einem vom RKI als Risikogebiet eingestuften Land oder Region aufgehalten hat, muss dann bei seiner Rückkehr unverzüglich für zehn Tage in Quarantäne.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant weitere Hilfen für besonders hart von Corona-Maßnahmen getroffene Unternehmen. Wie Medien berichten, sollen die bisher bis zum Jahresende laufenden Überbrückungshilfen um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden.
Vor dem Treffen der Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt zu den aktuellen Corona-Maßnahmen fordert Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes, eine Aufhebung oder zumindest die Aussetzung der Beherbergungsverbote in den Bundesländern
Die Corona-Pandemie zieht wieder an - und mit ihr wahrscheinlich auch die Beschränkungen im öffentlichen Leben. Der Bund schlägt eine Ausweitung der Maskenpflicht und eine Gastro-Sperrstunde vor. Zum umstrittenen Beherbergungsverbot bleibt das Papier vage.
Nachdem das Erzgebirge als erste Region in Sachsen zum Corona-Risikogebiet samt strengeren Corona-Regeln erklärt wurde, herrscht unter Gastwirten und Hoteliers Verunsicherung. Eine erlassene Allgemeinverfügung mit verschärften Maßnahmen gilt auf unbestimmte Zeit.
Derzeit herrscht in Europa ziemliches Durcheinander: Mit Blick auf Corona-Einreisebeschränkungen macht jedes Land sein Ding. Nun haben sich die EU-Staaten auf gemeinsame Kriterien für Risikogebiete geeinigt. Doch entscheidende Aspekte bleiben weiter ungeregelt.