Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

Das Europaparlament hat neue Regeln für Fernfahrer beschlossen. So sollen sie unter anderem ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine, sondern im Hotel oder in einer Pension verbringen. Unter der Woche, am Ende einer Tagestour, dürfen sie sich immer noch einen Platz auf der Raststätte suchen. 

Die Gesundheitsminister der Bundesländer erwägen strengere Regeln für Rückkehrer aus stark vom Coronavirus betroffenen Staaten. Derzeit müssen diese Menschen in Deutschland zunächst in 14-tägige Quarantäne. Im Gespräch sind nun zusätzlich unter anderem gezielte Corona-Tests.

Die NRW Landesregierung hatte damit begonnen, alle Empfänger der Soforthilfe zur Rückmeldung aufzufordern. Das Verfahren wurde jetzt vorläufig eingestellt, um die Ausführungsregelungen des Bundes überprüfen zu lassen. Der DEHOGA Nordrhein-Westfalen hatte genau das gefordert.

Nach massiven Protesten aus der Wirtschaft stoppt das Land NRW zunächst die Nachprüfungen zur Corona-Soforthilfe. Einige Abrechnungsverfahren zu Rückzahlungsverpflichtungen hätten sich als problematisch erwiesen, teilte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mit.

Der Hotel- und Gaststätten-Verband in Mecklenburg-Vorpommern hat eine zeitnahe wirtschaftliche Perspektive für die bislang geschlossenen Clubs und Diskotheken gefordert. Es sei das dringende Gebot der Stunde, ihnen einen Öffnungstermin zu nennen.

Der Dehoga Nordrhein kritisiert die neuen Vorgaben bei der Soforthilfe in NRW weiter scharf und fürchtet zahlreiche Insolvenzen in der Branche. Weil die finanzielle Unterstützung nicht zur für Personalkosten verwendet werden dürfen, stünden etliche Betriebe vor dem Aus.

Deutschland hat das Coronavirus derzeit gut im Griff. Eine zweite Infektionswelle könnte die Bürger trotzdem treffen. Was ist zu tun - und was halten die Menschen von den Vorschriften? Der Gesundheitsminister hat dazu Stellung bezogen und die Bürger vor Leichtsinn gewarnt.

Mit der Platform-to-Business (P2B) Regulierung ist eine neue EU-Gesetzgebung in Kraft getreten, die laut Hotrec von Hotels und Restaurants in Europa begrüßt wird. Sie stelle einen bedeutenden Schritt hin zu mehr Transparenz und faireren Bedingungen dar.