Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Nach Willen der EU-Länder soll in der EU weniger Essen weggeworfen werden. Bis 2030 sollen Lebensmittelabfälle, die im Einzelhandel und beim Verbrauch - etwa zuhause oder in Restaurants - entstehen, um 30 Prozent pro Kopf reduziert werden.

Die Firmen in Sachsen-Anhalt suchen dringend nach Fachkräften und Auszubildenden. Weil viele Stellen nicht besetzt werden können, sucht das Land jetzt im Ausland. Vor allem Vietnam ist im Fokus.

Die Länder-Wirtschaftsminister wenden sich gegen Kürzungen bei der Deutschen Tourismus-Zentrale. Alle Länder seien bei der Wirtschaftsministerkonferenz dem Antrag von MV und anderen beigetreten.

FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der coronabedingten Beschränkungen im Grundsatz, kann sich aber großzügigere Regelungen vorstellen: «In Handel, Gastronomie und Bildung wäre etwas mehr Öffnung denkbar gewesen, wenn Schutzkonzepte vorliegen.»

Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein halten an ihren Einreiseverboten für Touristen im Zuge der Corona-Pandemie fest. Solange viele Bereiche noch nicht öffnen könnten, könne sich das Bundesland auch keine Urlaubs- und Tagesausflüge leisten.

Der DEHOGA Sachsen-Anhalt hat die Einigung von Bund und Ländern über die Verlängerung des Corona-Kontaktverbots scharf kritisiert. Der Beschluss sei für die Branche «eindeutig enttäuschend», sagte der Präsident des Verbandes, Michael Schmidt und sprach von einer «Frechheit.»

Auch die Bundeländer steigen vorsichtig in die Lockerungen der Corona-Maßnahmen ein. Restaurants bleiben aber bundesweit geschlossen, Hotels zur touristischen Nutzung. Ein Überblick von Norden nach Süden.

 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht wegen der Corona-Pandemie das Oktoberfest in diesem Jahr in akuter Gefahr. «Ich bin sehr, sehr skeptisch und kann mir aus jetziger Sicht kaum vorstellen, dass eine solch große Veranstaltung überhaupt möglich ist zu dem Zeitpunkt», sagte der CSU-Chef.

Trotz leichter Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen, sollen die strengen Kontaktverbote grundsätzlich bis Anfang Mai weiter gelten. Geschäfte dürfen, unter bestimmten Voraussetzungen, ab Montag wieder öffnen. Restaurants, Bars und Kneipen sollen grundsätzlich geschlossen bleiben.

Die Furcht vor einem erneut steilen Anstieg der Infektionszahlen ist groß. Der Bund will eine sehr vorsichtige Lockerung der Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus. Unklar ist, ob die Länder bei allen Vorschlägen mitziehen. Restaurants, Bars und Kneipen sollen grundsätzlich geschlossen bleiben.

​​​​​​​Der Bund will ermöglichen, Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder zu öffnen. Das sieht eine Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder vor.