Sachsen-Anhalt: DEHOGA-Präsident bezeichnet Corona-Beschluss als «Frechheit»

| Politik Politik

Der DEHOGA Sachsen-Anhalt hat die Einigung von Bund und Ländern über die Verlängerung des Corona-Kontaktverbots scharf kritisiert. Der Beschluss sei für die Branche «eindeutig enttäuschend», sagte der Präsident von Dehoga Sachsen-Anhalt, Michael Schmidt, der Deutschen Presse-Agentur. «Dass die Gastronomie in den Beratungen offenbar gar kein Thema war, ist eine Frechheit.» Dehoga gehe inzwischen davon aus, dass die Gastronomie von allen Branchen am schwersten von der Corona-Krise getroffen wird.

Der Verband habe auf Lockerungen gehofft, zumindest aber auf eine Perspektive für die Zeit nach dem nun bis zum 3. Mai verlängerten Kontaktverbot, sagte Schmidt. Viele ältere Gastronomen würden nun erwägen, ihre Geschäfte gar nicht erst wieder aufzumachen. Schmidt kritisierte darüber hinaus, dass etwa Ladengeschäfte unter bestimmten Bedingungen schon am Montag wieder öffnen dürfen sollen. «Was der Unterschied zwischen der Ansteckungsgefahr in einem Laden mit 800 Quadratmetern und einem gleichgroßen Restaurant ist, erschließt sich mir nicht.» Auch die Hotels und Gaststätten hätten ein Hygiene-Konzept erarbeiten können, sagte der Hotelier.

Am Mittwoch hatten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf eine grundlegende Verlängerung des Kontaktverbots bis zum 3. Mai geeinigt. Ausgenommen davon sind Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern sowie Auto- und Fahrradläden. Für Restaurants und Hotels sind hingegen zunächst keine Lockerungen geplant. Das Kabinett soll den Beschluss am Donnerstag mit einer neuen Landesverordnung umsetzen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.