Politik

Weil die Stadt Leipzig keine überzeugende Berechnung für die Erhebung der Gästetaxe präsentieren kann, hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen im Rahmen einer Normenkontrollklage zugunsten der Berliner Hotel- und Hostelgruppe a&o entschieden.

Nächste Woche beraten Bund und Länder wieder über die Corona-Lage. Diesmal geht es um Lockerungen, umstritten ist aber, wie schnell sie kommen und wie weit sie gehen sollen. Eine Ampel-Partei geht besonders forsch voran.

Cem Özdemir setzt sich dafür ein, die Qualität in der Gemeinschaftsverpflegung zu verbessern und das Kantinenessen gesünder und nachhaltiger zu gestalten. Dazu wurde nun eine Förderurkunde in Höhe von knapp 3,8 Millionen Euro an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung übergeben.

Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband​​​​​​​ fordert die Öffnung von Kneipen, Clubs und Diskotheken. Deren Schließung sei angesichts der aktuellen Corona-Lage nicht mehr verhältnismäßig, so der Verband.

Das Instrument der Kurzarbeit hat viele Hotels und Restaurants in der Pandemie über Wasser gehalten. Nun sollen die Sonderregeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni verlängert werden. Eine Verlängerung über den 31. März hinaus hat das Bundeskabinett beschlossen.

Nach Dänemark hat auch Schweden so gut wie alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. Seit Mittwoch gelten unter anderem für Restaurants und Kneipen keine begrenzten Öffnungszeiten und Abstandsregeln mehr.

Viele Länder Lockern derzeit Corona-Regeln im Handel, nicht aber in der Gastronomie. In Bayern und Schleswig-Holstein fällt allerdings die Sperrstunde für Restaurants, die in diesen Ländern noch Bestand hatte.

Unternehmen, die unter der Corona-Krise leiden, können sich auf weitere Finanzhilfen einstellen. Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprachen sich nach einem Online-Treffen am Dienstag dafür aus, die bisher bis Ende März laufende Überbrückungshilfe um drei Monate zu verlängern.