Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.
Eine Mehrheit der Bürger unterstützt laut dem neuen ARD-«Deutschlandtrend» die von der Politik geplante Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen. 67 Prozent halten diesen Schritt für angemessen, 27 Prozent für nicht angemessen, teilte der WDR auf Basis einer Umfrage mit.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass das erhöhte Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 fortgeführt und die maximale Bezugsdauer von 24 Monate auf 28 Monate heraufgesetzt wird.
In dieser Woche diskutierte der Tourismusausschusses des Bundestages über den Fachkräftemangel in Hotellerie und Gastronomie. DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges nutzte die Gelegenheit, die Branchenforderungen zu platzieren und die Fragen der Abgeordneten zu beantworten.
Das Bundesarbeitsministerium hat den DEHOGA um Stellungnahme zu seinem Referentenentwurf zur Neujustierung der Mini- und Midijobs gebeten. Neben der angekündigten Heraufsetzung der Minijob-Verdienstgrenze enthalte das Papier auch Belastungen für das Gastgewerbe, die der DEHOGA scharf kritisiert.
Staatliche Finanzhilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen werden bis Ende Juni verlängert. Darüber wurde in der Bundesregierung eine Einigung erzielt, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Die Überbrückungshilfe IV läuft bisher bis Ende März.
Endet mit dem Frühlingsbeginn die Zeit von Homeoffice, digitalen Teambesprechungen und Trainingshose am PC? Der Gewerkschaftsbund fordert von der Regierung Regeln - doch die Meinungen gehen weit auseinander.
Trotz steigender Corona-Fälle versucht Hongkong, an seiner «Null-Corona-Strategie» festzuhalten. Nach den derzeitigen Regeln muss jeder Infizierte isoliert werden. Nun sollen tausende Hotelzimmer gebucht werden, um Menschen mit keinen oder nur geringen Symptomen unterzubringen.
Der DEHOGA NRW begrüßt den Beschluss der MPK und die angekündigten Lockerungen bis hin zur vollständigen Aufhebung. Gleichzeitig fordern Gastronomen und Hoteliers vom Staat, betroffene Betriebe weiterhin zu unterstützen.