DEHOGA: "Beschlüsse ebnen den Weg zurück in die Normalität"

| Politik Politik

Der DEHOGA NRW begrüßt den Beschluss der MPK und die angekündigten Lockerungen bis hin zur vollständigen Aufhebung. Gleichzeitig fordern Gastronomen und Hoteliers vom Staat, betroffene Betriebe weiterhin zu unterstützen, ein Restart-Paket für das Gastgewerbe aufzulegen und die Mehrwertsteuer für Speisen und Getränke dauerhaft zu reduzieren. Schon jetzt erwartet der DEHOGA von der Politik, alles Erforderliche zu tun, um einen dritten Corona-Herbst zu verhindern.

Angesichts der aktuellen Corona-Entwicklung hatte der Verband in Nordrhein-Westfalen vor den Bund-Länder-Gesprächen am gestrigen Mittwoch gefordert, im ersten Schritt wieder die 3G-Regelungen in der Gastronomie einzuführen, private wie geschäftliche Übernachtungen gleich zu behandeln, mehr Zuschauer bei (Groß)Veranstaltungen zuzulassen und Clubs und Diskotheken eine Öffnungsperspektive zu geben, um dann zeitnah alle Beschränkungen aufzuheben.

Laut Beschluss des gestrigen Treffens sollen diese Schritte ab dem 4. März bis zur vollständigen Aufhebung der Beschränkungen am 20. März gegangen werden. "Natürlich haben wir gehofft, dass die Beschränkungen früher aufgehoben würden, aber die jetzigen Beschlüsse ebnen erst einmal den Weg zurück in die Normalität, vor allen Dingen für Clubs und Diskotheken, denen die Pandemie am härtesten mitgespielt hat", sagt Patrick Rothkopf, kommissarischer Regionalpräsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen.

Der DEHOGA weist aber auch darauf hin, dass mit weiteren Lockerungen und dem Wegfall der Beschränkungen die Corona-Krise für Gastronomie und Hotellerie noch lange nicht vorüber ist. Das Ende der Pandemie bedeutet nicht das Ende der Krise in Hotels, Restaurants, Diskotheken und Kneipen.

"Die letzten beiden Jahre waren verlorene Jahre, in denen wir finanziell an unsere Belastungsgrenzen und teilweise darüber hinaus gehen mussten, Beschäftigte verloren haben, aber auch beispielsweise Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit oder Digitalisierung zu kurz gekommen sind. Deshalb brauchen wir neben den verlängerten, aber noch anzupassenden Jetzt-Hilfen - wie der Überbrückungshilfe und dem Kurzarbeitergeld - im Anschluss eine Restart-Hilfe durch den Staat, die für finanzielle Entlastung sorgt und gleichzeitig für bessere Rahmenbedingungen", so Rothkopf. Eine der Kernforderungen der Branche in diesem Zusammenhang bleibt die Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen und die Einführung der sieben Prozent auf Getränke. "Das wäre für die Branche ein wichtiges und zukunftsweisendes Signal, das wir gerade jetzt brauchen", betont Rothkopf.

Mit Blick auf den kommenden Herbst und nach einem hoffentlich "Corona-freien" Sommer erwarten Gastronomen und Hoteliers konsequentes Handeln des Staates: "Die Politik muss jetzt ihre Hausaufgaben machen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit uns kein dritter Corona-Herbst bevorsteht", schließt Rothkopf.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.