Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Nach der Stuttgarter Randale-Nacht fordern Suchtexperten ein erneutes nächtliches Alkoholverkaufsverbot im Südwesten. Ein nächtliches Verkaufsverbot von 22.00 Uhr bis 5.00 galt seit 2010 für Supermärkte und Tankstellen, es wurde durch die Landesregierung Ende 2017 aufgehoben.

In Österreich treten zum 1. Juli neue Corona-Lockerungen in Kraft. Dazu zählt auch, dass zum Beispiel Kellner keine Masken mehr tragen müssten. Bundeskanzler Sebastian Kurz bat aber darum, «die Maske bitte nicht wegzuwerfen, wir werden sie noch brauchen».

Aus der Wirtschaftskrise soll nicht auch noch eine Ausbildungskrise werden. Das Bundeskabinett Hilfen für angeschlagene Unternehmen auf den Weg gebracht, die ihre Azubis halten und weiter ausbilden. Staatliche Prämien von bis zu 3000 Euro pro Ausbildungsplatz wurden beschlossen. Der DEHOGA-Bundesverband kritisiert einen „Webfehler“ im System.

Das Aus für Plastikbesteck, Plastik-Wattestäbchen und Einwegbecher aus Styropor rückt näher. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch die Umsetzung des EU-Verbots auf den Weg. Umweltschützer und auch die kommunalen Müll-Entsorger fordern aber noch Nachbesserungen.

Der Hotel- und Gaststättenverband in Rheinland-Pfalz hat sich gegen Gäste aus den zwei von einem massiven Corona-Ausbruch betroffenen Kreisen in NRW ausgesprochen. Hotels und Gaststätten in Rheinland-Pfalz sollten vorerst keine Besucher aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf aufnehmen.

Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh hat Österreich eine Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Für den Rest Deutschlands gilt aus Sicht des Ministeriums ein niedrigeres Sicherheitsrisiko.

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies schränken die Behörden das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh nun doch massiv ein. Erstmals in Deutschland wird ein Kreis wegen des Infektionsgeschehens wieder auf die Schutzmaßnahmen zurückgeführt, die noch vor einigen Wochen galten.

Auf der Urlaubsinsel Usedom sind am 14 Menschen aus Corona-Risiko-Gebieten aufgefordert worden, vorzeitig abzureisen. Sie müssen sich unverzüglich bei ihrem heimischen Gesundheitsamt melden, sagte Achim Froitzheim, Sprecher des Kreises Vorpommern-Greifswald.