Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die Bundesregierung will die Reisewarnung für mehr als 160 Länder außerhalb der EU bis zum 31. August verlängern. Nach Medieninformationen sollen Ausnahmen für einzelne Länder gemacht werden. Reuters berichtet, dass Auswärtiges Amt und Innenministerium weiter dringend von Kreuzfahrten abraten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als er weitreichende Lockerungen von Anti-Corona-Maßnahmen forderte. Nun geht sein Land voran und hebt die Kontaktbeschränkungen auf. Einige Verbote aber bleiben.

Nach fast dreimonatiger Zwangspause dürfen in Belgien ab Montag Restaurants, Cafés und Bars wieder öffnen. Auch Belgien senkt die Mehrwertsteuersätze für die Gastronomie: Für Speisen von zwölf auf sechs Prozent und für alkoholfreie Getränke von 21 auf sechs Prozent.

In Niedersachsen werden am Montag weitere Corona-Einschränkungen aufgehoben. Zum Beispiel dürfen Bars wieder öffnen. Theoretisch können Hotels jetzt zu 80 Prozent ausgelastet sein. Discos und Clubs bleiben dicht.

Einreisen in die EU könnten von Juli an wieder nach und nach möglich werden. Innenminister Seehofer sagte, er gehe davon aus, dass es von Juli an eine «differenzierte Lösung», je nach der Coronavirus-Lage im Herkunftsland geben werde.

Der Dehoga Bayern hat die Verabschiedung des Konjunkturpaketes auf Bundesebene sowie die zeitgleich einhergehenden Grenzöffnungen zum Anlass genommen, ein aktuelles Lagebild des bayerischen Gastgewerbes zu zeichnen.

Hotels können wieder mehr Touristen aufnehmen, Hallenbäder und Indoor-Spielplätze öffnen und Kulturevents unter freiem Himmel sind mit bis zu 250 Teilnehmern möglich. Die neue Corona-Verordnung bringt ab Montag weitere Lockerungen. Aber an einer Stelle hakt es.

Berufstätige Eltern, die wegen der Kinderbetreuung in der Corona-Krise nicht arbeiten können, bekommen länger Geld vom Staat. Mit dem gleichen Gesetz stimmte der Bundesrat auch Entlastungen für Restaurants und Arbeitnehmer in Kurzarbeit zu.