Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Das Gastgewerbe in Niedersachsen hofft auf die angekündigten Entschärfungen bei den Corona-Regeln. Die geplante Erleichterung bei der 2G-plus-Regel biete dem Gastgewerbe laut Dehoga doch noch eine Chance auf ein Weihnachts- und Silvestergeschäft.

​​​​​​​Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner 2G-Regelung für Hotels gescheitert. Die Politiker können nicht in Berliner Herbergen einchecken und monieren, dass sie daher an der Wahl des Bundeskanzlers teilnehmen können.

Die Corona-Krise hat den Personalmangel im Gastgewerbe abermals deutlich verschärft. Rund 100 000 Beschäftigte hat das Gastgewerbe durch die Pandemie bis September 2021 verloren, sagt der DEHOGA und fordert ein «maximal professionelles Impfmanagement».

Bundesarbeitsminister Heil will jetzt doch eine Aufstockung des bis Ende März verlängerten Kurzarbeitergeldes in der Corona-Pandemie ermöglichen. Der DEHOGA Bundesverband hatte sich in der letzten Woche mit einem eindringlichen Appell an die verantwortlichen Politiker in Berlin gewandt und verhandelt.

Neben einer Corona-Impfpflicht wurde im Bundestag wurde am Dienstag in erster Lesung über regionale Gastro-Lockdowns debattiert. Diese sind nach dem Gesetzentwurf der Ampel-Parteien möglich. Zukünftig ausgeschlossen sein soll die Untersagung von Reisen sowie von Übernachtungsangeboten. Noch in dieser Woche soll beschlossen werden.

Mehr als 150 bekannte deutsche Unternehmen und Marken rufen gemeinsam zum Impfen auf und setzen dabei auf den Überraschungseffekt verfremdeter Markenslogans. Auch Unternehmen aus der Systemgastronomie sind dabei.

Der Lockdown in Österreich wird nach den Worten von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wie geplant beendet. Es gehe nur noch um die Umstände, unter denen Lokale und Handel wieder öffnen dürften.

Nach massiven Protesten aus der Tourismusbranche entschärft Bayerns Staatsregierung die Corona-Vorschriften für das Skifahren im Freistaat. Geimpfte und Genesene sollen Gondeln und Lifte ohne zusätzlichen Corona-Test benutzen dürfen.