Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Auch Österreich stützt das heimische Gastgewerbe mit Corona-Hilfen. Ein Bericht des gewerkschaftsnahen Momentum Institut hat nun zu einer Debatte darüber geführt, ob es dabei zu „Überförderungen“ gekommen ist. Die Wirtschaftskammer sieht die Branche verunglimpft.

Auch Österreich stützt das heimische Gastgewerbe mit Corona-Hilfen. Im vergangenen Jahr wurden rund zwei Milliarden Euro ausgeschüttet, seit Beginn der Corona-Krise waren es 4,2 Milliarden Euro.

Die verschärften Corona-Maßnahmen, die vor Weihnachten in Niedersachsen auf den Weg gebracht wurden, werden größtenteils fortgeschrieben. Für die 14-Jährigen gibt es eine Änderung. Gastronomen können auch unter 2G-Bedingungen öffnen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich skeptisch über neue Ausgabenprogramme für den Kampf gegen die Corona-Krise gezeigt. Man könne auf Dauer nicht alles mit Geld lösen, sagt der Politiker.

Für Nordrhein-Westfalen gilt seit Sonntag eine neue Corona-Schutzverordnung und eine neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung. Dabei wurde die 2G-plus-Regelung schon nach wenigen Tagen wieder gelockert.

Hessen verschärft wie angekündigt seine Corona-Regeln für Gaststätten und erleichtert die Quarantäne-Maßnahmen. Der hessische DEHOGA-Chef Julius Wagner, befragte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur aktuellen Situation in einem Podcast.

In Brandenburg gelten die schärferen Corona-Regeln von Montag an. Die 2G-plus-Regel greift dann für den Besuch von Gaststätten. Wer geimpft und genesen ist, aber keine Booster-Impfung hat, braucht einen tagesaktuellen negativen Corona-Test.

Nahezu überall in den Niederlanden haben sich Gaststätten-Betreiber am Samstag aus Protest für einige Stunden über Corona-Vorschriften hinweggesetzt und ihre Kneipen, Cafés und Restaurants geöffnet.