Politik
Regierung plant höhere Steuer auf Spirituosen ab Januar 2027
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Nach Krawallen in Frankfurt: DEHOGA fordert Konsequenzen für Gewalttäter
Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
US-Behörde fordert Auskunft zu individuellen Preisen und Vergütungen
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Britische Regierung kündigt Steuerentlastungen für Gastronomie in England an
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Letztes Wort bei Tests für Reiserückkehrer noch nicht gesprochen
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen mehrheitlich neue Testregeln für Reisende: Schluss mit kostenlosen Tests für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten und ein Ende der Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten. Doch es gibt Widerstand.
Initiative zieht für Corona-Entschädigung vor Verfassungsgericht
Die Betreiber eines Modegeschäfts und andere Unternehmer fordern vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen für Betriebsschließungen. Eine Initiative, die mehr als 850 Betroffene vertritt, hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Koalition will Überbrückungshilfen bis Jahresende verlängern
Die schwarz-rote Koalition will in der Corona-Krise staatliche Hilfen für besonders belastete Unternehmen verlängern. Die Koalitionsspitzen einigten sich am Dienstag darauf, dass die Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres laufen sollen.
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Koalition verlängert Kurzarbeitergeld bis Dezember 2021
Das Kurzarbeitergeld soll wegen der Coronakrise bis Ende Dezember 2021 und damit auf 24 Monate verlängert werden. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD am Dienstagabend verständigt. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben.
München beschließt Alkoholverbot bei steigenden Corona-Zahlen
Die Stadt München hat ein Alkoholverbot für den öffentlichen Raum bei steigenden Corona-Zahlen beschlossen. Die Regelung soll in Abhängigkeit zu Anzahl an Neuinfektionen gelten. Innenminister Herrmann hatte schon vor Wochen gefordert, Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen.
Bundesarbeitsminister Heil: „Nachlässigkeit kann Lockdown auslösen“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in einem Interview über die Zustände in der Fleischindustrie, Kurzarbeit und die Zukunft der Innenstädte gesprochen. Auch die Hotellerie und Gastronomie kamen zur Sprache, die laut Heil pragmatisch mit der Krise umgehen würden.
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Kosten für manipulationssichere Kassensysteme
Das Bundesfinanzministerium hat sich zur steuerlichen Behandlung der Kosten geäußert, die durch die Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) entstehen, um vorhandene Kassen manipulationssicher zu machen.
Söder fordert bundesweite Standards im Kampf gegen Corona
Die steigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland machen aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein einheitliches Vorgehen der Länder erforderlich. Bund und Länder sollten sich auf einen einheitlichen Rahmen, wenigstens aber auf gemeinsame Mindeststandards einigen.