Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat die Praxis kritisiert, nach der für Feiertage kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. In Restaurants, Pensionen und Hotels werde an Feiertagen besonders viel gearbeitet. Es sei daher absurd, dass ausgerechnet an diesen Tagen kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestehe.
Mit einem ganzen Schwung neuer Lockerungen bei den Anti-Corona-Maßnahmen startet der Freistaat in die neue Woche. Bei Veranstaltungen in Innenräumen sin bis zu 50 Personen erlaubt. Hotelschwimmbäder samt Wellness-Bereichen dürfen wieder öffnen.
Mit einem räumlich und zeitlich begrenzten Verbot des Außerhausverkaufs von Alkohol reagiert Bremen auf zunehmende Verstöße gegen die Corona-Kontaktregeln. Auch die Hamburger Polizei hat am Wochenende auf der Schanze einige Lokale und Kioske schließen lassen.
Die Pandemie rückt problematische Zustände in der Fleischproduktion ins Licht - und könnte jetzt Konsequenzen beschleunigen. Wird das Rennen mit immer neuen Billigangeboten für die Verbraucher gestoppt? Klöckner plädiert für Tierwohlabgabe.
Niedersachsens Stufenplan zur Eindämmung des Coronavirus biegt auf die Zielgerade ein: Von Montag an gilt Phase fünf von fünf. Damit verbunden ist eine Reihe von Lockerungen. Für Hotels entfällt mit der neuen Verordnung die Vorgabe, maximal 80 Prozent der Plätze zu belegen.
In der Schweiz werden am dem 22. Juni 2020 die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weitgehend aufgehoben. Einzig Großveranstaltungen bleiben bis Ende August verboten. In Restaurants besteht keine Sitzpflicht mehr. Der Bundesrat hat zudem die Sperrstunde für Restaurants, Discos und Nachtclubs aufgehoben.
Das Kartellamt hat von Online-Portalen ein schärferes Vorgehen gegen Fake-Bewertungen gefordert. «Portale und Plattformen müssen für die von ihnen dargestellten Bewertungen deutlich mehr Verantwortung übernehmen», sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.
Die Bundesländer wollen Großveranstaltungen wegen der Corona-Krise bis Ende Oktober grundsätzlich verbieten, aber Ausnahmen zulassen. Das Verbot gelte für solche Veranstaltungen, «bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist», heißt es.