Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

Die Schweiz hat die Absperrungen an ihren Grenzübergängen nach Österreich und Deutschland entfernt. Das an Deutschland, die Schweiz und Liechtenstein grenzende österreichische Bundesland Vorarlberg öffnet seine Grenzen erst in der Nacht zu Sonntag. Auch Luxemburg ist wieder offen.

Paradigmenwechsel beim Umgang mit Corona in Schleswig-Holstein: Statt Verboten mit Ausnahmen setzt die Regierung nun auf grundsätzliche Erlaubnisse unter Auflagen. Ab Montag sind neben Tourismus Restaurantbesuche und Training im Fitnessstudio möglich.

Die Bundesländer sind inzwischen für die Lockerungen der Corona-Beschränkungen verantwortlich. Tageskarte fasst zusammen, welche Regeln für Kneipen, Restaurants und Hotels in den Regionen derzeit bekannt sind. Neue Verordnungen sind in Thüringen und Sachsen erschienen.

Das Sterben in der Gastronomie wegen der Corona-Krise hat laut Dehoga bereits begonnen. «Die Notlage in unserer Branche spitzt sich zu, uns erreichen täglich neue Nachrichten von Betriebsaufgaben und Insolvenzen», so der Landesvorsitzende Fritz Engelhardt in Stuttgart.

Dänemark hat noch keine Entscheidung getroffen, wann es seine Grenzen wieder öffnen will. Ministerpräsidentin Frederiksen signalisierte Offenheit für die Möglichkeit, Touristen mit einem Mietvertrag für ein Ferienhaus oder mit einer Hotelreservierung ins Land zu lassen.

Schleswig-Holstein wappnet sich für den Andrang von Tagestouristen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will einen Ansturm an Himmelfahrt und Pfingsten verhindern und kündigte harte Kontrollen in Badeorten und an Stränden an.

Bereits seit Mitternacht müssen Menschen, die aus dem EU-Ausland und Schengen-Staaten nach NRW einreisen, nicht mehr in eine 14-tägige häusliche Quarantäne. Die anderen Bundesländer sollen in den nächsten Tagen nachziehen.

Bundesaußenminister Heiko Maas will in der nächsten Woche mit seinen Kollegen aus beliebten Urlaubsländern der Deutschen darüber beraten, wie die Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie nach und nach gelockert werden können.