Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Ob Anzeigenpflicht oder Kosten für Corona-Tests: Wer künftig in ein Risikogebiet reist oder von dort zurückkommt, könnte bald stärker in die Pflicht genommen werden. Entsprechende Forderungen aus der Politik werden immer lauter.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält eine deutliche Verlängerung des Kurzarbeitergelds und eine Aufstockung für nötig. Auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände argumentiert, genau wie Ingrid Hartges vom DEHOGA, in diese Richtung.
Bei Temperaturen über 30 Grad ein eher ungewöhnliches Thema: Angesichts eines Corona-Sommers ohne Großveranstaltungen richten sich die Blicke jedoch schon auf den Winter. Denn als nächstes stehen die Weihnachtsmärkte auf dem Prüfstand.
Christine Lambrecht (SPD) will überschuldete Unternehmen noch länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreien. Die Bundesjustizministerin will vorschlagen, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen weiterhin bis Ende März 2021 auszusetzen.
Die vom Bund angekündigte Ausbildungsprämie ist gestartet. Ab sofort können Hoteliers und Gastronomen, die stark von der Corona-Krise betroffen sind, unter bestimmten Voraussetzungen, einen Zuschuss pro neu abgeschlossenem Ausbildungsvertrag von bis zu 3.000 Euro erhalten.
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Bernd Niemeier, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen, appellieren gemeinsam an alle Bürgerinnen und Bürger, Kontaktlisten zur Rückverfolgung vollständig und korrekt auszufüllen.
Für Urlauber wird es immer schwerer zu überblicken, für welche Regionen in Europa wegen der Corona-Pandemie Reisewarnungen gelten. Jetzt ist ein Teil Belgiens betroffen.
Das Bundesjustizministerium will den Zugriff auf Daten sogenannter Corona-Gästelisten durch die Polizei aktuell nicht gesetzlich regeln. Der Dehoga hatte Klarheit gefordert, ob und wie die Polizei die Corona-Gästelisten auswertet.