Wie lange hält Urlaubsanspruch? Richter wenden sich an Luxemburg

| Politik Politik

Um über die Dauer von Urlaubsansprüchen bei Arbeitnehmern mit Langzeitkrankheit urteilen zu können, hat das Bundesarbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung gebeten. Es gehe dabei um mehr Klarheit darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Die Bundesarbeitsrichter müssen sich mit zwei Verfahren aus Hessen und Nordrhein-Westfalen beschäftigen, bei denen Arbeitnehmer jeweils darauf pochen, dass ihnen aus teils schon länger zurückliegenden Arbeitsjahren noch Urlaubsansprüche zustehen. Dabei handelt es sich um Jahre, in denen die Arbeitnehmer längere Zeit krank waren.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem vergangenen Jahr, wonach Arbeitgeber ihre Beschäftigten auffordern müssen, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen mit dem Hinweis, dass der Anspruch sonst erlischt. Kommen Arbeitgeber dieser Informationspflicht nicht nach, kann der Urlaub auch später noch geltend gemacht werden.

In den beiden Fällen muss nach Angaben eines Gerichtssprecher nun geklärt werden, ob die Arbeitgeber es versäumt haben, über den möglichen Verfall des Urlaubs rechtzeitig zu informieren. Denn, so die Überlegung, wären die Mitarbeiter früh genug in Kenntnis gesetzt worden, hätten sie die Urlaubstage möglicherweise noch in Anspruch genommen, bevor sie krank wurden.

Konkret geht es in einem Fall um eine Krankenhausmitarbeiterin, die im Laufe des Jahres 2017 krank wurde und seither arbeitsunfähig ist. Aus ihrem Urlaubskontingent von 2017 konnte die Frau 14 Tage nicht in Anspruch nehmen. Im November 2018 forderte sie ihren Arbeitgeber erfolglos zur Abgeltung dieser Urlaubstage auf. Die Klage deshalb wies zuletzt das Landesarbeitsgericht Hamm zurück. Die Frau vertritt die Ansicht, dass sie nicht rechtzeitig auf den drohenden Verfall ihres Urlaubsanspruch hingewiesen worden sei.

In dem anderen Fall geht es um einen schwerbehinderten Frachtfahrer, der aufgrund eines Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst von Dezember 2014 bis zuletzt August 2019 eine befristete Erwerbsminderungsrente erhielt. Der Mann ist der Ansicht, dass ihm noch 34 Urlaubstage aus dem Jahr 2014 zustehen, was der Arbeitgeber bestreitet. Zuletzt wies das Hessische Landesarbeitsgericht die Klage des Mannes zurück. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Brasilien stellt die Arbeitszeit auf eine Fünf-Tage-Woche um. Die Gastronomie befürchtet deutlich höhere Personalkosten und mögliche Preiserhöhungen. Ab Dezember gelten zunächst 42 Wochenstunden, 2027 folgt die nächste Verkürzung.

Die Bundesregierung will sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre verlängern und den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener einschränken. Der DEHOGA kritisiert, dass die geforderte Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Reformpaket fehlt.

Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht reformieren und den Unternehmen in Deutschland mit erleichterten Befristungen mehr Flexibilität geben. Das Kabinett gab dafür grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer.

Die EU-Kommission will Online-Abonnements leichter kündbar machen und neue Regeln für den digitalen Verbraucherschutz einführen. Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor zusätzlichen Vorschriften und rechtlichen Überschneidungen.

Union und SPD ringen darum, den Bundeshaushalt 2027 unter Dach und Fach zu bringen. Kommen noch weitere Steuerentlastungen in letzter Minute?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) unter anderem der Kündigungsschutz für Hochverdienende gelockert werden.

Bei Limonaden, Colas und Co. soll ein Steueraufschlag kommen – um zu einer gesünderen Ernährung beizutragen und auch Geld in den Bundeshaushalt zu bringen. Nun steht eine Verständigung dafür.

Die Bundesregierung will nach Angaben des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf die geplante Erhöhung der Sektsteuer um 20 Prozent verzichten. Stattdessen soll nach Angaben eines Staatssekretärs die Alkopopsteuer verschärft werden.

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei der Einstellung von Beschäftigten geben. Ein Gesetzentwurf sieht längere sachgrundlose Befristungen und einen gelockerten Kündigungsschutz für Hochverdienende vor.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitstage und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Deutschland müsse seine Arbeitsproduktivität steigern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Den bestehenden Kündigungsschutz sieht die CDU-Politikerin als Hindernis für notwendige Veränderungen in Unternehmen.