Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Die Bundesregierung will voraussichtlich kommende Woche die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschließen. Er sei zuversichtlich, dass das Kabinett die Anhebung am Mittwoch auf den Weg bringen werde, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

In Hamburg ist die erste Stufe der von Bund und Ländern geplanten dreistufigen Aufhebung aller Corona-Maßnahmen am Samstag in Kraft getreten. Das Alkoholverkaufsverbot für den Handel und die Sperrstunde in der Gastronomie wurden aufgehoben.

Eine Mehrheit der Bürger unterstützt laut dem neuen ARD-«Deutschlandtrend» die von der Politik geplante Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen. 67 Prozent halten diesen Schritt für angemessen, 27 Prozent für nicht angemessen, teilte der WDR auf Basis einer Umfrage mit.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass das erhöhte Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 fortgeführt und die maximale Bezugsdauer von 24 Monate auf 28 Monate heraufgesetzt wird.

In dieser Woche diskutierte der Tourismusausschusses des Bundestages über den Fachkräftemangel in Hotellerie und Gastronomie. DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges nutzte die Gelegenheit, die Branchenforderungen zu platzieren und die Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

Das Bundesarbeitsministerium hat den DEHOGA um Stellungnahme zu seinem Referentenentwurf zur Neujustierung der Mini- und Midijobs gebeten. Neben der angekündigten Heraufsetzung der Minijob-Verdienstgrenze enthalte das Papier auch Belastungen für das Gastgewerbe, die der DEHOGA scharf kritisiert.

Staatliche Finanzhilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen werden bis Ende Juni verlängert. Darüber wurde in der Bundesregierung eine Einigung erzielt, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Die Überbrückungshilfe IV läuft bisher bis Ende März.

Endet mit dem Frühlingsbeginn die Zeit von Homeoffice, digitalen Teambesprechungen und Trainingshose am PC? Der Gewerkschaftsbund fordert von der Regierung Regeln - doch die Meinungen gehen weit auseinander.