Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Sandra Warden arbeitet seit fast 25 Jahren beim DEHOGA Bundesverband. Dort verantwortet sie als Geschäftsführerin die Bereiche Arbeitsmarkt und Tarifpolitik. In der aktuellen Darstellung der Bundesgeschäftsstelle auf der Website des Verbandes wird sie derzeit nicht aufgeführt. Auf Anfrage von Tageskarte zu den Änderungen reagiert der Verband knapp.

Betriebe im Einzelhandel und in der Gastronomie können zusätzliche Kosten durch 2G-Kontrollen inzwischen anrechnen lassen und auf Abschlagszahlungen hoffen. Den Aufwand für die 2G-Kontrollen auszugleichen, war eine Initiative Berlins zusammen mit anderen Bundesländern.

Die Rufe nach einer Rückkehr in die Normalität werden immer lauter - Ministerpräsident Winfried Kretschmann aber tritt auf die Bremse. Er sehe bis mindestens Mitte April keinerlei Chancen für das Ende von Corona-Beschränkungen.

Nach Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen Unternehmen noch bis Ende Juni unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeitergeld beantragen können. Die pandemiebedingten Sonderregelungen sollen bis zum 30. Juni verlängert werden.

Die Landesregierung will dem durch die Pandemie gebeutelten Tourismus in Sachsen-Anhalt weiter unter die Arme greifen. Der gesamten Tourismuswirtschaft gehe es aktuell nicht gut, so Wirtschaftsminister Sven Schulze.

Seit Dienstag gelten im nördlichsten deutschen Nachbarland bis auf vereinzelte Einreiseregeln keine Einschränkungen mehr. Auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gehört bis auf Weiteres der Vergangenheit an.

Die saarländische Landesregierung hat am Dienstag das Ende der Luca-App beschlossen. Die Kontaktnachverfolgung könne alternativ mit anderen Apps wie der Corona-Warn-App oder in Papierform sichergestellt werden.

Im Bundestag streitet Wolfgang Kubicki über die Impfpflicht mit Abgeordneten-Kollegen. Außerhalb mit Behörden-Chefs. Die Frage des Zugangs zu Arbeitslosengeld für Ungeimpfte ließ nun die Wellen hochschlagen.

Trotz weiter steigender Corona-Infektionszahlen werden in der Politik die Rufe nach einem Konzept für eine Rücknahme von Beschränkungen lauter. Es wäre zu spät, diese Diskussion erst anzustoßen, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überwunden sei.