Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Die Corona-Lage entspannt sich langsam und Bayern lockert wie geplant: Künftig sind unter anderem wieder Disco-Abende ohne Maske und Restaurantbesuche für Ungeimpfte möglich. Auch auf die Schüler wartet nach dem Ferienende eine Veränderung.

Nach dem Bund-Länder-Beschluss von Mitte Februar werden auch im Saarland an diesem Freitag (4.3.) die Corona-Regeln in einem zweiten Schritt weiter gelockert. Bereiche, in denen bislang 2G oder 2G-plus galt, können nun unter Einhaltung der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) besucht werden.

Nach monatelanger Zwangspause wegen der Corona-Pandemie dürfen Clubs und Diskotheken in Niedersachsen von Freitag an wieder öffnen. Die Corona-Regeln sind jedoch strenger als in anderen Bundesländern.

Die Corona-Regeln für Urlaubsheimkehrer nach Deutschland werden einfacher. Seit Mitternacht gelten vorerst keine Länder mehr als Hochrisikogebiete mit weitergehenden Auflagen wie Quarantänepflichten bei der Einreise, wie das Robert Koch-Institut (RKI) angekündigt hatte.

In Hessen dürfen Clubs und Diskotheken ab diesemFreitag wieder ihre Türen öffnen. «Die Stimmung ist durchwachsen», sagt Victor Oswalt, Sprecher von «Clubs am Main». Es sei völlig unklar, wie es im nächsten Herbst und Winter weitergehe.

Die Einbußen durch die zwangsweisen Schließungen in den ersten Pandemie-Wochen glichen die staatlichen Hilfen oft nicht aus. Jetzt klärt der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Brandenburg, ob Betroffenen eine Entschädigung zusteht.

Seit Donnerstag gelten in Schleswig-Holstein weniger Corona-Beschränkungen. Die Besuche von Gaststätten und Veranstaltungen sind erleichtert. Ein weiterer Lockerungsschritt soll folgen.

Russische Restaurants und Geschäfte werden derzeit mit Anti-Kriegsbotschaften bei ihren Google-Bewertungen geflutet. Aufgerufen dazu hatte das Netzkollektiv Anonymous bei Twitter. Zuvor kam es bereits zu Hacker-Angriffen auf russische Medien.